Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Eine nach § 64 Satz 1 StGB gebotene Gefahrprognose muss sich den Urteilsgründen entnehmen lassen. Ohne nähere Darlegung und Erörterung ist es nicht widerspruchsfrei, eine konsumbedingt von überdauernder Strukturlosigkeit geprägte Lebensführung für den Hang anzunehmen und zugleich bestehende soziale Bindungen positiv für die Erfolgsaussicht hervorzuheben. (Rn. )
Bei einer Verurteilung nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bedarf der Schuldspruch nicht des Zusatzes „in nicht geringer Menge“, weil dieser Qualifikationstatbestand stets eine solche Menge voraussetzt. (Rn. )
Bei erneuter Unterbringungsanordnung ist der Vorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 und 5 StGB in geltender Fassung zu bestimmen; ein erforderlicher längerer Vorwegvollzug verstößt nicht gegen § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, weil die Vollstreckungsreihenfolge auch den Therapieerfolg sichern soll. Die Therapiedauer ist individuell prognostisch statt allein anhand von Durchschnittswerten festzulegen; bei langjähriger Drogenabhängigkeit bedarf eine Dauer von 18 Monaten eingehender Begründung. (Rn. )
Bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs bleibt erlittene Untersuchungshaft außer Betracht, sofern ihre Dauer nicht dazu führt, dass ein Vorwegvollzug ganz zu unterbleiben hat. Die Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Strafteil nimmt die Vollstreckungsbehörde im Vollstreckungsverfahren vor. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. November 2025
im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis schuldig ist,
mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
im Maßregelausspruch und
im Ausspruch über die Anordnung des Vorwegvollzugs.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einem Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe von 14 Monaten „unter Anrechnung etwaig verbüßter Untersuchungshaft“ angeordnet sowie näher bezeichnete Gegenstände und einen sichergestellten Bargeldbetrag eingezogen. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen ist sie unbegründet.
Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat zum Schuldspruch, zum Strafausspruch und zur Einziehungsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. Der Senat fasst lediglich den Schuldspruch neu. Bei einer Verurteilung wegen des Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bedarf es des Zusatzes „in nicht geringer Menge“ nicht, da dieser Tatbestand stets voraussetzt, dass die Tat eine solche Menge betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, Rn. 2).
Indes unterliegt die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen der Aufhebung.
5 Eine nach § 64 Satz 1 StGB gebotene Gefahrprognose lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Im Übrigen ist es ohne nähere Darlegung und Erörterung nicht widerspruchsfrei, wenn die Strafkammer einerseits - zum Hang - konstatiert hat, die Lebensführung des Angeklagten sei konsumbedingt von einer überdauernden Strukturlosigkeit geprägt, er sei seit 2017 nahezu durchgehend obdachlos, gehe keiner geregelten Arbeit nach und sei dementsprechend nicht adäquat sozialisiert, andererseits aber - zur Erfolgsaussicht - positiv die seit zwei Jahren bestehenden sozialen Bindungen aufgrund einer festen Beziehung zu seiner Lebensgefährtin und deren Tochter hervorgehoben hat.
6 Die Aufhebung der Unterbringungsanordnung entzieht der Anordnung über den Vorwegvollzug die Grundlage. Der Senat hebt die zugehörigen Feststellungen insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2024 - 2 StR 269/24, NStZ-RR 2024, 371, 372).
Über die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist daher unter Hinzuziehung naheliegend eines anderen Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) neu zu entscheiden.
8 Sollte das neue Tatgericht abermals die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anordnen, wird es über einen Vorwegvollzug nach Maßgabe von § 67 Abs. 2 und 5 StGB in der geltenden Fassung zu entscheiden haben. Ein gegebenenfalls erforderlicher längerer Vorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 StGB wäre mit dem Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) vereinbar; eine solche Änderung erginge zu Gunsten des Angeklagten, weil die gesetzlichen Regelungen über die Vollstreckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolges dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2024 - 2 StR 325/24, NStZ-RR 2025, 216 Rn. 6 mwN). Die zur Berechnung eines etwaigen Vorwegvollzugs maßgebliche Therapiedauer wird das neue Tatgericht nicht - wie bislang geschehen - lediglich auf gerichtsbekannte Durchschnittswerte stützen können, sondern individuell zu prüfen haben, welcher Zeitraum bei prognostischer Beurteilung erforderlich erscheint, um bei dem Angeklagten einen Behandlungserfolg zu erzielen. Die langjährige Drogenabhängigkeit des Angeklagten ist jedenfalls ohne eingehende Darlegung nicht mit der verhältnismäßig kurzen Therapiedauer von nur 18 Monaten zu vereinbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 1 StR 126/24, Rn. 11).
9 Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2024 - 2 StR 269/24, NStZ-RR 2024, 371, 372), sofern nicht aufgrund der Dauer der Untersuchungshaft die Anordnung eines Vorwegvollzugs ganz zu unterbleiben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2025 - 1 StR 144/25). Die gebotene Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe nimmt die Vollstreckungsbehörde im Vollstreckungsverfahren vor (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 1 StR 262/23, NStZ-RR 2024, 110, 111).
Menges | Meyberg | Grube | ||
Schmidt | Zimmermann |