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Die Annahme einer nicht auszuschließenden Notwehrlage darf nicht darauf gestützt werden, dass Zeugen das vom Angeklagten behauptete Angriffsgeschehen nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben; das Tatgericht ist nicht gehalten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für die keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen. Werden zentrale Teile seiner Einlassung als Schutzbehauptung zurückgewiesen, bedarf die Annahme, weitere Teile seien glaubhaft, kritischer Würdigung. (Rn. , , , )
Für die Feststellung eines möglichen Zusammenhangs zwischen Verletzungshandlung und Tod ist keine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit erforderlich. Es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht lediglich denktheoretische Zweifel ausschließt. (Rn. )
Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Mai 2025 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Dagegen wenden sich die Nebenkläger mit ihren auf Sachbeanstandungen gestützten Revisionen. Ihre Rechtsmittel haben Erfolg.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vorgeworfen, als Heranwachsender am 17. Juli 2022 nach einer verbalen Auseinandersetzung den Geschädigten ohne rechtfertigenden Grund derart mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben, dass dieser nach hinten umgefallen, mit dem Kopf auf einer Bordsteinkante aufgeschlagen und infolgedessen für den Angeklagten vorhersehbar am 20. Juli 2022 verstorben sei.
Das Landgericht hat sich von einem strafbaren Verhalten des Angeklagten nicht zu überzeugen vermocht. Es hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
Der seinerzeit 19-jährige Angeklagte, der 1,85 Meter groß ist und zur Tatzeit 90 Kilogramm wog, geriet in den Nachtstunden des 17. Juli 2022 mit dem schlanken, 1,73 Meter großen Geschädigten in Streit. Der Geschädigte, der in der Nacht sowohl Alkohol als auch Cannabis konsumiert hatte, hatte die Gruppe um den Angeklagten in aggressiver Form auf der Straße zur Rede gestellt, nachdem er bemerkt hatte, dass ein Mitglied der Gruppe das vor seinem Wohnhaus abgestellte Fahrrad seiner Schwester umgeworfen hatte. Als der Angeklagte und der Geschädigte Stirn an Stirn standen, zuckte der Geschädigte mit seiner rechten zur Faust geballten Hand, wobei er seinen Oberkörper in Richtung des Angeklagten bewegte. Dieser dachte, der Geschädigte werde ihn nun körperlich angreifen, machte einen Schritt zurück, holte aus und schlug den Geschädigten mit der rechten Faust und mit Verletzungsvorsatz zum Zwecke der Verteidigung in das Gesicht. Er traf dessen linken Kieferbereich. Der Geschädigte fiel kerzengerade nach hinten um und schlug mit dem Hinterkopf auf den Bordstein. Hier blieb er bewusstlos liegen. Das mögliche Ableben des Geschädigten aufgrund eines unglücklichen Sturzes war für den Angeklagten vorhersehbar.
5 Während die Begleiterinnen des Angeklagten S. und P. sowie der Begleiter des Angeklagten H. den Geschädigten in eine stabile Seitenlage brachten und einen Notruf absetzten, entfernten sich der Angeklagte und sein Begleiter J.. Der Geschädigte wurde von Rettungskräften notfallmäßig in ein Klinikum gebracht. Dort stellten die Ärzte ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit zwei nicht verschobenen Schädelbrüchen, der eine vom Hinterkopf bis in die hintere rechte Schädelgrube und der andere im Bereich der linken Schläfenbeinschuppe, sowie eine ausgeprägte Subarachnoidalblutung an der linken Großhirnhälfte, eine Prellungsblutung am Scheitellappen links, eine Einblutung zwischen harter und weicher Hirnhaut auf Höhe des linken Scheitel-Schläfenlappens und eine Mittellinienverlagerung mit konsekutiver Hirnschwellung fest. Die Blutalkoholkonzentration des Geschädigten lag bei seiner Einlieferung in das Klinikum bei 1,23 Promille. Der Schädelbruch des Hinterhauptes resultierte zweifelsfrei aus dem Schlag sowie dem anschließenden ungehinderten Sturz auf den Hinterkopf. Ob auch der Bruch des linken Schläfenbeins auf dieses Ereignis zurückzuführen war, konnte die Strafkammer nicht sicher feststellen. Die Verletzungen führten drei Tage später zum Tod des Geschädigten. Dabei war der Schädelbruch am Hinterhaupt für sich genommen geeignet, das Schädel-Hirn-Trauma, das zur Hirnschwellung sowie zu einem Hirninfarkt und schließlich zu einem zentralen Regulationsversagen führte, auszulösen. Die Strafkammer konnte jedoch nicht ausschließen, dass alleine die weitere Schädelfraktur zu dem Schädel-Hirn-Trauma und dem darauf beruhenden Tod geführt hatte.
Das Landgericht hat den Angeklagten nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen. Seine Einlassung, der Geschädigte habe sich bedrohlich vor ihm aufgebaut, die Hände zu Fäusten geballt und mit der rechten Faust in seine Richtung gezuckt, sei nicht zu widerlegen. Zwar habe allein H. „irgendwann“ während der Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten eine geballte Faust bei Letzterem wahrgenommen. Es habe auch keiner der Umstehenden ein Zucken des Geschädigten mit dem rechten Arm gesehen. Ausschlaggebend sei indes, dass keiner der Umstehenden angegeben habe, dass es keine geballten Fäuste und kein Zucken gegeben habe. Daher sei nicht auszuschließen, dass sich der Geschädigte so verhalten habe, wie der Angeklagte es beschrieben habe. Seine Einlassung, er sei davon ausgegangen, der Geschädigte werde ihn schlagen, sei nicht zu widerlegen. Auf der Grundlage dieser Feststellungen sei die Körperverletzung durch Notwehr gerechtfertigt.
7 Die gegen den Freispruch gerichteten zulässigen (§ 400 Abs. 1 StPO) Revisionen der Nebenkläger sind begründet.
Zwar hat die Strafkammer im Ausgangspunkt zutreffend gesehen, dass ein Angeklagter freizusprechen ist, wenn aus tatsächlichen Gründen die Voraussetzungen des § 32 StGB nicht eindeutig auszuschließen sind, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel verbleiben, ob die Tat gerechtfertigt ist oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2026 - 6 StR 23/26, Rn. 7 mwN). Die Beweisführung der Strafkammer zu einem nicht ausschließbar gerechtfertigten Handeln des Angeklagten hält aber auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179). Die auf die Sachrüge gebotene revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 1. Juni 2016 - 1 StR 597/15, Rn. 27, und vom 23. Juni 2021 - 2 StR 337/20, Rn. 6, jew. mwN). Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, und vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, BGHR StGB § 222 Beweiswürdigung 1).
10 An die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel. Die Einlassung ist auf ihre Plausibilität und sodann anhand der übrigen Beweisergebnisse auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209/20, Rn. 21). Sofern zentrale Teile der Einlassung des Angeklagten als Schutzbehauptung zurückgewiesen werden, bedarf die Annahme partieller Glaubhaftigkeit anderer Erklärungsteile einer kritischen Würdigung (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2026 - 2 StR 572/25, Rn. 12 mwN). Zudem ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ 2009, 90, 91; vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86, und vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14, Rn. 7).
Diesen Maßstäben genügt das angegriffene Urteil nicht.
Die Strafkammer hat es bereits versäumt, die Einlassung des Angeklagten der gebotenen kritischen Prüfung zu unterziehen.
13 Die Strafkammer ist der Einlassung des Angeklagten in Teilen nicht gefolgt. Sie hat dessen Darstellung, er und J. hätten bereits zum Fenster des Geschädigten hinaufgerufen, dass es ihnen leidtue, wobei sich J. später auf der Straße sogar noch einmal entschuldigt und zugegeben habe, das Fahrrad umgeworfen zu haben, aufgrund der übereinstimmenden Angaben der in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Umstehenden H., S., P. und J. als widerlegt angesehen. Ebenso für widerlegt erachtet hat sie die Einlassung des Angeklagten, er habe den Notruf noch mitverfolgt und den Ort des Geschehens erst im Anschluss an das Telefonat, das eine der Umstehenden geführt habe, verlassen. Beide Wertungen hätten der Strafkammer Anlass bieten müssen, die weitere Einlassung des Angeklagten einer besonders kritischen Prüfung zu unterziehen.
14 Die Strafkammer hätte zudem im Zuge der gebotenen Gesamtabwägung in den Blick nehmen müssen, dass der angebliche Angriff des Geschädigten von keinem der Umstehenden bestätigt worden ist. Eine Stütze für die Einlassung des Angeklagten lässt sich nicht einmal der einzigen in diese Richtung weisenden Aussage des H. entnehmen, er habe gesehen, dass der Geschädigte „irgendwann“ - zu welchem Zeitpunkt genau, wisse er jedoch nicht mehr - während der lautstarken Diskussion zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten eine „Hand in der Hosentasche gehabt und die andere Hand nach unten gehalten und zur Faust geballt“ habe. Denn H. hat weiter bekundet, dass er „nicht sagen“ könne, was „genau unmittelbar vor dem Schlag passiert sei“. Zudem hat er geschildert, „[a]us seiner Sicht“ habe es „keinen konkreten Anlass für den Schlag gegeben und er selbst habe auch keine Angst gehabt“ und „[e]in [vom Angeklagten behauptetes] Zittern habe er beim Angeklagten nicht wahrgenommen, könne es aber auch nicht ausschließen“. Die von H. behauptete Körperhaltung des Geschädigten - eine Hand in der Hosentasche und die andere Hand nach unten haltend und zur Faust geballt - ließ nach allgemeiner Lebenserfahrung keine konkrete Angriffsgefahr erkennen.
Die Urteilsgründe lassen zudem besorgen, dass die Strafkammer überspannte Anforderungen an den Ausschluss einer Notwehrlage gestellt hat. Entgegen ihrer Auffassung kommt es hierfür nicht darauf an, dass keiner der Umstehenden angegeben hat, es habe „keine geballten Fäuste und kein Zucken gegeben“. Denn die Strafkammer war nicht gehalten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für die sich nach der Beweisaufnahme keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben hatten. Vielmehr hätte sie nach der Überprüfung der Einlassung des Angeklagten und der Ausschöpfung aller weiteren Beweismittel und Beweisanzeichen bewerten müssen, ob begründete Zweifel verblieben, dass die Tat des Angeklagten gerechtfertigt war.
Angesichts der aufgezeigten Rechtsfehler kommt es nicht darauf an, ob der massive Faustschlag des Angeklagten in der von der Strafkammer festgestellten Tatsituation überhaupt eine gebotene Verteidigungshandlung darstellte. Denn ein Angegriffener muss auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und ihm genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274; Beschluss vom 17. April 2019 - 2 StR 363/18, NStZ 2019, 598, 599 Rn. 10, jew. mwN). Es versteht sich nicht von selbst, warum der körperlich überlegene Angeklagte, der sich in Begleitung potenzieller Unterstützer befand, den erheblich alkoholisierten Geschädigten nicht wegstoßen konnte, um dessen Schlag zuvorzukommen.
Die Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung. Der Senat hebt die Feststellungen ungeachtet der teilgeständigen Einlassung des Angeklagten in Gänze auf, um dem nunmehr zur Entscheidung berufenen Tatgericht umfassende neue Feststellungen zu ermöglichen. Dieses wird zu sehen haben, dass weder das körperlich unauffällige Verhalten des Geschädigten vor der Tat noch der bisher festgestellte Tatablauf dessen Schläfenbeinbruch erklären. Unabhängig davon dürfen für die Feststellung eines möglichen Zusammenhangs zwischen der Verletzungshandlung des Angeklagten und dem Tod des Geschädigten keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden. Insofern ist keine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem angreifbare Gewissheit erforderlich. Es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - 4 StR 363/97, Rn. 3 mwN).
Menges | Grube | Schmidt | ||
Lutz | Zimmermann |