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Widersprechen sich Revisionsantrag und Revisionsbegründung, ist das Angriffsziel durch Auslegung zu bestimmen. Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist wirksam, wenn sich aus der Auslegung des Angriffsziels ergibt, dass nur der Rechtsfolgenausspruch angegriffen wird und der Schuldspruch nicht angegriffen werden soll.
Die Grenze zur nicht geringen Menge kann durch die Gesamtheit der gehandelten Betäubungsmittel überschritten sein, obwohl sie für keines der Betäubungsmittel einzeln erreicht ist; dies ist bei der Bestimmung des Schuldumfangs zu berücksichtigen.
Ein Fehler bei der Bestimmung des Schuldumfangs nötigt im Einzelfall nicht zur Aufhebung, wenn sich ausschließen lässt, dass er zu einer höheren Einheitsjugendstrafe oder dazu geführt hätte, dass die Aussetzung ihrer Vollstreckung nicht vorbehalten worden wäre.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 13. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler ergeben hat.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die diesbezüglich notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist zwar unbeschränkt eingelegt. Allerdings widersprechen sich hier Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründungsschrift, weswegen das Angriffsziel nach ständiger Rechtsprechung durch Auslegung zu ermitteln ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2017 ‒ 3 StR 385/17, juris Rn. 10 mwN; vgl. auch Nr. 156 RiStBV). Danach beanstandet die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des allein den Angeklagten Y. betreffenden Falles 1 der Urteilsgründe lediglich den Rechtsfolgenausspruch; dass auch der Schuldspruch angegriffen wird, ist nicht ersichtlich. Diese Beschränkung ist auch wirksam.
Bei der Strafbemessung ist das Landgericht im Fall 1 der Urteilsgründe von einem zu niedrigen Schuldumfang ausgegangen. Es hat zwar richtig gesehen, dass bei keinem der vom Angeklagten Y. gehandelten Betäubungsmittel für sich genommen die Grenze zur nicht geringen Menge überschritten ist, es hat indes nicht bedacht, dass die Gesamtheit der Betäubungsmittel diese Grenze überschreitet (vgl. Patzak in: Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29a Rn. 106 mwN). Der Senat kann aber ausschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Bestimmung des Schuldumfangs im Fall 1 der Urteilsgründe gegen den Angeklagten Y. auf eine höhere Einheitsjugendstrafe (gebildet zusammen mit der Verurteilung des Angeklagten Y. in den Fällen 2 und 3 der Urteilsgründe und unter Einbeziehung des Urteils des Landgerichts Hanau vom 11. Oktober 2019) erkannt oder sich nicht vorbehalten hätte, deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen.
Franke | Appl | Meyberg | ||
RiBGH Schmidt ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert. | ||||
Grube | Franke |