325 Zum erteilten Patentanspruch 1

326 5.1.1 Das Codierverfahren nach dem Patentanspruch 1 des Streitpatents betrifft wenigstens ein „in Partitionen unterteiltes“ (digitales) Bild (Merkmal M1.1). Absatz [0020] der Streitpatentschrift ist zu entnehmen, dass der Begriff „Partition“ eine Codierungseinheit bezeichnet, wie sie etwa aus dem HEVC/H.265-Standard bekannt ist, d. h. einen rechteckigen Block, der aus einzelnen Pixeln zusammengesetzt ist.

327 Gemäß den MerkmalenM1.2und M1.2.2soll eine zu codierende aktuelle Partition Koeffizienten einer „direkten“ Transformation enthalten. Unter einer derartigen Transformation versteht der Fachmann eine (Vorwärts-)Transformation in einen anderen Raum (z. B.eine herkömmliche diskrete Kosinustransformation (DCT) aus dem Ortsraum in den Frequenzraum), die durch eine entsprechende inverse Transformation rückgängig gemacht werden kann (vgl. NK I, Absätze [0081], [0186]; s. auch ES4, Seite 599, rechte Spalte, erster vollständiger Absatz sowie Seite 600, linke Spalte, letzter Absatz i. V. m. Figur 1). Ein „Koeffizient einer direkten Transformation“ ist somit ein Koeffizient, der aus einer solchen Transformation hervorgegangen ist (wie etwa ein quantisierter DCT-Koeffizient). Merkmal M1.2.1 legt die Menge der Koeffizienten dahingehend fest, dass wenigstens einer der Koeffizienten mit einem Vorzeichen behaftet - also von null verschieden -sein soll. Dem Fachmann ist geläufig, dass das (positive oder negative) Vorzeichen eines Koeffizienten üblicherweise mittels eines separaten 1-bit-wertigen Syntaxelements codiert wird (vgl. das auf den Seiten 45 und 77 des Standardisierungsbeitrags NK 9 angegebene Syntaxelement „coeff_sign_flag[n]“).

328 Weiterhin soll das beanspruchte Codierverfahren für die aktuelle Partition mehrere Schritte umsetzen, die in den Merkmalen M1.3 bis M1.6.1 beschrieben sind (Merkmal M1.2.3):

329 5.1.2 So soll zunächst der Wert einer Funktion berechnet werden, die die Parität der Summe der Daten der aktuellen Partition repräsentiert (Merkmal M1.3).

330 Die Parität dieser Summe bezeichnet die Eigenschaft der Summe, einen geraden oder ungeraden Zahlenwert zu haben.In diesem Sinne spricht das Streitpatent von einer Summe quantisierter Koeffizienten, die bei einem geraden Zahlenwert mit dem Wert „0“ des MVComp-Index und bei einem ungeraden Zahlenwert mit dem Wert „1“ des MVComp-Indexverknüpft wird (vgl. NK I, Absatz [0011], Spalte 3, Zeilen 9 bis 13).

331 Parität kann auch als eine Eigenschaft des das Vorzeichen codierenden Bits oder Syntaxelements aufgefasst werden, gleich null (positives Vorzeichen) oder gleich eins (negatives Vorzeichen) zu sein (vgl. NK I, z. B. Absatz [0037] - „Dans l´exemple proposé, ladite convention est telle qu´un signe positif est associé à un bit de valeur égale à zéro, tandis qu´un signe négatif est associé à un bit de valeur égale à un”).

332 Wie die Parität berechnet bzw. welche Funktion hierzu angewendet wird, legt Merkmal M1.3 nicht fest. Ebensowenig verlangt dieses Merkmal, dass durch Auswertung der Funktion unmittelbar der Wert der Parität (also „0“ oder „1“) erhalten wird. Vielmehr kann im Ablauf des Verfahrens auch eine andere Darstellung verwendet werden, welche für die Parität steht bzw. diese repräsentiert.

333 5.1.3 Gemäß Merkmal M1.3.1 erfolgt das Berechnen des in Merkmal M1.3 genannten Funktionswertes unter der durch die Angabe „à l'exclusion dudit signe soit caché ” umschriebenen Bedingung. Laut der Übersetzung des Patentanspruchs 1 in der Streitpatentschrift soll darunter ein Berechnen zu verstehen sein, welches unter Ausschluss des Vorzeichens erfolgt, das „verdeckt ist “.

358 Zum erteilten Patentanspruch 2

359 Die Merkmale M2.1 bis M2.2.3 des auf eine Vorrichtung gerichteten erteilten Patentanspruchs 2 unterscheiden sich im Wesentlichen durch einen Kategoriewechsel von den Merkmalen M1.1 bis M1.2.3 des erteilten Patentanspruchs 1.Die weiteren Merkmale M2.3 bis M2.6entsprechen den Merkmalen M1.3 bis M1.6.1 (wobei in Merkmal M2.3.1der in Merkmal M1.3.1 enthaltene Zusatz „soit cache“ fehlt) und benennen Mittel, die eine Codiervorrichtung zur Realisierung des Codierverfahrens nach Patentanspruch 1 des Streitpatents besitzen muss.

360 Die vorstehenden Ausführungen aus Abschnitt I.5.1 gelten für den Patentanspruch 2 des Streitpatentsebenfalls; insbesondere wird der Fachmann das in Merkmal M2.3.1 angesprochene Vorzeichen als vorab bestimmtes, zu verbergendes Vorzeichen ansehen. Denn auch die Merkmale M2.4 und M2.6beziehen sich auf dieses Vorzeichen und geben an, dass dieses vom Codieren ausgenommen bzw.dessen Parität mit dem berechneten Wert verglichen werden soll.

361 Zu den erteilten Patentansprüchen 3 und 4

362 5.3.1 Der auf eine Vorrichtung zum Decodieren eines Datensignals gerichtete erteilte Patentanspruch 4 benennt Mittel, die eine Decodiervorrichtung zur Realisierung des Decodierverfahrens nach Patentanspruch 3 des Streitpatents besitzen muss. Insoweit genügt es, sich mit dem Verfahrensanspruch 3 auseinanderzusetzen; die zugehörigen Ausführungen gelten für den Vorrichtungsanspruch 4 entsprechend.

363 5.3.2 Das Verfahren zum Decodieren eines Datensignals nach Patentanspruch 3 soll laut den Merkmalen M3.1 bis M3.2.2 dadurch charakterisiert sein, dass das Datensignal wenigstens ein in Partitionen unterteiltes Bild repräsentiert, das vorher codiert worden ist, wobei eine zu decodierende aktuelle Partition Koeffizienten einer direkten Transformation - also z. B. einer diskreten Kosinustransformation (s. o., Abschnitt I.5.1.1) -enthalten soll, von denen mindestens einer von null verschieden ist.

364 Ferner soll das Decodierverfahren dadurch gekennzeichnet sein, dass es für die aktuelle Partition die in den Merkmalen M3.3 bis M3.5.2 beschriebenen Schritte umfasst (Merkmal M3.2.3).

365 Der erste dieser Schritte besteht darin, dass Daten(elemente)der aktuellen Partition unter Ausschluss eines der in Merkmal M3.2.1angesprochenenVorzeichen decodiert werden (Merkmal M3.3).

366 Der Fachmann erkennt, dass dieses Vorzeichen ein verborgenes Vorzeichen sein kann, welches nicht in Form eines Syntaxelements im Bitstrom übertragen worden ist und daher in Schritt M3.3 nicht decodiert, sondern - wie in den Merkmalen M3.4 und M3.5 beschrieben - anhand eines Funktionswerts erhalten werden soll, der die Parität der Summe der decodierten Daten(elemente) bzw. Koeffizienten repräsentiert. Dabei soll das Vorzeichen positiv bzw. negativ sein, falls die Parität der Summe der Daten(elemente) einen ersten bzw. zweiten Wert hat (Merkmale M3.5.1, M3.5.2).

367 Zwar deutet die Fallunterscheidung der Merkmale M3.5.1 und M3.5.2, bei der anhand der Summenparität der Daten(elemente) ein positives oder negatives Vorzeichen zugewiesen wird, darauf hin, dass mit Patentanspruch 3 die Decodierung genau eines verborgenen Vorzeichens beansprucht wird.Allerdings hat auch dann, wenn die in Merkmal M3.4 genannte Funktion die „Summe der Koeffizienten modulo 2^N“ ist, so dass sich im Fall N = 2 die Funktionswerte 0, 1, 2 und 3 ergeben (was laut Absatz [0060] der NK I mit den Vorzeichenkombinationen „+ +“, „+ -“, „- +“ und „- -“ korrespondiert), die Parität der Summe der Daten die Werte 0, 1, 0 und 1, welche den Funktionswerten 0, 1, 2 bzw. 3 entsprechen. Dementsprechend ist der Wert des zweiten Vorzeichens einer solchen Vorzeichenkombination bei Parität 0 positiv und bei Parität 1 negativ. Insofern beschreibt Patentanspruch 3 auch einen Bestandteil eines Verfahrens zur Rekonstruktion zumindest zweier verborgener Vorzeichen.

368 Zu den erteilten Patentansprüchen 5 und 6

369 Der erteilte Patentanspruch 5 bzw. der erteilte Patentanspruch 6 ist auf ein Rechnerprogramm gerichtet, das Befehle enthält, um das Codierungsverfahren nach Anspruch 1bzw. das Decodierungsverfahren nach Anspruch 4 auszuführen.

370 Den Verweis auf Anspruch 4 in Patentanspruch 6 wertet der Senat als offensichtlichen Fehler, denn nach der Logik der zu den Patentansprüchen 3, 4 und 6 analog aufgebauten Patentansprüche 1, 2 und 5 ist hier eindeutig der Ausdruck „nach Anspruch 3“ zu erwarten. Von diesem Verständnis des mit Patentanspruch 6 beanspruchten Gegenstands wird im Folgenden ausgegangen.

375 Die Druckschrift NK 1 geht von einem H.264/AVC-Hybrid-Videocodierer aus, der Intra- und Inter-Prädiktion zur Codierung von Makroblöcken verwendet, um räumliche und zeitliche Redundanzen auszunutzen. Dabei wird eine diskrete Kosinustransformation auf Blöcke mit 4x4 oder 8x8Pixeln angewendet, die jeweils die Differenz zwischen einem Prädiktionsblock und einem aktuellen Makroblock repräsentieren. Anschließend werden die aus der Differenzbildung resultierenden Prädiktionsfehlerblöcke quantisiert und entropiecodiert. Auf diese Weise werden Blöcke quantisierter DCT-Koeffizienten („QDCT Coefficients“) erhalten, welche sowohl ein positives als auch ein negatives Vorzeichen besitzen können und denen wiederum Konkurrenzindizes und Bewegungsvektoren zugeordnet sind. Alle diese Größen werden entropiecodiert und im Bitstrom übertragen (vgl. NK 1, Figur 1 i. V. m.Seite 729, rechte Spalte, letzter Absatz bis Seite 730, linke Spalte, erster Absatz - „The choice to encode a macroblock in Intra, Inter, or Skip, is non-normative. […] for each Intra and Inter mode, the best predictor is selected and the difference between the selected predictor and the current block is transformed with a 4x4 or 8x8 discrete cosine transform (DCT), quantized and entropy coded. Luma and chroma residuals are transmitted in this way“; Seite 730, linke Spalte, zweiter Absatz - „A large part of this bitstream is composed of the competition indices, the other information are the pixels and the motion vector residuals”; Seite 730, linke Spalte, dritter Absatz - „Also context adaptive encoding is performed, so that indices are efficiently encoded”).

376 Damit sind die Merkmale M1.1, M1.2, M1.2.1 und M1.2.2 in NK 1 offenbart.

377 NK 1 lehrt ferner, einen Bewegungsvektor-Index („MVComp index“) als 1-bit-wertigen Parameter im Rahmen eines Data-Hiding-Verfahrens verborgen zu übertragen (Seite 730, linke Spalte, vierter Absatz - „we propose to use data hiding knowledge for decreasing the rate cost of these competition indices. In particular, we choose to deal with the motion information index generated by the MVComp tool [4]“; Seite 732, rechte Spalte, Absatz IV.A, erster Satz).

378 Im Hinblick auf eine entsprechende Modifikation der quantisierten DCT-Koeffizienten wird unter den Abschnitten IV.A und IV.B auf Seite 733 beispielhaft der k-te Block betrachtet. Dabei wird darauf hingewiesen, dass bei der Modifikation ausschließlich die transformierten Koeffizienten des k-ten Blocks ungleich null (an≠0) berücksichtigt werden sollen (Seite 733, linke Spalte, vorletzter Absatz - „We consider N transform coefficients an, an≠0“). Einer dieser Koeffizienten wird dann anhand eines „rate-distortion“-Kriteriums ausgewählt (Seite 733, rechte Spalte, erster Absatz - „The problem is to select the modification couple (an, mj) which gives the best RD compromise“) und entsprechend Gleichung (8) durch Addition einer ungeraden Zahl mj modifiziert.

379 Um den MVComp-Index zu verbergen, berechnet der Codierer den Wert der Funktion |Sk| mod 2 aus Gleichung (5) auf Seite 732; die Größe Sk ist laut Gleichung (4) die Summe über sämtliche Koeffizienten an. Die Funktion |Sk| mod 2kann die Werte 0 und 1 annehmen und repräsentiert die Parität der Summe der transformierten Koeffizienten der aktuellen Partition (s. auch Seite 732, rechte Spalte, Abschnitt IV.A - „In order to meet these requirements, we propose to use the parity of the coefficients sum to mark the MVComp index“).

380 Somit ist Merkmal M1.3in Druckschrift NK 1offenbart.

381 Der Codierer vergleicht anschließend den berechneten Funktionswert mit der Parität des MVComp-Index i, der ebenfalls die Werte 0 oder 1, also „gerade Parität“ oder „ungerade Parität“ annehmen kann. In Abhängigkeit vom Ergebnis des Vergleichs wird entschieden, ob einer der von null verschiedenen Koeffizienten modifiziert werden muss, um die erforderliche Parität zu erhalten.

382 Vergleich und Modifikation gehen insbesondere aus Seite 732, rechte Spalte, Abschnitt IV.A, vorletzter Absatz (siehe Gleichung (5)) sowie aus Seite 733, linke Spalte, Abschnitt IV.B (siehe Gleichungen (7) und (8)) der Druckschrift NK 1 hervor.

383 Mit dem Vergleich von berechnetem Funktionswert und Parität und der davon abhängigen Entscheidung über die Modifikation ist das Merkmal M1.5 sowie ein Teil von Merkmal M1.4verwirklicht.Es verbleibt allerdings der Unterschied, dass in Druckschrift NK 1 die Parität des MVComp-Index verglichen werden soll, nicht aber die Parität des zu verbergenden Vorzeichens, wie es gemäß Merkmal M1.4 der Fall sein soll.

384 Selbstverständlich werden im weiteren Verlauf des aus der Druckschrift NK 1 bekannten Codierverfahrens die transformierten Koeffizienten der Partition codiert, und zwar zusammen mit dem modifizierten Koeffizienten (Merkmal M1.6). Dies kommt auf Seite 730 i. V. m. Seite 735 der Druckschrift NK 1 direkt zum Ausdruck, wonach die Entropiecodierung ohne den MVComp-Index erfolgt, der verborgen wird und daher nicht zur Übertragung vorgesehen ist (Seite 730, linke Spalte, erster Absatz - „[…] the difference between the selected predictor and the current block is transformed […] quantized and entropy coded“; Seite 735, linke Spalte, Abschnitt V.A., erster Absatz - „The 4x4 DCT transform is enabled and CABAC entropy coding method, known to provide the best results, is selected […]“; Seite 735, rechte Spalte, Abschnitt V.B., erster Absatz - „Fig. 4 gives the percentage of predictor index transmitted and those which are not transmitted thanks to either the predictors equality or the index hiding. […] we can note that the percentage of non-transmitted index is higher than 30% and reaches 90% at high bitrate“).

385 Aus der NK 1 gehen allerdings der verbleibende Teil von Merkmal M1.4sowie die Merkmale M1.3.1 und M1.6.1nicht unmittelbar hervor.

386 Mit dem verbleibenden Teil des MerkmalsM1.4 -d. h.dem Umstand, dass nicht der MVComp-Index, sondern ein Vorzeichen eines Koeffizienten verborgen wird und dementsprechend in Merkmal M1.4 der berechnete Wert mit der Parität dieses Vorzeichens verglichen wird- kann ein Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht begründet werden.

387 So weist die Druckschrift NK 1 darauf hin, dass der Nutzen beim Verbergen der vorgeschlagenen Information eher gering und die Auswahl des MVComp-Index lediglich beispielhaft ist (Seite 731, linke Spalte, erster vollständiger Absatz -„The most studied topic is to hide information in the nonzero DCT coefficients of a compressed video stream“; Seite 731, rechte Spalte, letzter Absatz- „Hiding data in pixels residuals …“; Seite 732, linke Spalte, Abschnitt III.B, erster Absatz -„As a consequence, the data to be hidden can be all the competition information generated for each macroblock …“; dritter Absatz -„According to these values, it is already known that the overall gain of the proposed approach will remain low“). Dementsprechend schlägt die Druckschrift NK 1in Abschnitt VII vor, das beschriebene Data-Hiding auch auf andere Konkurrenzindizes anzuwenden (Seite 740, rechte Spalte, siehe „The proposed method consequently appears as a nice and efficient way to reduce the cost of other more costly competition indices while taking care of the impact on the chroma component“). Gleichzeitig weist die Druckschrift NK 1an mehreren Stellen auf die Bedeutung einer verbesserten Codierung für die transformierten Koeffizienten hin (Seite 733, linke Spalte, zweiter Absatz - „It is important to notice that the proposed scheme has also the ability to reduce the coding cost of the coefficients […]“; Seite 736, linke Spalte, zweiter Absatz - „[…] it is important to notice that the proposed scheme has potentially a double impact on the coding efficiency: first, the decrease of the coding cost due to the index non-transmission, and second, the improvement of transform coefficients coding by the removal of useless coefficients.”)sowie darauf, dass Bildinformationen in Pixelwerten verborgen werden können, die aus einer Wavelet-Transformation hervorgegangen sind (Seite 731, linke Spalte, dritter vollständiger Absatz, siehe „The authors proposed to exploit data hiding to improve coding efficiency by hiding the chrominance information in the wavelet domain of the luminance component […]“).

388 Damit gibt die Druckschrift NK 1eine deutliche Anregung, das Verbergen von Daten hinsichtlich verschiedener Aspekte weiter zu untersuchen, und zwar nicht nur für Konkurrenzindizes, sondern gleichermaßen für die transformierten Koeffizienten. Da der Fachmann stets bestrebt ist, die Codierkosten für die im Videodatenstrom organisierten Informationen bei gleichbleibender Übertragungsqualität möglichst gering zu halten, bot es sich für ihn an, insbesondere all diejenigen Informationen auf eine Eignung für ein Data-Hiding zu überprüfen, die nicht effizient entropiecodiert bzw. komprimiert werden können. Dass solche schlecht codierbaren Informationen in Verbindung mit den transformierten Koeffizienten zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents dem Fachmann bekannt waren, wird u. a. durch den Tagungsbeitrag NK 9belegt.

389 Die dortigen Ausführungen zur arithmetischen Codierung bzw. CABAC-Systematik geben wieder, dass auf die jeweiligen Vorzeichen der transformierten Koeffizienten aufgrund ihrer gleichmäßigen Wahrscheinlichkeitsverteilung nur ein vereinfachtes, unvollständiges Codierverfahren („Bypass“) angewendet werden kann (vgl. NK 9, Seiten 195/196, siehe „NOTE“; Seite 183, Tabelle 9-46, letzte Zeile; Seiten 76/77, Abschnitt 7.4.10, siehe „coeff_sign_flag[n]“), was mit Lehrbuchwissen aus der Informationstheorie in Einklang steht, wonach eine willkürliche Information, deren Auftrittswahrscheinlichkeit nahezu gleichverteilt ist, nicht effizient codiert bzw. komprimiert werden kann (vgl. NK 8, Seite 227, erster Absatz).

390 Weiterhin untersucht die Druckschrift NK 1, welchen Einfluss das Verbergen eines Konkurrenzindex auf die Bitrate hat („bitrate change“). In diesem Zusammenhang wird auf Seite 732, Abschnitt IV.A der Druckschrift NK 1 unter Punkt 1) eine Bedingung für die Anwendung des Data-Hiding formuliert, die die durch das Data-Hiding erzielte Änderung der Bitrate in Beziehung zu den Kosten der Indexsignalisierung setzt, welche wiederum ein Maß für die Entropie bzw. Gleichverteilung des betreffenden Index darstellen. Aus der Bedingung wird klar, dass das Data-Hiding insbesondere dann problemlos angewendet werden kann, wenn die Änderung der Bitrate gegenüber den Kosten der Indexsignalisierung klein bleibt, was ja bei hohen Signalisierungskosten häufig und leicht erfüllt ist. Der Fachmann wird erkennen, dass sich infolgedessen gerade Syntaxelemente mit hohen Codierkosten, wie z. B. Vorzeichen von Transformationskoeffizienten, dazu eignen, in den Transformationskoeffizienten per Data-Hiding verborgen zu werden.

391 In Kenntnis der bekannten CABAC-Systematik lag es somit für den Fachmann auf der Hand, mit Hilfe des in Druckschrift NK 1beschriebenen Verfahrens anstelle eines Konkurrenzindex die 1-bit-wertige Information betreffend das Vorzeichen eines transformierten Koeffizienten zu verbergen, um auf diese Weise eine unvollständige arithmetische Codierung zu umgehen und dadurch die Codiereffizienz deutlich zu steigern.

392 Auch Merkmal M1.3.1 kann eine erfinderische Tätigkeit nicht stützen.

393 2.3.1 So ist dieses Merkmal bei der Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands des erteilten Patentanspruchs 1 außer Acht zu lassen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12 –Wundbehandlungsvorrichtung, juris), da aus diesem nicht ursprungsoffenbarten Merkmal – das zwar lediglich zu einer Beschränkung des Schutzgegenstands und nicht zu einem Aliud führt – keine Rechte hergeleitet werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2000 – X ZR 184/98 - Zeittelegramm, Rn. 48 - 52, juris; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 – Xa ZB 14/09 – Winkelmesseinrichtung, Rn. 11 – 24, juris).

405 Schließlich realisiert der Fachmann das verbleibende Merkmal M1.6.1 bereits dann, wenn er die aus der Druckschrift NK 1 bekannte Lehre - wie oben in Abschnitt II.2.2 ausgeführt -auf das Verbergen der Vorzeichen von Transformationskoeffizienten anwendet und dabei typische Videoinhalte codiert. Letzteres ist eine Selbstverständlichkeit ohne erfinderischen Gehalt.

406 In diesem Fall muss er den Koeffizienten, dessen Vorzeichen verborgen werden soll, für jeden Block vorab festlegen. Es ist dann selbstverständlich, dass der von dem „rate distortion“-Optimierungsalgorithmus der NK 1 zur Modifikation ausgewählte Koeffizient an (vgl. Abschnitt IV.B - „The problem is to select the modification couple (an, mj) which gives the best RD compromise“)bei bestimmten zu codierenden Blöcken- also von Fall zu Fall - mit dem vorab festgelegten Koeffizienten zusammenfällt, dessen Vorzeichen verborgen werden soll.

407 Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn ein aktuell zu codierender Blockeinen DC-Koeffizienten gleich null sowie genau einen von null verschiedenen AC-Koeffizienten besitzt, der nicht zu null modifiziert wird (Modifikationen zu null sind in diesem Fall ausgeschlossen, vgl. NK 1, Seite 733, linke Spalte, erster Absatz - „For the blocks which only contain one non-null coefficient, this coefficient cannot be changed to zero in order to avoid the transmission of only zeroes coefficients which will induce decoding error […] if […] an index is hidden by the modification […] of the unique non-null transform coefficient to zero, this block will not be considered as a block with hidden index at the decoder because no transform coefficient will be available“), oder auch dann, wenn ein Blockgenau zwei von null verschiedene Koeffizienten umfasst, da es in diesem Fall sehr häufig vorkommt, dass der von dem Optimierungsalgorithmus zur Modifikation ausgewählte Koeffizient auch derjenige ist, dessen Vorzeichen verborgen werden soll. Denn andernfalls würde der Algorithmus immer nur den anderen Koeffizienten auswählen, dessen Vorzeichen nicht verborgen werden soll, was für typische, zeitlich variable Bildinhalte äußerst unwahrscheinlich ist. Entsprechendes gilt auch für aktuelle Partitionen mit genau drei oder vier von null verschiedenen Koeffizienten.

408 Die Beklagte trägt vor, dass die Wahl eines Vorzeichens als zu verbergende Information nicht naheliegend sei.Ihre Ausführungen halten jedoch einer näheren Überprüfung nicht stand. Im Einzelnen:

409 2.5.1 Nach Auffassung der Beklagten weise die Druckschrift NK 1 nicht auf die Bedeutung einer verbesserten Codierung für die Transformationskoeffizienten hin.Eine derartige Folgerung beruhe - ähnlich wie bei dem der BGH-Entscheidung „Energieversorgungssystem“ (Urteil vom 4. August 2020, X ZR 40/18) zugrundeliegenden Fall -bestenfalls auf einer analysierenden Betrachtungsweise von Textstellen, die in eine Abstraktion oder sogar in eine Umdeutung der dort angesprochenen konkreten Sachverhalte münde und funktionelle Details ausblende; vorliegend fehle insbesondere auch ein Anlass, auf grundlegende Funktionsprinzipien zurückzugreifen. Die Bedeutung der Transformationskoeffizienten ergebe sich lediglich aus der Veränderung ihres Werts und lasse sich auch nicht durch einen allgemeinen Wunsch des Fachmanns nach einer Erhöhung der Codiereffizienz rechtfertigen. Allenfalls würde der Fachmann ausgehend von der Druckschrift NK 1 prüfen, ob es andere Konkurrenzindizes gebe, die besser als der MVComp-Index zum Verbergen geeignet seien.Auch in der vom Senat zitierten Passage auf Seite 740 gehe es nur um Konkurrenzindizes.

410 Diese Einwände greifen nicht durch.

411 So ist zunächst anzumerken, dass Verfahren zur Codierung von Bildinformationen, die von den gängigen Standards ausgehen, immereine effiziente und gleichzeitig möglichst verlustfreie Codierung der Bildinformationen im Blick haben. Im Verfahren der Druckschrift NK 1 sind die zu codierenden Bildinformationen die Transformationskoeffizienten; ihre Codierung steht daher naturgemäß im Fokus des fachmännischen Interesses. Die Feststellungen, dass das von der Druckschrift NK 1vorgeschlagene Verfahren die zur Codierung der Koeffizienten erforderlichen Codierkosten reduziert, indem Reihen nebeneinanderliegender Nullenerzeugt werden (vgl. NK 1, Seite 733, linke Spalte, zweiter Absatz) und unnützen Koeffizienten der Wert null zugewiesen wird (vgl. NK 1, Seite 736, linke Spalte, zweiter Absatz), bringen dies klar und deutlich zum Ausdruck, in dem sie auf die Vorteile einer effizienten Codierung der Transformationskoeffizienten hinweisen und damit dem Fachmann deren Wichtigkeit vor Augen führen.

412 Diese Erkenntnis schließt der Fachmann in seine Überlegungen zur Verbesserung der Lehre der Druckschrift NK 1 mit ein. Dies gilt gleichermaßen für den- durchaus relevanten - Hinweis „The proposed method consequently appears as a nice and efficient way to reduce the cost of other more costly competition indices while taking care of the impact on the chroma component“ auf Seite 740 der Druckschrift NK 1,welcher es aufgrund der darin enthaltenen Verallgemeinerung auf das Verbergen von aufwändiger zu codierenden Konkurrenzindizes dem Fachmann nahebringt, andere, ebenfalls aufwändig zu codierende1-bit-wertige Informationen für ein Data-Hiding in Betracht zu ziehen, ohne hierbei drastische Verschlechterungen der Chroma-Komponenten in Kauf nehmen zu müssen.

413 Im Übrigen können die Ausführungen im zweiten und dritten Absatz der rechten Spalte auf Seite 729 (siehe „The scheme proposed in this article is independent of the characteristics of the competition information: we use data hiding in order to transmit competition indices“) als (weitere) Anregung angesehen werden, mit dem Data-Hiding-Verfahren der Druckschrift NK 1 nicht nur Konkurrenzindizes zu verbergen. Denn mit diesen Ausführungen kommt klar zum Ausdruck, dass das Data-Hiding unabhängig von den Eigenschaften von Konkurrenzinformationen ist, so dass sich der Gedanke aufdrängt, ob das von NK 1 vorgeschlagene Schema auch „derart unabhängig“ von den Konkurrenzinformationen ist, dass es zum Verbergen weiterer Informationen genutzt werden kann. Vor diesem Hintergrund lässt sich der Teilsatz „we use data hiding in order to transmit competition indices“ im Sinne von „obwohl das in der vorliegenden Veröffentlichung beschriebene Verfahren eine Codierung weiterer Informationen erlaubt, wird im vorliegenden Artikel die Codierung von Konkurrenzindizes beschrieben“ verstehen.

414 2.5.2 Die Beklagte argumentiert, die Wahl des Vorzeichens eines Transformationskoeffizienten sei nicht die einzig sinnvolle Wahl im H.265-Standard. Wenn der Fachmann vor die Aufgabe gestellt wäre, die Lehre der Druckschrift NK 1 auf den H.265/HEVC-Standard anzuwenden, würde er einen der dort vorgesehenen Konkurrenzindizes - etwa den in NK 2 als optimale Wahl für das Data-Hiding angesehenen - Most-Probable-Mode-Index („MPM-Index“) - innerhalb der Transformationskoeffizienten übertragen.

415 Dieses Argument ändert aber nichts daran, dass der Fachmann Anlass hatte, all diejenigen Informationen auf eine Eignung für ein Data-Hiding hin zu überprüfen, die nicht effizient entropiecodiert bzw. komprimiert werden können. Er hätte daher ausgehend von der Druckschrift NK 1 gerade auch das Vorzeichen eines Koeffizienten in diesem Sinne überprüft und wäre unmittelbar zum Schluss gekommen, dass ein solches Vorzeichen nicht effizient entropiecodiert werden kann, weil positive und negative quantisierte DCT-Koeffizienten gleich wahrscheinlich sind. Dass der Fachmann möglicherweise auch den MPM-Index verborgen hätte, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2021, X ZR 69/19, Rn. 35, mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 16. Februar 2016, X ZR 5/14 - Anrufroutingverfahren, Rn. 36 - „Kommen für den Fachmann zur Lösung eines Problems mehrere Alternativen in Betracht, können mehrere von ihnen naheliegend sein“).

416 2.5.3 Ferner führt die Beklagte aus, Druckschrift NK 1 lege nicht nahe, Bildinformation in Pixeldaten zu verbergen.

417 Dies gelte insbesondere für den Hinweis auf das Verbergen von Chrominanzinformationen durch die Autoren des von der Beklagten als ES5 ins Verfahren eingeführten Referenzdokuments [16] (vgl. NK 1, Seite 731, linke Spalte, Abschnitt II.B, Punkt 2)). Auch betone der erste Absatz in Abschnitt III.B der NK 1, dass zwischen dem in der Druckschrift NK 1 vorgeschlagenen Verfahren und den aus den Referenzdokumenten [16] und [17] vorbekannten Verfahren erhebliche Unterschiede bestehen und dass es beim in dem Absatz angesprochenen Verbergen von Chrominanzkomponenten in der Luminanzkomponente nicht darum gehe, eine einzelne binäre Information in einem Datenblock zu verbergen, sondern ein mehrwertiges Informationssignal.

418 Auch diese Argumente führen zu keiner anderen Beurteilung.

419 Nach Auffassung des Senats entnimmt der Fachmann dem ersten Absatz in Abschnitt III.B der Druckschrift NK 1

434 Nach allem beruht der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

453 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag I ergibt sich aus dem erteilten Patentanspruch 1 durch Einfügen des Merkmals

454 M1.2.4Hi I et la donnée affectée du signe étant la première donnée non nulle de la partition courante à coder,

455 bzw. auf Deutsch

456 M1.2.4Hi I und es sich bei dem mit dem Vorzeichen behafteten Datenelement um das erste von null verschiedene Datenelement der zu codierenden aktuellen Partition handelt,

457 zwischen den Merkmalen M1.2.2 und M1.2.3.

458 1.1.1 Das auf Merkmal M1.2.1 rückbezogene Merkmal M1.2.4Hi I verlangt, dass es sich bei „dem“ mit dem Vorzeichen behafteten Datenelement um das erste Datenelement aus der in Merkmal M1.2.1angesprochenen, aus „wenigstens einem“- d. h.einem oder mehreren -Datenelement(en) bestehenden Menge der von null verschiedenen Datenelemente einer zu codierenden aktuellen Partition handelt.

459 1.1.2 Auf den ersten Blick beschreibt Merkmal M1.2.4Hi Igenau den in Absatz [0033] der Streitpatentschrift ausdrücklich angesprochenen Fall, dass das erste von null verschiedene Datenelement mit dem vorab bestimmten Datenelement zusammenfallen soll, dessen Vorzeichen verborgen wird.

460 Dies hat jedoch in den anspruchsgemäßen Anweisungen keinen Niederschlag gefunden. Denn falls eine zu codierende aktuelle Partition mehrere von null verschiedene Datenelemente enthält, muss das in Merkmal M1.2.4Hi Iangesprochene erste von null verschiedene Datenelement nicht unbedingt mit dem vorab bestimmten Datenelement zusammenfallen, dessen Vorzeichen verborgen werden soll bzw. verborgen wird. Denn Merkmal M1.3.1verlangt in Verbindung mit den Merkmalen M1.4 bis M1.6.1 lediglich, dass das Vorzeichen eines beliebigen vorab bestimmten Datenelements aus der Menge der in Merkmal M1.2.1genannten Datenelemente verborgen werden soll (s. o., Abschnitt I.5.1.3); dieses vorab bestimmte Datenelement muss nicht dasjenige Datenelement sein, auf das Merkmal M1.2.4Hi I Bezug nimmt.

461 1.1.3 Mithin versteht der Senat Merkmal M1.2.4Hi I derart, dass das vorab bestimmte Datenelement, dessen Vorzeichen anspruchsgemäß verborgen wird, von Fall zu Fall mit dem ersten von null verschiedenen Datenelement der zu codierenden aktuellen Partition zusammenfällt, aber nicht für jede Partition mit diesem Datenelement identisch sein muss.

462 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag I beruht mit Rücksicht auf den aus der Druckschrift NK 1 bekannten Stand der Technik nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

463 1.2.1 Dass der streitpatentgemäße Decodierer das Datenelement überhaupt ermitteln kann, dessen Vorzeichen zu rekonstruieren ist, macht es naturgemäß erforderlich, dass es zwischen Codierer und Decodierer eine Vereinbarung darüber gibt, zu welchem Transformationskoeffizienten das zu verbergende Vorzeichen gehören soll. Demnach kann die Festlegung auf ein spezielles Datenelement nicht über die Merkmale des Hauptantrags hinaus zur erfinderischen Tätigkeit von Hilfsantrag I beitragen.

464 Nichts Anderes gilt, wenn die Lehre der Druckschrift NK1 auf das Verbergen eines Vorzeichens übertragen wird. Es muss dann zwangsläufig derjenige Koeffizient festgelegt werden, dessen Vorzeichen verborgen wird, damit Codierer und Decodierer synchronisiert sind. Trivialerweise kommt dafür auch nur ein Koeffizient ungleich null in Frage, weil Null-Koeffizienten kein Vorzeichen haben. Die Vorzeichenbits für einen Codierblock sind dabei als Gruppe von Bits codiert (vgl. NK 9), wobei die Festlegung auf einen ganz bestimmten Koeffizienten für das zu versteckende Vorzeichen, z. B. den ersten, zweiten oder dritten Koeffizienten, im vorliegenden Fall eine Patentfähigkeit nicht begründen kann. Vielmehr ist das Festlegen auf das Vorzeichen des ersten von null verschiedenen Datenelements als eine letztlich „beliebige“ Maßnahme zu verstehen, die im Hinblick auf das aus Druckschrift NK 1 bekannte Codierverfahren keine erkennbaren Vor- oder Nachteile hat, sondern eher ohne bestimmten Grund getroffen worden ist. Dem Streitpatent ist keine Begründung oder Erläuterung zu dieser Maßnahme (wie etwa eine Angabe besonderer Vorteile) entnehmbar, so dass diese entsprechend der BGH-Entscheidung „Blasenfreie Gummibahn I“ (Urteil vom 24. September 2003, X ZR 7/00, GRUR 2004, 47) zu beurteilen ist: „Eine von einem bestimmten Zweck oder Ergebnis losgelöste, letztlich nach Belieben getroffene Auswahl ist für sich grundsätzlich nicht geeignet, eine erfinderische Tätigkeit zu begründen“ (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Mai 2007, X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 -injizierbarer Mikroschaum).

465 Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der erste und letzte Koeffizient ungleich null für ein Verbergen des Vorzeichens deshalb in besonderer Weise geeignet sind, weil sie trivialerweise stets zur Verfügung stehen (zumindest gilt dies für eine Partition mit wenigstens zwei Koeffizienten ungleich null), so würde die Festlegung auf einen dieser beiden Koeffizienten vor dem Hintergrund der in der Druckschrift NK 1 beschriebenen Lehre auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen und letztendlich auch ins Belieben des Fachmanns gestellt sein, was wiederum eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen könnte.

466 Darüber hinaus ist generell auch nicht erkennbar, dass die Wahl des Koeffizienten, dessen Vorzeichen verborgen werden soll, in irgendeiner Weise auf „technische“ Überlegungen zurückgeht oder irgendeinen Beitrag zur Lösung eines technischen Problems leistet. Außer Frage steht, dass es eine Vereinbarung zwischen Codierer und Decodierer darüber geben muss, welches der Vorzeichen verborgen werden soll; ob man hierfür aber aus einer Menge an sich gleichwertiger Koeffizienten den ersten oder irgendeinen anderen Koeffizienten heranzieht, bedarf keiner „technischen“ Überlegungen, sondern ist im Grunde ins Belieben des Fachmanns gestellt. Weil aufgrund der Streitpatentschrift kein technischer Bezug hergestellt werden kann, ist dieser Aspekt des Merkmals M1.2.4Hi Ibei der Prüfung auf erfinderischer Tätigkeit nicht zu berücksichtigen (entspr. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 -Wiedergabe topografischer Informationen; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012, X ZR 3/12, GRUR 2013, 275 -Routenplanung).

467 1.2.2 Das von der Beklagten vorgebrachte Argument, Merkmal M1.2.4Hi I begründe eine erfinderische Tätigkeit, weil es gegenüber der Festlegung, dass das Vorzeichen eines Datenelements an einer bestimmten festen Position innerhalb der Partition verborgen wird, sicherstelle, dass immer ein Vorzeichen verborgen werden könne, vermag nicht zu überzeugen.

468 Denn der Fachmann wird zum Verbergen von Vorzeichen trivialerweise ausschließlich Transformationskoeffizienten in Betracht ziehen, die von null verschieden sind, da nur diese ein Vorzeichen haben, das verborgen werden kann. Aus seiner Sicht ist es abwegig, gedanklich einen Schritt zurückzugehen und das Vorzeichen auf Basis einer festen absoluten Position innerhalb einer Partition(z. B. der zweiten, fünften oder elften Position der Partition) auszuwählen, weil an einer solchen festen Position bei vielen Partitionen überhaupt kein von null verschiedener Transformationskoeffizient vorhanden ist, dessen Vorzeichen verborgen werden könnte.

469 Selbst wenn der Beklagten dahingehend gefolgt würde, dass der Fachmann in Betracht ziehen würde, den Koeffizienten, dessen Vorzeichen verborgen werden soll, anhand einer festen Position innerhalb einer Partition auszuwählen, würde er damit allenfalls den Nachteil in Kauf nehmen, bei vielen Partitionen gar kein Vorzeichen verbergen zu können, obwohl diese Partitionen vorzeichenbehaftete Koeffizienten enthalten.Ein mit einem solchen Vorgehen verbundener Vorteil ist aber weder in der Streitpatentschrift offenbart noch anderweitigerkennbar (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2018, X ZR 50/16 -Gurtstraffer; BGH, Urteil vom 13. Juni 2023, X ZR 51/21 -Schlossgehäuse).

470 Unter Berücksichtigung der Ausführungen zum Hauptantrag ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I nicht patentfähig. Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch alle übrigen Patentansprüche des Hilfsantrags I.

472 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag II ergibt sich aus dem erteilten Patentanspruch 1, indem das Merkmal M1.2.3 durch das Merkmal

473 M1.2.3Hi II ledit procédé de codage étantcaractérisé en ce un nombre des données de la partition courante à coder à l’exception des données nulles situés avant la première donnée non nulle et des données nulles situés après la dernière donnée non nulle, est comparé avec un seuil prédéterminé (TSIG), et en ce qu e ledit procédé ´il met en oeuvre, pour ladite partition courante, les étapes suivantes si le nombre est supérieur au seuil (TSIG):

474 bzw. auf Deutsch

475 M1.2.3Hi II wobei das Codierungsverfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Anzahl der Datenelemente der zu codierenden aktuellen Partition mit Ausnahme der Datenelemente gleich null, die vor dem ersten von null verschiedenen Datenelement liegen und die nach dem letzten von null verschiedenen Datenelement liegen, mit einem zuvor bestimmten Schwellenwert (TSIG) verglichen wird, und es das Verfahren für diese aktuelle Partition die folgenden Schritte umsetzt, falls die Anzahl größer als der Schwellenwert (TSIG) ist:

476 ersetzt wird (Merkmalsbestandteile, die im Rahmen des Hilfsantrags II neu in den Anspruch aufgenommen worden sind, sind unterstrichen wiedergegeben).

477 2.1.1 Das neue Merkmal M1.2.3Hi IIverlangt, dass „eine Anzahl “ von Datenelementen - eine numerische Größe - der zu codierenden aktuellen Partition mit einem zuvor bestimmten Schwellenwert verglichen wird. Diese Anzahl soll die Datenelemente gleich null, die vor dem ersten oder nach dem letzten von null verschiedenen Koeffizienten angeordnet sind, nicht beinhalten.

478 Aus fachmännischer Sicht wird der Schwellenwertvergleich durchgeführt, um zu garantieren, dass der modifizierte Koeffizient aus einer hinreichend großen Grundmenge modifizierbarer Koeffizienten ausgewählt wird. In diesem Fall ergibt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ein akzeptabler Kompromiss zwischen der durch die Modifikation des ausgewählten Koeffizienten verursachten Verzerrung der codierten Bildinhalte und der zur Übermittlung dieser Bildinhalte erforderlichen Bitrate.

479 2.1.2 Dem Streitpatent ist diesbezüglich zu entnehmen, dass die in dem neuen Merkmal genannte Anzahl von Datenelementen, die mit dem Schwellenwert verglichen wird, „die“(Gesamt-)Anzahl modifizierbarer Koeffizienten sein kann (vgl. NK I, Absatz [0094]i. V. m.den Absätzen [0084] und [0093]). Dass sich die beanspruchte „eine Anzahl“ auf modifizierbare Koeffizienten beziehen und/oder die Anzahl sämtlicher modifizierbarer Koeffizienten einer Partition sein muss, verlangt der Anspruchswortlaut allerdings nicht.

480 Gemäß dem Streitpatent sind Koeffizienten dann modifizierbar, wenn deren Modifikation keine Desynchronisation hervorruft. Aus diesem Grund sind die vor dem ersten von null verschiedenen Koeffizienten liegenden Koeffizienten nicht modifizierbar. Daneben können auch die nach dem letzten von null verschiedenen Koeffizienten angeordneten Koeffizienten aus Gründen der Berechnungs-komplexität nicht modifiziert werden (NK I, Absätze [0042], [0092]); letzteres ist für den Fachmann dadurch motiviert, dass am Ende einer Partition oftmals lange lückenlose Reihen von Null-Koeffizienten liegen, die als Ganzes sehr effizient entropiecodiert werden können. Koeffizienten mit Wert null, die zwischen dem ersten und letzten von null verschiedenen Koeffizienten liegen, sind nach der streitpatentgemäßen Lehreebenfalls modifizierbar (vgl. das in Absatz [0093] der NK I genannte Beispiel, bei dem die Teilliste SE¹ elf modifizierbare Koeffizienten hat, unter denen sich Nullen befinden).

481 Die Maßnahmen des MerkmalsM1.2.3Hi IIsind aus dem Stand der Technik nahegelegt.

482 So beschreibt die Druckschrift NK 1 an mehreren Textstellen, dass sich die Anzahl zur Verfügung stehender Transformationskoeffizienten auf das Data-Hiding auswirkt und insbesondere das Verbergen in den Transformationskoeffizienten ineffizienter wird, wenn weniger Transformationskoeffizienten zum Modifizieren zur Verfügung stehen.

483 Diese Textpassagen betreffen Seite 734, rechte Spalte, Abschnitt C, erster Absatz: „[…] a key feature of the proposed scheme is to have enough transform coefficients to easily balance between rate and distortion modification”; Seite 736, linke Spalte, zweiter Absatz: „Indeed, due to the decrease of the transform coefficients available for hiding, the efficiency of the scheme decreases for lower bitrates and becomes quasi-negligible for very low bitrates […]” sowie

484 Seite 736, linke Spalte, dritter Absatz: „The efficiency of the proposed scheme is related to the number of transform coefficients available”.

485 Angesichts der angeführten Textstellen wird der Fachmann durch die Druckschrift NK 1 unmittelbar veranlasst, die aus der Druckschrift NK 1 bekannte Lehre derart zu modifizieren, dass das Durchführen des Data-Hiding-Verfahrens von der Anzahl der verfügbaren (d. h. modifizierbaren) Transformationskoeffizienten abhängt. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat in diesem Zusammenhang die Einführung eines Schwellenwerts, mit dem die jeweilige Anzahl modifizierbarer Koeffizienten eines Blocks verglichen wird, so dass das Data-Hiding-Verfahren nur bei einer hinreichend hohen Anzahl modifizierbarer Koeffizienten durchgeführt wird, für den Fachmann zumindest nahegelegen.

486 Gemäß Druckschrift NK 1 sind nur die von null verschiedenen Koeffizienten eines Blocks modifizierbar (vgl. Seite 733, linke Spalte, Satz nach Gleichung (7) sowie drittletzter Satz - „The transform coefficients equal to zero are not considered to avoid breaking the zero series“). Da der Schwellenwertvergleichausschließlich modifizierbare Koeffizienten betrifft, ermittelt der Fachmann somit die Anzahl der von null verschiedenen - modifizierbaren - Koeffizienten eines Blocks und vergleicht diese mit dem Schwellenwert. Diese Anzahl beinhaltet diejenigen Koeffizienten nicht, die vor dem ersten oder nach dem letzten von null verschiedenen Koeffizienten angeordnet sind und den Wert null haben.

487 Auf diese Weise gelangt der Fachmann zu Merkmal M1.2.3Hi II, ohne erfinderisch tätig zu werden.

488 Die Beklagte begründet ihre gegenteilige Auffassung sinngemäß wie folgt:

489 2.3.1 Die Druckschrift NK 1scheine zwar grundsätzlich auf das Problem hinzuweisen, die die zusätzlichen Merkmale der Ansprüche gemäß Hilfsantrag II lösten, gebe jedoch keinen Hinweis auf die streitpatentgemäße Lösung. Vielmehr schlage diese Druckschrift(statt eines Schwellenwertvergleichs)vor, Luma- und Chromakomponenten für das Data-Hiding zusammenzufassen und den MVComp-Index in diesen zusammengefassten Blöcken zu verbergen, sowie in Fällen, in denen der MVComp-Index für aufeinanderfolgende Blöcke gleichbleibe, beide Blöcke zusammenzufassen und den Index anhand der Parität der Summe aller Transformationskoeffizienten beider Blöcke zu übertragen.

490 Diese Einwände überzeugen nicht.

491 So ändert der Umstand, dass gemäß Druckschrift NK 1 ein Verbergen des MVComp-Index in zusammengefassten Chroma- und Luma-Blöcken durch eine zu geringe Anzahl von Chroma-Koeffizienten motiviert ist, nichts daran, dass auch derart zusammengefasste Blöcke in vielen Fällen eine sehr geringe Anzahl von Nicht-Null-Koeffizienten enthalten können, deren Modifikation verhältnismäßig große Verzerrungen verursacht. Entsprechendes gilt für den Fall der in Druckschrift NK 1 vorgeschlagenen Zusammenfassung aufeinanderfolgender Blöcke.Dieser Fall betrifft zudem nur spezielle Blockkombinationen, nämlichaufeinanderfolgende Blöcke mit gleichen Prädiktoren (vgl. NK 1, Abschnitt IV.C, zweiter Absatz; zum Begriff „Prädiktor“ vgl. NK 9, Seite 6, Definition 3.77).

492 Das grundsätzliche Problem, dass es Blöcke geben kann, bei denen die zur Verfügung stehende Anzahl modifizierbarer Koeffizienten so gering ist, dass deren Modifikation eine inakzeptable Verzerrung verursacht, wird daher durch die zusätzliche Berücksichtigung weiterer Koeffizienten nicht abschließend gelöst. Der Fachmann wird daher durchaus andere Ansätze in Betracht ziehen, diesem Problem zu begegnen. Solche Ansätze basieren entweder auf einer weiteren Erhöhung der Anzahl modifizierbarer Koeffizienten pro zu verbergendem Vorzeichen, oder aber darauf, Blöcke oder Blockkombinationen mit zu wenigen modifizierbaren Koeffizienten von einem Data-Hiding auszunehmen, um große Verzerrungen zu vermeiden. Um derartige Blöcke oder Blockkombinationen zu identifizieren, ist es platt selbstverständlich, einen Vergleich der Anzahl der vorhandenen modifizierbaren Koeffizienten mit einem Schwellenwert durchzuführen, dessen Überschreitung eine hinreichend große Anzahl modifizierbarer Koeffizienten anzeigt.

493 2.3.2 Nach Auffassung der Beklagten seien zudem laut Druckschrift NK 1 lediglich von null verschiedene Transformationskoeffizienten modifizierbar, wohingegen dies gemäß den Anspruchsmerkmalen auch für Datenelemente mit Werten gleich null gelte, die zwischen dem ersten und letzten von null verschiedenen Datenelement angeordnet seien. Die Druckschrift NK 1 lege weder einen derartigen Satz modifizierbarer Datenelemente noch einen entsprechenden Schwellenwertvergleich nahe.

494 Auch diesem Argument kann nicht gefolgt werden.

495 Denn der Wortlaut des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag II verlangt nicht, dass Nullen in den Schwellenwertvergleich miteinbezogen werden, sondern nur, dass eine bestimmte Anzahl von Datenelementen, zu denen die Null-Koeffizienten vor dem ersten und nach dem letzten von null verschiedenen Koeffizienten nicht gehören, mit einem Schwellenwert verglichen wird. Genau dies ist der Fall, wenn ausgehend von dem aus Druckschrift NK 1 bekannten Data-Hiding-Verfahren die Anzahl der modifizierbaren (d. h.der von null verschiedenen) Koeffizienten mit einem Schwellenwert verglichen wird.

496 2.3.3 Ferner argumentiert die Beklagte, da laut Patentbeschreibung die modifizierbaren Transformationskoeffizienten stets den ersten und den letzten von null verschiedenen Koeffizienten sowie sämtliche dazwischenliegenden Koeffizienten umfassen würden, seien die im Rahmen des Hilfsantrags II hinzugefügten Merkmale dahingehend zu verstehen, dass generell -also unabhängig von den spezifischen Werten der Transformationskoeffizienten einer Partition - die Anzahl der Datenelemente der Partition mit Ausnahme der Datenelemente gleich null, die vor dem ersten und nach dem letzten von null verschiedenen Datenelement liegen, mit einem Schwellenwert verglichen werden soll.

497 Diesem Argument kann bereits nicht gefolgt werden, weil es auf einer einschränkenden Auslegung des Gegenstands von Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag II basiert. So betrifft Merkmal M1.2.3Hi II lediglich „eine“ nicht näher spezifizierte Anzahl von modifizierbaren Datenelementen, die auch kleiner sein kann als „die“ (Gesamt-)Anzahl der modifizierbaren Datenelemente.

498 Zudem wird mit Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag II lediglich ein Verfahren beansprucht, das zum Codieren eines in Partitionen unterteilten Bildes geeignet ist, wobei hierfür die Schritte der Merkmale M1.2.3Hi II bis M1.6.1 zumindest einmal ausgeführt werden (vgl. Merkmale M1.1 undM1.2.3Hi II). Der Ablauf dieses Verfahrenskann also bereits dann verwirklicht sein, wenn ein einziger Block anspruchsgemäß verarbeitet wird.Damit ist Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag II nicht zwangsläufig auf einen Gegenstand gerichtet, bei dem mehrere Blöcke verarbeitet werden, für die der Schwellenwertvergleich „generell“ wie beansprucht durchgeführt wird.

499 Mit Rücksicht auf die Ausführungen zum Hauptantrag ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II somit nicht patentfähig. Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch alle übrigen Patentansprüche des Hilfsantrags II.

505 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag IV unterscheidet sich von dem erteilten Patentanspruch 1 dadurch, dass Merkmal 1.2.3 durch das Merkmal

506 M1.2.3Hi IV ledit procédé de codage étantcaractérisé en ce

507 un nombre des données de la partition courante à coder,

508 qui sont modifiables,

509 est comparé avec un seuil prédéterminé (TSIG)

510 les données modifiables comprenant les données de ladite partition courante à coderà l’exception des données nulles situés avant la première donnée non nulle et des données nulles situés après la dernière donnée non nulle,

511 et en ce que ledit procédémet en oeuvre, pour ladite partition

512 courante, les étapes suivantes

513 si le nombre est supérieur au seuil (TSIG):

514 bzw. auf Deutsch

515 M1.2.3Hi IV wobei das Codierungsverfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass

516 eine Anzahl der Datenelemente der zu codierenden aktuellen Partition,

517 die modifizierbar sind,

518 mit einem zuvor bestimmten Schwellenwert (TSIG) verglichen wird,

519 wobei die modifizierbaren Datenelemente die Datenelemente der zu codierenden aktuellen Partition

520 mit Ausnahme der Datenelemente gleich null, die vor dem ersten von n ull verschiedenen Datenelement liegen und die nach dem letzten von n ull verschiedenen Datenelement liegen,

521 umfassen,

522 und das Verfahren für diese aktuelle Partition die folgenden Schritte umsetzt,

523 falls die Anzahl größer als der Schwellenwert (TSIG)ist:

524 und Merkmal M1.5 durch das Merkmal

525 M1.5Hi IV en fonction du résultat de ladite comparaison, modification (S5) ou non d'au moins une des données modifiables de la partition courante

526 bzw. auf Deutsch

527 M1.5Hi IV in Abhängigkeit vom Ergebnis des Vergleichens Modifizieren (S5) oder Nicht-Modifizieren wenigstens eines der modifizierbaren Datenelemente der aktuellen Partition,

528 ersetzt worden ist (Merkmalsbestandteile, die im Rahmen des Hilfsantrags IV neu aufgenommen worden sind, sind unterstrichen wiedergegeben).

529 4.1.1 Die zu Merkmal M1.5Hi IV führende Änderung bringt zum Ausdruck, dass wenigstens eines der modifizierbaren Datenelemente in Abhängigkeit vom Ergebnis des in Merkmal M1.5 angesprochenen Vergleichs modifiziert oder nicht modifiziert werden soll.

530 4.1.2 Im Vergleich mit M1.2.3Hi II verlangt Merkmal M1.2.3Hi IV nun ausdrücklich, dass „eine Anzahl“ von modifizierbaren Datenelementen in den Schwellenwertvergleich eingeht.Diese Anzahl kann dem Merkmalswortlaut nach „die“ (Gesamt-)Anzahl modifizierbarer Koeffizienten sein, oder aber auch „eine“ geringere Anzahl von modifizierbaren Datenelementen.

531 Die Anweisung „wobei die modifizierbaren Datenelemente die Datenelemente der zu codierenden aktuellen Partition mit Ausnahme […] umfassen“ in Merkmal M1.2.3Hi IVdefiniert entweder - gemäß einer ersten Auslegungsalternative -ausschließlich die in den Schwellenwertvergleich eingehende „eine Anzahl“ von modifizierbaren Datenelementen (weil sich der Ausdruck „les données modifiables“ unmittelbar auf die vorher angesprochene „un nombre des données […], qui sont modifiables“ beziehen kann), oder legt - gemäß einer zweiten Auslegungsalternative - allgemeinerfest, wodurch modifizierbare Datenelementegenerell charakterisiert sein sollen.

532 Für beide Auslegungsalternativen legt Merkmal M1.2.3Hi IV fest, dass die modifizierbaren Datenelemente die Datenelemente zwischen dem ersten und letzten Datenelement der zu codierenden aktuellen Partition (einschließlich dieser beiden Datenelemente) umfassen sollen.Eine Modifikation der vor dem ersten von null verschiedenen Koeffizienten angeordneten Null-Koeffizienten scheidet dabei prinzipiell aus, weil sie zu Fehlern bei der Decodierung führt (s. o., Abschnitt III.2.1.2).

533 Die Maßnahmen der Merkmale M1.2.3Hi IVundM1.5Hi IVkönnen eine erfinderische Tätigkeit nicht stützen.

534 4.2.1 So ist MerkmalM1.5Hi IV aus Druckschrift NK 1bekannt.

535 Denn in dem dort beschriebenen Data-Hiding-Verfahren kann grundsätzlich jeder von null verschiedene Koeffizient in Abhängigkeit des Vergleichs von berechnetem Funktionswert und Parität entweder modifiziert (und ist daher modifizierbar) oder nicht modifiziert werden (s. o., Abschnitt II.2.1).

536 4.2.2 Ferner kann auch Merkmal M1.2.3Hi IVeine erfinderische Tätigkeit nicht tragen.

537 Dies lässt sich auf zwei Weisen begründen:

547 Die Beklagte ist der Auffassung, Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag IV verlange, dass die Anzahl der Datenelemente einer Partition mit Ausnahme der Datenelemente vor dem ersten und nach dem letzten von null verschiedenen Datenelement mit einem Schwellenwert verglichen wird. Ausgehend von der Druckschrift NK 1 würde der Fachmann hierfür nicht die im Allgemeinen hiervon verschiedene Anzahl der von null verschiedenen Koeffizienten heranziehen.

548 4.3.1 Dem ist entgegenzuhalten, dass der Anspruchswortlaut einen Schwellenwertvergleich betrifft, in den lediglich „eine” nicht näher definierte Anzahl modifizierbarer Koeffizienten eingeht. Diese Anzahl muss nicht mit der Anzahl von Koeffizienten zwischen dem ersten und letzten von null verschiedenen (diese beiden Koeffizienten eingeschlossen) übereinstimmen.

549 4.3.2 Abgesehen davonläge es nahe, lückenlose Nullreihen, die am Ende einer zu codierenden aktuellen Partition(nach dem letzten von Null verschiedenen Koeffizienten) angeordnet sind, von einer Modifikation auszuschließen, weil diese sehr effizient entropiecodiert werden können.Auch ein solches Vorgehen ist fachüblich.In diesem Fall würde die Menge der modifizierbaren Koeffizienten - diese wird mit dem Schwellenwert verglichen - ausschließlich den ersten und letzten Nicht-Null-Koeffizienten sowie die dazwischenliegenden modifizierbaren Koeffizienten beinhalten. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Ausführungen unter den Abschnitten II.2 und III.4.2.2 a)als auch unter Abschnitt III.4.2.2 b).Das bedeutet, dass sämtliche Koeffizienten, die vor dem ersten und nach dem letzten Nicht-Null-Koeffizienten angeordnet sind, nicht in den Schwellenwertvergleich eingehen.

550 Unter Berücksichtigung der Ausführungen zum Hilfsantrag II ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IV somit nicht patentfähig. Mit seinem Patentanspruch 1 fällt der gesamte Hilfsantrag IV.

552 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag V unterscheidet sich von Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag IV durch die weitere Anweisung, dass der in Merkmal 1.2.3Hi IV angesprochene Schwellenwert den Wert 4 besitzen soll („et le seuil ayant une valeur de 4”).

553 Auch dieser Gegenstand ergibt sich in naheliegender Weise aus dem aufgezeigten Stand der Technik.

554 So wird im Streitpatent an genau zwei Textstellen darauf hingewiesen, dass der Schwellenwert gleich 4 ist. Bei diesen Textstellen handelt es sich um die Absätze [0094] und [0177] der Streitpatentschrift. Die Ausführungen des Streitpatents in Hinblick auf gerade diesen Wert gehen nicht über die bloße Zahlenangabe hinaus. Ausführungen zu etwaigen mit diesem Wert verbundenen technischen Besonderheiten sind dem Streitpatent nicht zu entnehmen. Aus Sicht des Senats handelt es sich bei dem Schwellenwert gleich 4 um eine willkürliche Festlegung, die im Belieben des Fachmanns liegt und keinen technischen Beitrag liefern kann.

555 Mit Rücksicht auf die Ausführungen zum Hilfsantrag IV ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag V somit nicht patentfähig. Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch alle übrigen Patentansprüche des Hilfsantrags V.

558 Für den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag VI gelten die Ausführungen zu Patentanspruch 1in den Fassungen des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge I und V (s. o., Abschnitte II.2, III.1, III.5).

559 Im Hinblick auf die Beurteilung der Patentfähigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag VI ist ferner noch anzumerken, dass sich Merkmal M1.2.4Hi I zwangsläufig aus fachüblichen Überlegungen ergibt, wenn der Fachmann ausgehend von der Lehre der Druckschrift NK 1 zusätzlich eine Modifikation von Null-Koeffizienten erwägt, die auf den ersten von null verschiedenen Koeffizienten folgen (s. o., Abschnitt III.4.2.2 b)).

560 In diesem Fall ist es nämlich zweckmäßig, das Vorzeichen des ersten von null verschiedenen Koeffizienten zu verbergen (vgl. Merkmal M1.2.4Hi I), um Decodierungsfehler zu vermeiden. Denn falls das Vorzeichen eines anderen Nicht-Null-Koeffizienten verborgen wird, kann der Fall eintreten, dass ein möglicherweise vor diesem Koeffizienten angeordneter Null-Koeffizient modifiziert wird. In diesem Fall würde der Decodierer das verborgene Vorzeichen nicht dem anderen Nicht-Null-Koeffizienten zuordnen.Wennz. B.der quantisierte Rest einer aktuellen zu codierenden Partition die Form (0 0 2 0 32 4 0) hat und das Vorzeichen des zweiten von Null verschiedenen Koeffizienten „3“ verborgen werden soll, erhält der Decodierer bei einer Addition von +1 zu dem unmittelbar vor der „3“ angeordneten Null-Koeffizienteneinenzu decodierenden quantisierten Rest der Form (0 0 2 1 3 2 4 0). Aus diesem wird er - inkorrekterweise - ableiten, dass das zu verbergende Vorzeichen zum Koeffizienten „1“ gehört, da dieser der zweite von null verschiedene ist. Entsprechendes gilt, wenn das Vorzeichen des dritten oder vierten von null verschiedenen Koeffizienten verborgen wird.

561 Mit Rücksicht auf die Ausführungen zu den Hilfsanträgen I und V ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag VI somit nicht patentfähig. Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch alle übrigen Patentansprüche des Hilfsantrags VI.

563 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag VII ergibt sich aus dem erteilten Patentanspruch 3- dieser betrifft ein Verfahren zum Decodieren eines Datensignals-, indem nach Merkmal M3.2.2 das Merkmal

564 M3.2.4Hi I et la donnée affectée du signe étant la première donnée non nulle de la partition courante à décoder,

565 bzw. auf Deutsch

566 M3.2.4Hi I und es sich bei dem mit dem Vorzeichen behafteten Datenelement um das erste von null verschiedene Datenelement der zu decodierenden aktuellen Partition handelt,

567 eingeschoben wird.

568 Laut Merkmal M3.2.4Hi I soll es sich bei dem Datenelement, dessen Vorzeichen als Ergebnis des beanspruchten Decodierverfahrensvorliegen soll, um das erste von null verschiedene Datenelement der zu decodierenden aktuellen Partition handeln.

569 Mit dem Merkmal M3.2.4Hi I kann ein Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit nicht begründet werden.

570 So wurde in den Abschnitten III.1 und III.6 ausgeführt, dass das Verbergen des Vorzeichens des ersten von null verschiedenen Koeffizientenausgehend von dem in Druckschrift NK 1 beschriebenen Codierverfahren eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen kann.

571 Da es in diesem Fall zwischen Codierer und Decodierer eine Vereinbarung darüber geben muss, dass das Vorzeichen des ersten von null verschiedenen Koeffizienten verborgen wird (s. o., Abschnitt III.1.2), realisiert der Fachmann ein Decodierverfahren gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag VII, wenn er das in Druckschrift NK 1 beschriebene Decodierverfahren zur Rekonstruktion des Vorzeichens des ersten von null verschiedenen Koeffizienten unter Verwendung der Parität der Summe der decodierten Transformationskoeffizienten einsetzt. Der Fachmann wird dabei selbstverständlich sicherstellen, dass der erste von null verschiedene Koeffizient des zu codierenden ursprünglichen Blocks nicht zu null modifiziert wird, da der Decodierer ansonsten das verborgene Vorzeichen in fehlerhafter Weise einem anderen Koeffizienten zuordnen würde.

572 Mit Rücksicht auf die Ausführungen zum erteilten Patentanspruch 3 beruht die Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag VII somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist daher nicht patentfähig. Mit seinem Patentanspruch 1 fällt der gesamte Hilfsantrag VII.

574 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag XII beruht auf Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag VII, wobei Merkmal M3.2.3 durch das Merkmal

575 M3.2.3Hi V ledit procédé de décodage étantcaractérisé en ce qu’

576 un nombre des données de la partition courante (Bi) à décoder,

577 qui sont susceptibles d’avoir été modifies,

578 est compare avec un seuil predetermine,

579 les données susceptibles d’avoir été modifiés comprenant les données de ladite partition courante à décoderà l’exception des données nulles situés avant la première donnée non nulle et des données nulles situés après la dernière donnée non nulle,

580 et le seuil ayant une valeur de 4,

581 et ledit procédé comprend, pour ladite partition courante, les étapes suivantes

582 si le nombre est supérieur au seuil (TSIG):

583 bzw. auf Deutsch

584 M3.2.3Hi V wobei das Decodierungsverfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass

585 eine Anzahl von Datenelementen der zu decodierenden aktuellen Partition,

586 die modifiziert worden sein können,

587 mit einem zuvor bestimmten Schwellenwert verglichen wird,

588 wobei die Datenelemente, die modifiziert worden sein können, die Datenelemente der zu decodierenden aktuellen Partition

589 mit Ausnahme der Datenelemente gleich null, die vor dem ersten von null verschiedenen Datenelement liegen und die nach dem letzten von null verschiedenen Datenelement liegen,

590 umfassen,

591 und wobei der Schwellenwert den Wert 4 hat,

592 und das Verfahren für diese aktuelle Partition die folgenden Schritte umsetzt,

593 falls die Anzahl größer als der Schwellenwert (TSIG) ist:

594 ersetzt wird.

595 Dieses neue Merkmal korrespondiert zu dem Merkmal M1.2.3Hi V der mit Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag V und VI beanspruchten Codierverfahren und beschreibt einen Vergleich „einer Anzahl“ von Datenelementen einer zu decodierenden aktuellen Partition mit einem zuvor bestimmten Schwellenwert von 4. Demnach werden die Merkmale M3.3 bis M3.5.2, die die Rekonstruktion eines verborgenen Vorzeichens betreffen, nur dann ausgeführt, wenn „eine Anzahl“ von Datenelementen, die modifiziert worden sein können, größer als 4 ist.

596 Im Unterschied zu den genannten Codierverfahren betrifft das mit Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag XII beanspruchte Decodierverfahren eine Anzahl von Datenelementen, die modifiziert worden sein können, da es keine Informationen über die Identität der tatsächlich modifizierten Datenelemente benötigt.

597 Ähnlich wie das Merkmal M1.2.3Hi IV erlaubt das Merkmal M3.2.3Hi V zwei Auslegungsalternativen. So definiert die Anweisung „wobei die Datenelemente, die modifiziert worden sein können, die Datenelemente der zu decodierenden aktuellen Partition mit Ausnahme […] umfassen“ entweder ausschließlich die in den Schwellenwertvergleich eingehende „eine Anzahl“ von Datenelementen, die modifiziert worden sein können (erste Auslegungsalternative), oder legt allgemeiner fest, wodurch Datenelemente, die modifiziert worden sein können, charakterisiert sein sollen (zweite Auslegungsalternative).

598 Merkmal M3.2.3Hi Vverlangt, dass die Menge dieser Datenelemente die Datenelemente zwischen dem ersten und letzten von null verschiedenen Datenelementen (einschließlich dieser beiden Datenelemente) umfasst.

599 Mit dem Merkmal M3.2.3Hi V kann eine erfinderische Tätigkeit nicht begründet werden.

600 So ist es eine Selbstverständlichkeit, Decodierverfahren „symmetrisch“ zu Codierverfahren auszugestalten. Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass der beim Codierverfahren ausgeführte Schwellenwertvergleich mit Schwellenwert 4 auch im Rahmen des zugehörigen Decodierverfahrens implementiert wird, so dass der Decodierer feststellen kann, ob in einer codierten Partition das Vorzeichen eines vorab bestimmten - z. B.des ersten von null verschiedenen - Koeffizienten verborgen worden ist oder nicht.

601 Wird der Schwellenwertvergleich des Decodierverfahrens „symmetrisch“ zum Schwellenwertvergleich des Codierverfahrens ausgeführt, gehen all diejenigen Koeffizienten eines codierten Blocks in den Schwellenwertvergleich des Decodierverfahrensein, die vor dem Codieren modifizierbar sind und beim Codierenmodifiziert worden sein können.Aus welchen Koeffizienten die Menge dieser Koeffizienten zusammengesetzt ist, muss auch dem Decodierer bekannt sein.

602 8.2.1 MerkmalM3.2.3Hi Vist bereits dann verwirklicht, wenn der Fachmann typische Bildinhalte wie in Abschnitt III.4.2.2 a) beschrieben codiert und anschließend dazu „symmetrisch“ decodiert.

603 So werden bei dem aus Druckschrift NK 1 bekannten Codierverfahren ausschließlich die Nicht-Null-Koeffizienten modifiziert.All diese sind aus Sicht des Decodierers Koeffizienten, die modifiziert worden sein können.

604 In dem häufig vorkommenden Fall, dass in einem zu codierenden aktuellen Block quantisierter Transformationskoeffizienten zwischen dem ersten und letzten von null verschiedenen Koeffizienten keine Koeffizienten angeordnet sind, die den Wert null haben (s. o., Abschnitt III.4.2.2 a)), beinhaltet ein derartiger Block genau eine lückenlose Reihe von mindestens zwei Nicht-Null-Koeffizienten.

605 Insbesondere dann, wenn kein Nicht-Null-Koeffizient dieser Reihe von dem Codierer modifiziert worden ist(weil die Parität der Summe dieser Koeffizienten der Parität des verborgenen Vorzeichens bereits entspricht) oder durch eine Modifikation den Wert null erhalten hat, gehen alle Koeffizienten dieser lückenlosen Reihe in den „symmetrischen“ Schwellenwertvergleich des Decodierverfahrens ein.Aus Sicht des Decodierers kann jeder dieserNicht-Null-Koeffizienten modifiziert worden sein.

606 In diesem Fall verwirklicht der Decodierer also Merkmal M3.2.3Hi V gemäß der ersten Auslegungsvariante.

607 Dem steht nicht entgegen, dass genau einer der Nicht-Null-Koeffizienten der lückenlosen Reihe von Nicht-Null-Koeffizienten durch eine Modifikation den Wert null erhalten haben kann.In diesem Fall ist die vom Decodierer ermittelte Anzahl von Koeffizienten, die modifiziert worden sein können, zwar um 1 kleiner als die Anzahl von Koeffizienten, die in den Schwellenwertvergleich des Codierers eingeht. Dadurch wird der im Rahmen des Decodierverfahrens durchgeführte Vergleich mit einem Schwellenwert N(z. B. dem Wert N = 4)jedoch nur in dem Spezialfall inkorrekt, wenn ein zu codierender Block eine lückenlose Reihe von N + 1 (z. B. von 5) Nicht-Null-Koeffizientenenthält.Der Fachmann wird auch in diesem Fall selbstverständlich sicherstellen, dass das aus Druckschrift NK 1 bekannte Decodierverfahren zu keinen Decodierfehlern führt (z. B.dadurch, dass er bei der Codierung keine Modifikationen von Koeffizienten zu null zulässt).

608 8.2.2 Außerdem wird Merkmal M3.2.3Hi Vauch dann verwirklicht, wenn der Fachmann ein Codier- und Decodierverfahren realisiert, bei dem Null-Koeffizienten modifiziert werden können.

612 Mit Rücksicht auf die Ausführungen zum erteilten Patentanspruch 3 sowie zu Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag VII beruht die Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag XII somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist daher nicht patentfähig. Mit seinem Patentanspruch 1 fällt der gesamte Hilfsantrag XII.

613 Der jeweilige Gegenstand von Patentanspruch 1 in den Fassungen der Hilfsanträge VIII bis XI geht inhaltlich nicht über den Gegenstand von Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag XII hinaus. Mit Rücksicht auf die Ausführungen zu diesem Patentanspruch beruht der jeweilige Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung eines der Hilfsanträge VIII bis XI daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist somit ebenfalls nicht patentfähig. Mit ihrem jeweiligen Patentanspruch 1 fallen auch die Hilfsanträge VIII bis XI jeweils als Ganzes.