137 Der Gegenstand des Patentanspruchs 11 ist vom Patentschutz ausgeschlossen. Bei dem beanspruchten Verfahren handelt es sich nämlich um eine mathematische Methode als solche, Art. 52 Abs. 2 lit. a) EPÜ.

138 Der Anspruch 11 ist gemäß Merkmal

145 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

146 Der auf einen Decodierer, d.h. auf eine Vorrichtung gerichtete Anspruch 1 ist, abgesehen von der Kategorie, identisch mit Anspruch 11.

147 Gemäß der Rechtsprechung des BGH kommt der Patentierungsausschluss nicht auch für Vorrichtungen in Betracht. Für Vorrichtungen kann sich eine vergleichbare Beurteilung vielmehr daraus ergeben, dass bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden dürfen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2018, X ZB 11/17, juris).

148 Bei der Prüfung, ob ein Ausschlusstatbestand vorliegt, ist darauf abzustellen, ob ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst wird (BGH, Beschluss vom 22. April 2010, Xa ZB 20/08, in GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung, BGH, Urteil vom 24. Februar 2011, X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 – Webseitenanzeige).

149 Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liegt vor, wenn Gerätekomponenten modifiziert oder grundsätzlich abweichend adressiert werden, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (BGH, a. a. O. - Dynamische Dokumentengenerierung, BGH, a. a. O. – Webseitenanzeige).

150 Anspruch 1 betrifft einen Decodierer (Merkmal a)). Derartige Decodierer waren jedoch vor dem Prioritätstag im Stand der Technik bspw. als Programm, als Gerät oder als Umsetzungsschablone hinlänglich bekannt (vgl. z.B. NK6, Fig.3).

151 Der Decodierer umfasst einen Extrahierer (Merkmale b), b1) bis b3)). Mit dem Extrahierer werden die Parameter für die folgenden Rechenschritte aus den vorhandenen Daten ausgelesen. Das Auslesen von Daten ist eine bekannte Funktion und begründet im vorliegenden Fall kein technisches Problem. Es ist aus dem Anspruch auch nicht ersichtlich, dass für das Auslesen eine besonders ausgestaltete Rechenvorrichtung oder eine Modifizierung von Gerätekomponenten notwendig wäre.

152 Weiterhin ist ein Unterteiler (Merkmale c) und c1)) sowie ein weiterer Unterteiler (Merkmalskomplex e)) vorgesehen. Der Unterteiler ist für die Abarbeitung der durch einen Algorithmus vorgegebenen Unterteilungsschritte zuständig. Eine besondere Rechenvorrichtung oder modifizierte Gerätekomponenten werden jedoch nicht beansprucht.

153 Schließlich ist ein Rekonstruierer beansprucht (Merkmale d), d1 bis d3)). Der Rekonstruierer ermöglicht die Rekonstruktion, die Vorhersage und die Transformation von Daten und somit die Umrechnung vorhandener Daten auf der Basis der vorgegebenen Rechenregeln. In diesen Merkmalen ist lediglich die bloße Abarbeitung von Rechenschritten, aber keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln zu erkennen.

154 Es ist auch nicht festzustellen, dass die vom Decodierer, Unterteiler und Rekonstruierer ausgeführten Verfahrensschritte auf technische Gegebenheiten innerhalb oder außerhalb des Decodierers Rücksicht nehmen, die den Ablauf des beanspruchten Verfahrens bestimmen.

155 Auch anderweitig ist nicht erkennbar, dass der anspruchsgemäße Einsatz des Decodierers die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln begründet.

156 Somit sind die Merkmale

157 Die dagegen gerichteten Ausführungen der Beklagten greifen nicht durch.

158 7.3.1 Die Beklagte gibt an, es sei zutreffend, dass die Merkmale eines Anspruchs dessen Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen können, wie sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen.

159 Bei mathematischen Verfahren sei dies aber nur dann nicht der Fall, wenn die Merkmale im Zusammenhang mit der beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften aufweisen (BGH, a. a. O. – Flugzeugstand).

160 Weiterhin sei es gerade nicht maßgeblich, ob bereits der Anspruchswortlaut den technischen Bezug aufweist (BGH, Urteil vom 25. August 2015, X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 – Entsperrbild). Gemäß dieser Entscheidung sei es gerade nicht zu rechtfertigen, die technischen Wirkungen dieser Informationswiedergabe nur deshalb nicht bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehen, weil es dem Patentanspruch an einem eindeutigen technischen Bezug fehle. Das Erfordernis „Zusammenhang mit der beanspruchten Lehre“ sei also nicht auf eine konkrete technische Zielsetzung im Anspruchswortlaut beschränkt. Damit solle bei der Auslegung des Patentanspruchs nach den allgemeinen Auslegungsregeln (insbesondere im Kontext der Beschreibung) deutlich werden, dass der Patentanspruch einen Gegenstand definiert, der die Lösung eines technischen Problems darstellt (auch wenn dies im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegeben ist).

161 Dieser Darstellung kann nicht gefolgt werden.

162 Der Schutzbereich des Patents wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen (§ 14 PatG).

163 Dies hat der BGH in dem der Entscheidung „Entsperrbild“ zugrundeliegenden Fall näher ausgeführt: „Das Kriterium, dass solche Anweisungen insoweit zu beachten sind, als sie die Lösung eines technischen Problems jedenfalls beeinflussen, erfordert indessen, dass informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs daraufhin zu untersuchen sind, ob die wiederzugebende Information sich zugleich als Ausführungsform eines im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegebenen technischen Lösungsmittels darstellt. In einem solchen Fall ist das technische Lösungsmittel bei der Prüfung auf Patentfähigkeit zu berücksichtigen. Denn es wäre nicht zu rechtfertigen, die technischen Wirkungen der Informationswiedergabe nur deshalb nicht in die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit einzubeziehen, weil sie im Patentanspruch nur in Gestalt der Wiedergabe einer bestimmten Information beansprucht werden“.

164 In der genannten Entscheidung waren im Patentanspruch jedoch sowohl eine Entsperrung als auch eine Anzeige als unmittelbare Konsequenz eines Steuerbefehls angegeben: „Der in der Fingerbewegung liegende Steuerbefehl soll mit anderen Worten nicht nur die Entsperrung, sondern auch eine den Befehl und den Fortgang seiner Ausführung symbolisierende Anzeige auslösen“.

165 Nachdem die der optischen Kenntlichmachung des Entsperrvorgangs dienende Verbindung zwischen dem Steuerbefehl und der angezeigten Information bereits im Patentanspruch enthalten war und einen technischen Bezug herstellte, lässt sich die Argumentation der Beklagten, wonach aufgrund der genannten Entscheidung die Beschreibung des Streitpatents den technischen Bezug für die Merkmale des hier in Rede stehenden Anspruchs gewährleisten sollte, nicht nachvollziehen.

166 7.3.2 Weiter führt die Beklagte aus, dass das Decodieren von Daten einem technischen Zweck diene. Gemeinsam mit dem Codieren diene das Decodieren der Übermittlung von „Daten“ auf möglichst effiziente und bandbreitenschonende Weise. Ob es sich bei diesen (effizienter übertragenen) Daten um Videodaten, Audiodaten, Textdaten oder ähnliches handle, sei für das Erreichen des technischen Zweckes – der Effizienzsteigerung – unerheblich.

167 Diese Ausführung greift zu kurz. Die bei der Codierung bzw. Decodierung verwendeten mathematischen Methoden dienen meistens dem Zweck, ein Verfahren zu verbessern, dessen Durchsatz zu erhöhen oder die Bandbreite zu verringern. Da sich immer Methoden angeben lassen, die weniger leistungsfähig als ein beanspruchtes Verfahren sind, kann ein allgemeiner Verweis auf eine solche Methode nicht zur Begründung eines technischen Bezugs genügen. Im vorliegenden Fall wird demnach durch die Wahl eines anderen Algorithmus kein technischer Bezug hergestellt.

168 Das beanspruchte Verfahren geht daher nicht über eine reine mathematische Methode hinaus.

169 7.3.3 Die Beklagte stellt weiter dar, dass der beanspruchte Datenstrom kein abstraktes Konzept sei, sondern eine physische Anordnung von Daten und damit technischen Charakter habe. Das Extrahieren von Werten, im Anspruch Regionsgrößen und Mehrbaum-Unterteilungsinformationen genannt, stelle somit bereits für sich genommen einen technischen Vorgang dar.

170 Zuzustimmen ist dem allenfalls insoweit, als der Datenstrom eine zeitliche Abfolge von Daten (z.B. von Zahlen) ist. Jede mathematische Berechnung benötigt eine Abfolge von Zahlen, die entweder elektronisch oder auf einem Blatt Papier vorliegen können. Ein technischer Bezug, insbesondere ein Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften, wird durch den Begriff „Datenstrom“ nicht hergestellt.

171 7.3.4 Gemäß den Ausführungen der Beklagten stelle das Array von Informationsabtastwerten ein räumlich abgetastetes Informationssignal dar, wobei aus Wikipedia hervorgehe, dass diese Abtastung eine Registrierung von Messwerten sei. Entsprechendes sei auch für die hier genannte „räumliche Abtastung“ gültig, mit der aus einem räumlich kontinuierlichen Signal ein räumlich diskretes Signal gewonnen wird.

172 Auch diese Ausführung greift zu kurz, da unter den Begriff „Abtastung für räumlich kontinuierlich vorliegende Werte“ (d.h. bspw. für eine Linie oder für Werte einer Funktion) eine rein mathematische Auswahl von Stützstellen mit anschließender Interpolation ebenso fällt, wie eine Diskretisierung bei der numerischen Lösung von Differentialgleichungen. Aus dem im Anspruch angegebenen räumlich abgetasteten Informationssignal kann demnach nicht auf eine Abtastung von Messwerten geschlossen werden. Das Signal repräsentiert eine Menge von Werten, die nicht geeignet ist, einen hinreichenden Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften herzustellen.

173 7.3.5 In Bezug auf das Rekonstruieren gibt die Beklagte an, dass der Fachmann im Kontext des beanspruchten Decodierverfahrens das Array von Abtastwerten aus einem codierten Format wieder in das ursprüngliche Ausgangsformat, nämlich in ein Array von Abtastwerten, gebracht wird. Bereits in dieser Allgemeinheit sei dies ein technischer Prozess, der den zur Codierung verwendeten Prozess rückgängig macht.

174 Weiter sei die Vorhersage, z.B. die Inter-Prädiktion (räumlich-zeitlich) oder die Intra-Prädiktion (räumlich) bekannt, wobei sich die Differenz zwischen den Originalwerten und den Vorhersagewerten mit einer geringeren Datenmenge codieren ließe als die Originalwerte. Das Vorhersagen des Arrays von Informationsabtastwerten sei daher klar ein technischer Vorgang, der einem technischen Zweck dient.

175 Ebenso sei die Retransformation aus einem Spektral- in einen räumlichen Bereich ein technischer Vorgang, der einem technischen Zweck dient.

176 Diese Darstellungen überzeugen nicht, da die vorliegend beanspruchte Rekonstruktion das Umrechnen von Daten von einer Repräsentation in eine andere und somit eine mathematische Methode betrifft. Das Ziel, eine effizientere mathematische Methode zu verwenden, geht jedoch nicht über den Einsatz eines rein mathematischen Algorithmus hinaus. Dementsprechend fehlt es auch hier am Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften.

177 7.3.6 Schließlich führt die Beklagte aus, dass eine verbesserte Anpassung der Regionen für die Vorhersage und die Retransformation an das Array von Abtastwerten erfolge. Damit werde das Ziel erreicht, einen besseren Kompromiss zwischen der Codierkomplexität einerseits und einem erzielbaren Rate-Verzerrungs-Verhältnis andererseits zu erzielen – und/oder aber (jedenfalls) ein besseres Rate-Verzerrungs-Verhältnis. Damit würden diese Merkmale maßgeblich zum technischen Charakter der beanspruchten Erfindung beitragen.

178 Auch diese Ausführung geht fehl. Die Anpassung der Regionen erfolgt gemäß dem Anspruchswortlaut mit Hilfe eines mathematischen Algorithmus, der keine Anpassung an die Größe der Abtastwerte beinhaltet. Somit werden die Regionen auf Basis von vorgegebenen Regeln berechnet. Diese Eigenschaft kann einen technischen Charakter jedoch nicht begründen.

183 Die in der erteilten Fassung von einem Technikbezug losgelöste beanspruchte mathematische Formel weist durch die Angaben, wonach nunmehr ein Videodecodierer bzw. ein Videodecodierverfahren beansprucht wird, einen gezielten Bezug zur Anwendung von Naturkräften auf. Denn nunmehr wird eindeutig ein Bezug der Daten zu einer Aufnahme von bewegten Bildern angegeben.

184 Die mathematischen Verfahrensschritte des Anspruchs 11 sind bei der Beurteilung der Patentfähigkeit zu berücksichtigen, denn nicht berücksichtigungsfähig sind nur Anweisungen, die ausschließlich Aspekte betreffen, die nach Art. 52 Abs. 2 lit. a) bis lit. d) EPÜ von der Patentierung ausgenommen sind. Hingegen sind bei der Prüfung, ob der Gegenstand einer Anmeldung auf erfinderischer Tätigkeit beruht, diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012, X ZR 3/12, GRUR 2013, 275 Rn. 41 – Routenplanung; EPA, Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 12. Mai 2010, G 3/08, ABl. 2011, 10 = GRUR Int. 2010, 608 Rn. 10.3 ff. – Computerprogramme). Eine Beeinflussung der Lösung des technischen Problems, mit technischen Mitteln einen Videodatenstrom, der aus einer Abfolge aufgenommener Bilder besteht, zu decodieren, liegt hier aber offensichtlich vor.

185 Gleiches gilt für die Merkmale des Anspruchs 1.

186 Die Klägerin 2 führt aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 11 vom Patentschutz ausgeschlossen sei und die entsprechenden Merkmale des Anspruchs 1 bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht berücksichtigt werden dürften.

187 So fehle es dem anspruchsgemäßen mathematischen Algorithmus weiterhin an dem Bezug auf ein physikalisches Objekt. Der Anspruch definiere nämlich keine Beziehung zwischen dem zusätzlichen Merkmal „Video-“ und den weiterhin bestehenden mathematischen Fachbegriffen bzw. den Schritten zur Verarbeitung des mathematischen Objekts. Eine funktionale Beschränkung des Anspruchs auf einen technischen Zweck sei den Änderungen gemäß Hilfsantrag I nicht zu entnehmen. Zur Stützung Ihres Vorbringens verweist die Klägerin 2 auf eine Entscheidung der großen Beschwerdekammer des EPA (T1227/05). Die Aufnahme des Präfixes „Video-“ in den jeweiligen Oberbegriff der Patentansprüche 1 und 11 stelle die reine Möglichkeit dar, dass der beanspruchte Algorithmus zur Lösung eines technischen Problems eingesetzt werden könnte. Eine funktionale Beschränkung auf den technischen Zweck erfolge dadurch gerade nicht.

188 Diese Ausführung geht fehl. Denn durch die Aufnahme des Präfixes „Video“ wird der technische Bezug der Merkmale der Ansprüche 1 und 11 dadurch erreicht, dass sich diese nunmehr auf die Aufnahme und Verarbeitung von Videobildern beziehen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BGH. Der Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften ist durch die technische Angabe, wonach es sich um die Decodierung von Videobildern handelt, gegeben (vgl. BGH, a. a. O. – Flugzeugzustand).

190 Die Klägerin 2 gibt an, dass die Patentansprüche 1 und 11 nicht patentfähig seien, da ihr Gegenstand nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Dies betreffe die Merkmale d2) und e4.2.2).

191 Sie führt aus, dass das Untermerkmal des Merkmals d2) „die von der Unterteilung in kleinere einfach verbundene Regionen abhängt“ völlig offenlasse, was die „Abhängigkeit“ bedeuten soll und welchen Einfluss somit die Unterteilung in kleinere einfach verbundene Regionen auf die Granularität hat. Auch die Patentbeschreibung versetze den Fachmann nicht in die Lage, zu entscheiden, mit welcher Granularität eine Vorhersage des Arrays von Informationsabtastwerten durchzuführen ist bzw. wie die Granularität bestimmt wird.

192 Damit sei aber das Merkmal d2) und somit der Gegenstand der Ansprüche 1 und 11 für den Fachmann nicht ausführbar.

193 Darüber hinaus sei Merkmal e4.2.2) des Anspruchs 1 nicht ausführbar offenbart: die Prüfung und Partitionierung für die Teil-Teilregionen rekursiv zu wiederholen, bis gemäß den untergeordneten Mehrbaum-Unterteilungsinformationen keine weitere Partition mehr durchgeführt werden soll oder eine weitere maximale Hierarchieebene erreicht ist.

194 Das Untermerkmal „weitere maximale Hierarchieebene“ werde in der Patentbeschreibung überhaupt nicht aufgegriffen. Es sei somit dem Fachmann nicht möglich, die „weitere maximale Hierarchieebene“ zu bestimmen.

195 Diese Ausführung greift zu kurz.

196 Denn das Merkmal d2) darf nicht „isoliert“ herausgegriffen werden; vielmehr ist der Merkmalskomplex d), d1) und d2) gemeinsam zu betrachten (s. oben, Auslegung). Hierzu ist im Streitpatent (Absätze [0036]-[0042]) die Unterteilung der Blöcke angegeben, wobei so weit unterteilt wird, bis ein optimaler Kompromiss zwischen einer zu feinen Prädiktionsunterteilung und einer zu groben Prädiktionsunterteilung gefunden ist (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0038]). D.h. der Fachmann wird aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen diesen Kompromiss erkennen und die Unterteilung bis zu der notwendigen Tiefe (von der die Granularität abhängt) durchführen.

197 Gemäß dem Merkmal e4.2.2) werden zwei Abbruchbedingungen für die Wiederholung der Teilung spezifiziert. Die Klägerin stellt auf die zweite Bedingung ab, wonach die Unterteilung fortgeführt wird, bis gemäß den untergeordneten Mehrbaum-Unterteilungsinformationen eine weitere maximale Hierarchieebene erreicht ist. Aus dem Streitpatent (Absatz [0181]) ist zu entnehmen, dass eine Information über diese Bedingung zusätzlich im Datenstrom codiert sein muss. Nach dem Extrahieren dieser Information kann die zweite Bedingung überprüft werden. Der Fachmann wird ohne erfinderisches Zutun diese Bedingung nutzen, um die Unterteilung fortzuführen oder zu beenden.

198 Damit ist der Fachmann aufgrund dieser Angaben zu den Merkmalen d2) und e4.2.2) im Streitpatent in der Lage, die Erfindung auszuführen. Denn eine „für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird“ (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2015, X ZR 76/13, GRUR 2015, 472 – Stabilisierung der Wasserqualität; BGH, Urteil vom 13. Juli 2010, Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, 918 – Klammernahtgerät; BGH, Urteil vom 11. Mai 2010, X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 – Polymerisierbare Zementmischung).

200 Stand der Technik

201 Aufgrund der unterschiedlichen Nummerierung der von den Klägerinnen im Verfahren genannten Druckschriften geht der Senat für deren Beurteilung von folgender Nummerierung aus:

202 NK 1: EP 3 461 130 A1

203 NK 2: EP 3 261 344 A1

204 NK 3: CHENG-TIE CHEN, ADAPTIVE TRANSFORM CODING VIA QUADTREE-BASED VARIABLE BLOCKSIZE DCT

205 NK 4: JACQUES VAISEY, IMAGE COMPRESSION WITH VARIABLE BLOCK SIZE SEGMENTATION

206 NK 5: Samsung`s Response to the Call for Proposals on Video Compression Technology, JCTVC-A124

207 NK 6: US 2010/0086031 A1

208 NK 7: ITU-T H.264

209 NK 8: US 5 999 655 A

210 NK 9: US 5 241 395 A

211 NK 10: US 5 021 891

212 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag I ist neu.

213 4.2.1 NK 1 und NK 2

214 Beide Druckschriften bilden keinen Stand der Technik (Art. 52 EPÜ).

215 Die beiden Druckschriften wurden erst nach dem Prioritätstag des Streitpatents angemeldet (NK 1 am 17.08.2010; NK 2 am 22.10.2010). Jedoch beanspruchen beide Druckschriften eine Priorität. Das Anmeldedatum dieser beiden Prioritätsschriften liegt vor dem Prioritätstag des Streitpatents (17.08.2009, 23.10.2009). Somit sind beide Druckschriften nur bei der Prüfung auf Neuheit zu berücksichtigen, wobei dies nur dann statthaft ist, wenn beide Druckschriften die jeweilige Priorität auch wirksam in Anspruch nehmen.

216 Dementsprechend kann dahingestellt bleiben, ob beide Druckschriften sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 vorwegnehmen, da sämtliche Merkmale bereits aus den zugehörigen Prioritätsdokumenten hervorgehen müssen. Deshalb werden im Folgenden die beiden Prioritätsdokumente (ES 1b und ES 2b bzw. NK 2b-ÜS) betrachtet.

217 4.2.1.1 ES 1b (Prioritätsdokument von NK 1)

218 Eine weitere „untergeordnete Mehrbaum-Unterteilungsinformation“ und die entsprechende weitere Unterteilung durch den „weiteren“ Unterteiler (Merkmale b2) und e) bis e4.2.2) sind aus der Druckschrift nicht zu entnehmen.

219 Auch das Merkmal b3) ist nicht aus der Druckschrift zu entnehmen.

220 Die Klägerin 2 stellt dar, dass insbesondere die Merkmale b2),

281 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag I beruht gegenüber dem genannten Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.

282 4.3.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 ist durch die NK 5 nicht nahegelegt.

283 Die Klägerin 2 führt aus, dass der Gegenstand von Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 durch die NK 5 zumindest nahegelegt sei, da ausgehend von der LCU rekursiv in CU, PU und TU unterteilt werde (S.5, letzter Absatz, Kap. 2.2.4 und Kap. 2.5.1). Somit sei die weitere rekursive Unterteilung, gemäß den Merkmalen b2) und e) bis e4.2.2) durch die NK 5 zumindest nahegelegt. Zur Stützung Ihres Vorbringens verweist Sie zusätzlich auf ein Gutachten (Anlage NK B).

284 Die Ausführungen der Klägerin 2 greifen zu kurz. In der Druckschrift ist eine rekursive Unterteilung auf der Grundlage einer Regionsgröße und einer Unterteilungsinformation gezeigt (vgl. Fig. 2.6). Die so gewonnenen Blöcke können dann mittels Intra- bzw. Inter-Bildvorhersage rekonstruiert werden (vgl. Tab. 2-1).

285 Eine weitere „untergeordnete Mehrbaum-Unterteilungsinformation“ und eine entsprechende weitere rekursive Unterteilung durch den „weiteren“ Unterteiler sind hingegen nicht gezeigt, und auch kein Prüfen, ob eine jeweilige kleinere einfach verbundene Region eine weitere maximale Regionsgröße überschreitet, wie es die Merkmale b2) und e2) bis e4.2.2) zum Ausdruck bringen.

286 Aus der Druckschrift ist auch keine Anregung erkennbar, dass zusätzlich zur gezeigten „ersten“ Unterteilung eine „weitere“ Unterteilung eingeführt und der Prüfschritt des Merkmals e3) implementiert werden soll, da das dort gezeigte Verfahren in sich bereits abgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2018, X ZR 13/17, juris).

287 Auch den Darstellungen in dem Gutachten war nicht zu folgen. Das Gutachten beschreibt ebenfalls die in der NK 5 gezeigte „erste“ Unterteilung. Davon ausgehend soll die Implementierung einer „weiteren“ Unterteilung für den Fachmann nahegelegen haben. Nachdem sich jedoch weder eine Anregung noch ein Hinweis aus der Druckschrift in Bezug auf die Einführung eines „weiteren“ Unterteilers entnehmen lässt, ist die Ausgestaltung gemäß den Merkmalen b2) und e) bis e4.2.2) keinesfalls naheliegend.

288 4.3.2 Der Gegenstand von Anspruch 1 wird durch die Druckschrift NK 5 in Verbindung mit der Druckschrift NK 8 nicht nahegelegt.

289 Die NK 8 betrifft eine Segmentierungskarte, d.h. eine Karte, mit der die Segmente der Bildblöcke angezeigt werden (vgl. Abstract).

290 In NK 8 ist ausgeführt, dass ein Eingangssignal einer Transformationsschaltung zugeführt wird, die Bildblöcke mit variabler Blockgröße einer Bildtransformation unterzieht, wodurch Transformationskoeffizienten gewonnen werden. Die Transformationskoeffizienten werden quantisiert und durch einen Quantisierer und Entropiecodierer verlustfrei codiert (vgl. Sp. 2 Z. 41-59). Zusätzlich wird das Eingangssignal an eine Segmentierungsschaltung weitergegeben, die bestimmt, welche Blockgröße für die Ratenverzerrung lokal optimal ist (vgl. Sp. 2 Z. 60-62).

291 Die Empfangsstation umfasst einen Demultiplexer zum Trennen der Transformationskoeffizienten und der Segmentierungskarte. Die Transformationskoeffizienten werden einem Entropie-Decoder und inversen Quantisierer zugeführt, der die inversen Operationen des Quantisierers und Entropie-Codierens durchführt. Die decodierten Transformationskoeffizienten werden einer inversen Transformationsschaltung zugeführt, die ein Ausgangssignal Xout erzeugt. Die Segmentierungskarte wird an eine Segmentierungskarten-Decoderschaltung angelegt, die die relevante Blockgröße an die inverse Transformationsschaltung anlegt (vgl. Sp. 3 Z. 8-18).

292 Somit ist in der Druckschrift eine Unterteilung gemäß Merkmal b1) gezeigt. Denn die Segmentierungskarte und das darauf aufbauende Unterteilen der Blöcke entspricht einer ersten Unterteilung gemäß dem „ersten“ Baum. Ein Codieren bzw. Extrahieren der untergeordneten Mehrbaum-Unterteilungsinformationen (Merkmal b2)) ist nicht gezeigt. Entsprechend sind auch die Merkmale e4) bis e4.2.2) nicht aus der Druckschrift zu entnehmen.

293 Die Klägerinnen geben an, dass ausgehend von der NK 5 die Implementierung eines „zweiten“ Baumes für die Entropiecodierung / Entropiedecodierung gemäß der NK 8 nahegelegen habe.

294 Eine derartige Abwandlung bedingt nach Auffassung des Senats jedoch mehrere gedankliche Schritte. Die NK 5 gibt die Lehre, ausgehend von einer Unterteilung im Sinne eines „ersten“ Baumes den Datenstrom mit den bekannten Verfahren zu decodieren. Dieses Verfahren ist jedoch in sich abgeschlossen. Das in der NK 8 beschriebene Verfahren basiert ebenfalls auf einem „ersten“ Baum. Der Fachmann müsste demnach den vorgegebenen (abgeschlossenen) Lösungsweg der NK 5 verlassen und die in der NK 8 gezeigte (ebenfalls abgeschlossene) Lösung in einer Weise als „zweiten“ Baum in die NK 5 integrieren, die insbesondere den Prüfschritt des Merkmals e3) umfasst. Da es für diese Schritte im Stand der Technik keine konkrete Anregung gibt, gilt dies nicht mehr als naheliegend (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2006, X ZR 24/03, GRUR 2006, 930 – Mikrotom).

295 4.3.3 Der Gegenstand von Anspruch 1 wird durch die Druckschrift NK 5 in Verbindung mit der Druckschrift NK 9 bzw. der NK 10 nicht nahegelegt.

296 Die NK 9 gibt als Aufgabe an, einen adaptiven Transformationscodieralgorithmus bereitzustellen, der die Komprimierungsfähigkeit einer großen Blockgröße und die hohe visuelle Bildqualität einer kleinen Blockgröße nutzt, indem die geeignete Blockgröße gemäß den Bildinhalten gewählt wird, um einen besseren Kompromiss zwischen Bitrate und Bildqualität zu erreichen (Sp. 3 Z. 3-9).

297 Dabei wird ein Bild zunächst in relativ große Blöcke von Pixeln der Größe M x M unterteilt. Jeder M x M-Block wird weiter (evtl. mehrmals) in gleich große Blöcke der Größe N x N unterteilt, wobei N X N die Größe der kleinsten Blöcke angibt (Sp. 3 Z. 15-22). Ein M x M-Block kann als Wurzelknoten in einer Quadtree-Datenstruktur betrachtet werden (Sp. 7 Z. 15-19).

298 Eine Transformation (DCT) kann auf einen M x M Block aber auch auf einen N x N Block angewendet werden. Letzteres hängt davon ab, ob die Transformation (je nach Bildinhalt) bereits auf den M x M-Block angewendet werden kann (Sp. 3 Z. 44-54).

299 Die weitere Unterteilung der M x M-Blöcke hängt davon ab, ob das Bild Kanten mit hohem Kontrast aufweist, oder ob es Bildbereiche aufweist, in denen das menschliche Sehvermögen nicht empfindlich auf eine Verschlechterung reagiert (Sp. 8 Z. 51-62).

300 Zur Rekonstruktion ist angegeben, dass der Empfänger über die Quadtree-Struktur, die zum Partitionieren des Bildes verwendet wird, informiert wird. Jedem Knoten wird ein Wert zugewiesen, der die weitere Unterteilung oder das Nicht-Unterteilen angibt, wobei bei bekannter Anzahl der Ebenen diese Information nicht notwendig ist (Sp. 9 Z. 15-28, Fig. 2).

301 Aus der Druckschrift sind demnach die Merkmale b1),