42 Der erteilte Patentanspruch 1 ist gerichtet auf ein Verfahren zum Kodieren wenigstens eines in Partitionen unterteilten Bildes, wobei eine zu kodierende aktuelle Partition Daten enthält, welche die Koeffizienten einer „direkten“ Transformation (z.B. Diskrete Kosinus-Transformation DCT) sind, und wovon wenigstens ein Datenelement mit einem Vorzeichen behaftet ist (Merkmale

,

, 1.2.1, 1.2.2). Dies ist eine Ausgangssituation, wie sie bei den bekannten Kodierverfahren gleichfalls vorliegt (vgl. SPS Abs. [0002] bis [0004]).

43 Im Rahmen des Kodierens gemäß Patentanspruch 1 sollen für die aktuelle Partition folgende Schritte ausgeführt werden:

48 Daraufhin soll gemäß Merkmal

der berechnete Wert (also die Parität der Summe der Daten) verglichen werden „mit der Parität des Vorzeichens“. Hier fragt sich der Fachmann, mit der Parität welches Vorzeichens dies geschehen soll. Wie bereits angedeutet, wird er hierzu wieder dem Merkmal 1.3.1 implizit entnehmen, dass eines der Vorzeichen „verborgen“ übertragen werden soll, und dass dessen Wert (positiv oder negativ) mit der Summenparität (gerade oder ungerade) verglichen werden soll.

) – erst danach wird, wenn nötig (in rund 50% der Fälle ist dies nicht nötig) ein Datenelement entsprechend modifiziert (Merkmal

); d.h. beim Vergleich des verborgen zu übertragenden Vorzeichens mit der Summenparität steht noch gar nicht fest, ob überhaupt und ggf. welches Datenelement modifiziert werden soll.

55 Der erteilte Patentanspruch 2 ist auf eine Vorrichtung zum Kodieren wenigstens eines in Partitionen unterteilten Bildes gerichtet, wobei die Vorrichtung aber lediglich so ausgelegt ist, dass sie das Verfahren entsprechend den Schritten des Anspruchs 1 ausführt. Die Merkmalsgliederung entspricht der von Anspruch 1, es finden sich keine bedeutsamen Unterschiede.

56 Der erteilte Patentanspruch 3 ist auf ein Verfahren zum Dekodieren eines Datensignals gerichtet, wobei das Datensignal wenigstens ein in Partitionen unterteiltes Bild repräsentiert, das vorher kodiert worden ist. Der Fachmann findet in der deutschen Fassung des Patentanspruchs 3 zwei Übersetzungsfehler; da die Fassung in der Verfahrenssprache (französisch) maßgeblich ist, können beide ohne weiteres wie folgt korrigiert werden (vgl. den an diesen Stellen fehlerfreien Anspruch 4):

58 Anspruchsgemäß enthält eine zu dekodierende aktuelle Partition Daten, welche die Koeffizienten einer „direkten“ Transformation (z.B. Diskrete Kosinus-Transformation DCT) sind, und wovon wenigstens ein Datenelement mit einem Vorzeichen behaftet ist (Merkmale

,

, 3.2.1, 3.2.2). Dies entspricht der Ausgangssituation beim Kodieren (vgl. oben Abschnitt

).

59 Beim Dekodieren gemäß Patentanspruch 3 sollen nun für diese aktuelle Partition die folgenden Schritte ausgeführt werden:

) allein nach der Lehre des Patentanspruchs 3 nicht möglich.

64 Für den erteilten Patentanspruch 4 gilt Ähnliches wie für Patentanspruch 2: Er ist auf eine Vorrichtung zum Dekodieren eines Datensignals gerichtet, das wenigstens ein in Partitionen unterteiltes Bild repräsentiert, das im Voraus kodiert worden ist, wobei die Vorrichtung aber lediglich so ausgelegt ist, dass sie das Verfahren entsprechend den Schritten des Anspruchs 3 ausführt. Die Merkmalsgliederung entspricht der von Anspruch 3, es finden sich keine bedeutsamen Unterschiede (jedoch ist hier keine Korrektur der deutschen Übersetzung erforderlich).

65 Es ist noch darauf hinzuweisen, dass der Patentanspruch 6 ebenfalls einen offensichtlichen Fehler enthält: Er ist auf ein Rechnerprogramm gerichtet, das Befehle enthält, um das Kodierungs verfahren nach Patentanspruch 4 Patentanspruch 3 auszuführen.

67 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss insbesondere der Prüfung einer geltend gemachten unzulässigen Erweiterung „eine Auslegung des hierauf zu überprüfenden Patentanspruchs vorausgehen, bei der dessen Sinngehalt und insbesondere der Beitrag, den ein streitiges Merkmal zum Leistungsergebnis der Erfindung liefert, zu bestimmen sind“ (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015, X ZR 101/13, GRUR 2015, 868 - Polymerschaum II, Leitsatz a) und Rn. 25).

68 Grundsätzlich ermittelt der Fachmann die beanspruchte Lehre nicht aus der Sicht des Semantikers (BGH, Urteil vom 24. März 1998, X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003 – Leuchtstoff), sondern ist bestrebt, dem Streitpatent einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 – X ZR 275/02, Rn. 19, juris). Die Patentschrift ist „in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben… Diese Maßgabe für die Auslegung gilt erst recht zur Vermeidung von Widersprüchen zwischen mehreren Merkmalen eines Patentanspruchs“ (BGH, Urteil vom 24. April 2018, X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128 – Gurtstraffer, Rn. 16-18). Insbesondere ist „bei der Ermittlung des Sinngehalts eines Patentanspruchs … auch ein für sich genommen eindeutiger Wortlaut nicht ausschlaggebend, wenn die Auslegung des Anspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der weiteren Patentansprüche ergibt, dass zwei im Patentanspruch verwendete Begriffe gegeneinander auszutauschen sind“ (BGH, Urteil vom 12. Mai 2015, X ZR 43/13 GRUR 2015, 875 – Rotorelemente, Leitsatz b).

69 Im vorliegenden Fall ist zunächst die Beschreibung heranzuziehen und mit der Lehre der Patentansprüche zu vergleichen.

70 Hier ist jedoch festzuhalten, dass auch die Beschreibung Fehler aufweist:

71 – Abs. [0010]: anscheinend bezieht sich das Streitpatent hier auf die als NK9 vorgelegte Entgegenhaltung, die aber bereits im Jahr 2010 veröffentlicht wurde;

72 – Abs. [0108]: der zweite Wert der modifizierten Teilliste SEm1 dürfte „-6“ lauten, nicht „+6“;

73 – NK2 deutsche Übersetzung Abs. [0042]: die erste Zeile des ersten Aufzählungspunktes dürfte falsch sein (Korrektur: „das oder die von null verschiedene(n) den Wert null aufweisende(n) Datenelement(e), das/die vor dem ersten von null verschiedenen Datenelement liegt/liegen“);

74 – NK2 deutsche Übersetzung Abs. [0093]: in der Teilliste SE1 befindet sich ein Datenelement zu viel, „5“ ist zu streichen.

75 Auf unbedeutende Schreibfehler wie z.B. „la signe“ in Anspruch 4 in der letzten Zeile, oder „retentir“ in Abs. [0011] Zeile 24, wird nicht weiter eingegangen.

76 Darüber hinaus findet der Fachmann in der Beschreibung Passagen, welche sich mit dem gleichzeitigen Verbergen mehrerer Vorzeichen befassen. Die Patentansprüche 1 bis 4 verlangen jedoch lediglich das Berechnen „der Parität der Summe der Daten“, und die Parität ist bekanntermaßen eine binäre Information („gerade“ oder „ungerade“). Daher kann in der Parität einer Summe von Daten nur genau ein Vorzeichen „verborgen“ werden. D.h. alle Ausführungsbeispiele, welche die verdeckte Übertragung mehrerer Vorzeichen betreffen, insbesondere die Absätze [0055] bis [0064], [0119] bis [0131], [0153] bis [0158] und [0195] bis [0202] der Streitpatentschrift, fallen nicht unter die patentierte Lehre.

77 Von all diesem ausgehend, wird der Fachmann die Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten der erteilten Patentansprüche folgendermaßen auslegen:

78 (A) Wie bereits ausgeführt (s.o.

).

79 (B) Des Weiteren ist für den Fachmann klar, dass es keinen Sinn macht, zur „verborgenen“ Übertragung eines Vorzeichens mehrere Datenelemente der aktuellen Partition zu modifizieren, d.h. zu verfälschen (s.o.

,

und 1.6.1 /

,

und 2.6.1 „überlesen“ bzw. in Gedanken streichen (es dürfte sich um Relikte einer ursprünglich allgemeineren Lehre zur „verborgenen“ Übertragung auch mehrerer Vorzeichen handeln, vgl. oben Abschnitt

).

80 (C) Der Fachmann versteht, dass die Auswahl des Datenelements (d.h. des Koeffizienten der Liste D1 bzw. E1), dessen Vorzeichen „verborgen“ übertragen werden soll, zwar grundsätzlich beliebig ist. Die Dekodierung kann aber nur dann funktionieren, wenn der Dekoder vorab bereits weiß, welchem Datenelement er das aus der Parität der Summe der Daten wiedergewonnene Vorzeichen zuordnen soll. D.h. der Fachmann wird aus seinem Verständnis der Beschreibung heraus (vgl. auch oben

: Modifizieren oder nicht Modifizieren wenigstens eines der vorzeichenbehafteten Datenelemente – was aber keinerlei Stütze in der Beschreibung findet). Als einzig mögliche Erklärung bleibt dann, dass das Merkmal 1.6.1 / 2.6.1 im Erteilungsverfahren falsch formuliert wurde – gemeint war offensichtlich „ohne das Vorzeichen des vorab bestimmten Datenelementes“ („zweite Fehlerkorrektur“ – s.u. Merkmal 1.6.1 / analog 2.6.1). Diese Auslegung deckt sich mit der Beschreibung und erlaubt auch eine (in der erteilten Fassung nicht beanspruchte) Kodierung für den Fall, dass eine Modifikation eines Koeffizienten nicht erforderlich ist (s.o.

,

,

, 1.6.1 und

,

– die Patentansprüche 2 und 4 sind dem entsprechend auszulegen):

85 Dem Einwand der Klägerin, das Merkmal 1.6.1 / 2.6.1 bedürfe keiner Korrektur im Rahmen einer Auslegung, kann nicht gefolgt werden.

86 Nach Ansicht der Klägerin erlaube es der Anspruchswortlaut des erteilten Patentanspruchs 1 jedenfalls auch, dass der zu modifizierende Transformationskoeffizient zuvor festgelegt wird. Eine solche Vorgehensweise sei technisch denkbar und werde im Stand der Technik beschrieben (Anlage NK10 Seite 2 Figur 1, wo stets der letzte von Null verschiedene Koeffizient xk modifiziert wird). In so einem Fall könne also der modifizierte Transformationskoeffizient auch derjenige sein, dessen Vorzeichen versteckt wird, so dass bei dieser Auslegung die Ausführbarkeit prinzipiell gegeben sei. Damit erlaubten die Ansprüche 1 und 2 mit dem Merkmal 1.6.1 / 2.6.1 eine Auslegung, die ohne das korrigierte Merkmal 1.6.1 / 2.6.1 auskäme.

87 Dieser Argumentation kann bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil das Merkmal 1.6.1 verlangt, das Kodieren auszuführen „ohne das Vorzeichen des wenigstens einen modifizierten Datenelements“ – gemäß Merkmal

sollte aber „irgendein“ Datenelement modifiziert werden, ohne dass beansprucht war, dass gerade dieses Datenelement auch vorzeichenbehaftet sein müsste (Merkmal 1.2.1 verlangt nur ganz allgemein: „wovon wenigstens ein Datenelement mit einem Vorzeichen behaftet ist“). Ferner umfasst das Merkmal

des Patentanspruchs 1 ohne Auslegung auch den Fall, dass mehr als ein Datenelement modifiziert wird; „verborgen“ übertragen werden kann aber nur ein Vorzeichen, so dass zu klären wäre, welches der modifizierten Datenelemente gemeint ist. Der Fachmann wird also Überlegungen anstellen müssen, um die Merkmale 1.6.1 und 1.5 aneinander anzupassen. Dazu zieht er zunächst die Beschreibung heran – und diese enthält nichts darüber, dass das zu verbergende Vorzeichen dasjenige des zu modifizierenden Datenelementes sein müsse (s.o. Abschn.

gilt nichts anderes. Dass rein semantisch eine solche andere Auslegung denkbar wäre, hätte erst dann Gewicht, wenn sie durch die Beschreibung gestützt würde – andernfalls würde eine Auslegung der Patentansprüche vorgenommen, die sich auf einen nicht offenbarten Gegenstand erstreckt.

88 Die o.g. „erste“ und „zweite Fehlerkorrektur“ dürfte eine sehr weitgehende Korrektur der erteilten Fassung der Patentansprüche darstellen. Der Versuch, dem Streitpatent einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (s.o. Abschnitt

), hat hier die im Rahmen der Auslegung vorgenommene „Reparatur“ der „verunglückten“ Anspruchsformulierung zur Folge. Zwar dürfte dadurch „das Gebot der Rechtssicherheit für Dritte“ berührt sein, die sich auf den Inhalt des Patents „in der eingereichten und veröffentlichten Fassung verlassen“ vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2000, X ZR 184/98, GRUR 2001, 140 – Zeittelegramm).; gemäß Art. 69 EPÜ ist der Inhalt der Patentansprüche die maßgebliche Grundlage dafür, was durch ein europäisches Patent geschützt ist (vgl. etwa BGH GRUR 2007, 778 – Ziehmaschinenzugeinheit (I), III. 1.; BGH, Urteil vom 7. September 2004, X ZR 255/01, GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung, 4.a)). Der Senat ist jedoch zur Überzeugung gelangt, dass die zu reparierenden Fehler für den Fachmann offensichtlich sind, und dass der Beschreibung klar und deutlich zu entnehmen ist, was hier eigentlich gemeint war, so dass ein sinnvoller Gehalt der erteilten Patentansprüche durch Auslegung festgestellt werden kann, wie erfolgt.

) liegen die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe „unzulässige Erweiterung“ und „mangelnde Ausführbarkeit“ nicht (mehr) vor.

90 Als „ursprüngliche Offenbarung“ ist die PCT-PublikationWO 2013 / 68 683 A1 der zugrundeliegenden PCT-Anmeldung anzusehen (siehe Anlage NK5). Abgesehen von dem im Streitpatent zusätzlich in Bezug genommenen Stand der Technik (Abs. [0011] Ende: „O. Kim …“) und von der verkürzten Darstellung für die Patentansprüche in den Absätzen [0012] und [0013] bestehen nur minimale Unterschiede zwischen der Beschreibung gemäß der PCT-Offenlegungsschrift NK5 und der Beschreibung in der Streitpatentschrift.

91 Merkmale 1.3.1 / 2.3.1

92 Die Merkmale 1.3.1 / 2.3.1 fordern das Berechnen der Parität der Summe der Daten der aktuellen Partition (Figur 1 Schritt S3) „unter Ausschluss des Vorzeichens, das verdeckt ist“. Diese Lehre ist zwar nicht offenbart, ist aber ohne Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit und stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar.

97 Merkmale 1.6.1 / 2.6.1

98 Die Merkmale 1.6.1 / 2.6.1 fordern das Kodieren der Daten der Partition ohne das Vorzeichen „des wenigstens einen modifizierten Datenelements“. Wie oben ausgeführt (siehe Abschnitt

/ 1.6.1 und

/ 2.6.1 fordern aber das Umgekehrte: dass das Vorzeichen desjenigen Datenelement verborgen übertragen werden soll, das modifiziert wurde. Diese Umkehrung ist nicht zulässig, weil vorab feststehen muss, welches Vorzeichen „verborgen“ wird (s.o. Abschnitt

103 Merkmale

,

,

und

104 Die genannten Merkmale fordern das Berechnen des Wertes einer Funktion, die die Parität der Summe der Daten der aktuellen Partition „repräsentiert“. Dies ist zwar wörtlich nicht offenbart, geht nach Überzeugung des Senats aber nicht über das hinaus, was als mögliche Verallgemeinerung eines Ausführungsbeispiels zulässig ist, und was der Fachmann in der Anmeldung quasi „mitliest“.

109 Patentansprüche 3 und 4

110 Die Klägerin macht noch geltend, dass eine Dekodierung der kodierten Bilder gemäß den Ansprüchen 3 und 4 nicht ausführbar sei. Dazu führt sie aus, dass das Merkmal 3.2.1 / 4.2.1 sich auf ein Vorzeichen eines beliebigen Datenelements beziehe. Das anschließend nach den Merkmalen

(C)

), im Rahmen der Auslegung zu den zusätzlichen Merkmalen 1.X / 2.X / 3.X / 4.X „dass vorab ein Datenelement bestimmt wurde, dessen Vorzeichen verborgen werden soll“ / „… verborgen übertragen wird“. Bei Berücksichtigung dieser Auslegung besteht das von der Klägerin beschriebene Problem nicht mehr, die „ausgelegte“ technische Lehre ist ausführbar.

114 Bereits vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents war es insbesondere im Rahmen der Versuche, die bekannten Video-Standards wie H.264 zu verbessern, bereits mehrfach vorgeschlagen worden, eine binäre Information in Form eines Flags zur Steuerung der Kodierung / Dekodierung in den zu übertragenden Datenpaketen zu „verbergen“, speziell in der Parität einer Summe von Daten. Dazu musste ggf. ein Datenelement verfälscht werden, wobei versucht wurde, den entstehenden Fehler zu minimieren.

115 Als nächstkommenden Stand der Technik sieht der Senat die Lehre der Druckschrift NK6 (Amonou, Isabelle et al.: Dokument JCTVC-A114) an.

116 Die Druckschrift NK6 betrifft die Kodierung und Dekodierung wenigstens eines in Partitionen unterteilten Bildes, wobei eine zu kodierende aktuelle Partition Daten enthält, welche Daten Koeffizienten einer diskreten Transformation darstellen (siehe Abstract Abs. 1 und Seite 6 bis 8, insbes. Abschnitt 2.4.2 „Transform selection“). Die Koeffizienten können vorzeichenbehaftet sein (vgl. etwa Seite 27 Tabelle 23 und das dort als mögliche Operation beschriebene „Sign copy” = „Kopieren eines Vorzeichen“). Damit besteht in NK6 die Ausgangslage entsprechend dem Oberbegriff jedes der Patentansprüche 1 bis 4 (Merkmale

bis 1.2.2, Merkmale

bis 2.2.2, Merkmale

bis 3.2.2, Merkmale

bis 4.2.2).

117 Darüber hinaus gibt NK6 die Lehre, für eine zu kodierende aktuelle Bild-Partition die gewählte Transformation (diskrete Kosinustransformation DCT oder Karhunen-Loeve-Transformation KLT) als binären Parameter „verborgen“ zu übertragen. Dass es sich um die Anzeige der verwendeten Kodierungs-Transformation („Transformations-Flag“) handelt, ist dem Kodierer und dem Dekodierer vorab bekannt. Der Kodierer berechnet dafür den Wert einer Funktion, die die Parität der Summe der Daten der aktuellen Partition repräsentiert, und vergleicht den berechneten Wert mit der Parität des Transformations-Flags; in Abhängigkeit vom Ergebnis des Vergleichs wird entschieden, ob eines der Datenelemente modifiziert werden muss, um die erforderliche Parität zu erhalten (siehe z.B. Seite 26 Abs. 1). Selbstverständlich werden die Daten der Partition daraufhin kodiert, ohne das Transformations-Flag mitzukodieren. Der Dekodierer gewinnt später das Transformations-Flag aus der Summe der dekodierten Daten der aktuellen Partition zurück (siehe etwa Seite 8 Abschnitt 2.4.2: „At the decoder, the transform coefficients are first recovered and the parity of their sum is computed. If the parity is even, the inverse DCT is applied. If the parity is odd, the inverse KLT is applied.“). Damit finden sich hier auch alle weiteren Merkmale der Patentansprüche 1 bis 4, so wie sie aus der Auslegung hervorgehen, mit dem einzigen Unterschied, dass ein Transformations-Flag „verborgen“ übertragen wird, nicht das Vorzeichen eines (vorab bestimmten) Datenelements.

118 Die übrigen Druckschriften schlagen andere Signalisierungs-Parameter als „verborgen“ zu übertragenden Binärwert vor oder modifizieren den Vorschlag der NK6 geringfügig. Gemäß NK7 unterscheidet das verborgen zu übertragende Flag nicht „nur“ zwischen den Transformations-Verfahren DCT und KLT wie in NK6, sondern zwischen DCT und einer (beliebigen) alternativen Transformation (siehe NK7 Seite 4 rechte Spalte Abschnitt b)). Gemäß NK8 wird der MPM-Index „verborgen“ übertragen (siehe NK8 Seite 2862 rechte Spalte Abschnitt

), gemäß NK9 der MV-Comp-Index (siehe NK9 Seite 218 rechte Spalte Abschnitt III.A). Die Druckschrift NK10 schlägt vor, das Flag, welches die Wahl der Transformation bestimmt (hier: diskrete Sinustransformation DST oder diskrete Kosinustransformation DCT), in die Transformationskoeffizienten eingebettet „verborgen“ zu übertragen, jedoch nicht in der Parität der Summe der Transformationskoeffizienten, sondern in der Parität eines einzelnen, nämlich des letzten von Null verschiedenen Transformationskoeffizienten (siehe NK10 Abstract). Die Druckschrift NK11 verdeutlicht hingegen, dass die Vorzeichen der Koeffizienten als separate Gruppe getrennt von den Koeffizienten übertragen werden können (Abschnitt 7.4.10, Seite 78, siehe „coeff_sign_flag [n]“), ohne dass allerdings im vorgelegten Auszug ein besonderer Bezug auf das gewählte „verborgen“ zu übertragende Flag erkennbar war.

119 Keine der zitierten Druckschriften gibt jedoch explizit die Lehre, das Vorzeichen eines der zu kodierenden Koeffizienten zu „verbergen“ und auf die beschriebene Weise in Form einer Parität zu übertragen (Merkmal 1.X i.V.m. Merkmal 1.4; Merkmal 3.X i.V.m. Merkmal

; und entsprechen für die Patentansprüche 2 und 4).

Bold

121 Eine konkrete Anregung für diese Auswahl ergibt sich aus dem Stand der Technik nicht.

122 Zwar ist der Druckschrift NK8 deutlich zu entnehmen, dass das „Verbergen“ von Daten hinsichtlich verschiedener Aspekte weiter untersucht werden sollte, z.B. hinsichtlich der Auswahl, welche Daten „verborgen“ werden könnten (siehe NK8 Seite 2862 links unten „2. The selection of the data to hide“). Ein Hinweis, dass die kodierten Bilddaten selbst das Objekt dieser weiteren Untersuchung sein könnten, findet sich aber nicht. Auch die Schlussfolgerung in Abschnitt 5. „Conclusion“: „An average 1.5% (up to 2.8%) bitrate saving is reported, which is a significant gain given that only a signalling index has been considered“ überlässt es dem Fachmann, welche anderen Daten in Betracht gezogen werden könnten. Ausgehend davon, dass das Streitpatent die „verborgene“ Übertragung nur eines einzigen Bits pro Block lehrt, liegt eine Auswahl aus den übriggebliebenen Bilddaten, selbst wenn diese in Gruppen unterteilt sind und im Falle separater Vorzeichen-Gruppen (s.o. Abschnitt

zu NK11) tatsächlich nur eine Ansammlung einzelner Bits betreffen, dagegen nicht nahe – hierzu sind vielmehr mehrere aufeinanderfolgende Überlegungen des Fachmanns erforderlich.

123 Beide Parteien tragen übereinstimmend vor, dass die Auswahl eines bestimmten Vorzeichens als „verborgen“ zu übertragende Information eine Reihe von Vorteilen aufweist, wie z.B. bei geeigneter Kodierung geringere Kodierungs-„Kosten“ wegen einer gleich großen Wahrscheinlichkeit für die Werte „0“ und „1“. Es genügt dann aber nicht, dass die Klägerin solche Überlegungen als „naheliegend“ bezeichnet, wenn diese Überlegungen im Stand der Technik im Zusammenhang mit der Verbesserung der Bild-Kodierung nicht konkret dokumentiert sind. Hier muss jegliche „rückschauende Betrachtungsweise“ vermieden werden.

124 Hinzu kommt, dass im einfachen Fall der Auswahl eines anderen „Flags“ aus der Gruppe der Signalisierungs-Parameter (die z.B. einen von mehreren möglichen Kodier-Modi definieren) keine besonderen weiteren Maßnahmen erforderlich gewesen wären. Dies ist bei der patentgemäßen Auswahl eines Vorzeichens aber ganz anders: eine ggf. erforderliche Modifikation eines Parameters darf sich nicht auf das Vorzeichen desjenigen Koeffizienten auswirken, dessen Vorzeichen für die „verborgene“ Übertragung ausgewählt wurde, wie überhaupt bei der eventuellen Modifikation „Null“-Werte besonders berücksichtigt werden müssen (Auswahl des Koeffizienten, dessen Vorzeichen „verborgen“ werden soll, aus einer Liste, die auch eine größere Anzahl von Koeffizienten mit dem Wert „Null“ enthalten kann, wobei sichergestellt werden muss, dass das Verfahren durch diese Nullwerte nicht behindert / verschlechtert wird); u.a.. Die Auswahl eines Vorzeichens als „verborgen“ zu übertragendes Datum erforderte weitere Überlegungen. Diese mögen „nicht schwierig“ und „für den Fachmann möglich“ gewesen sein, hätten aber einer simplen Übertragung der (bekannten) Lehre für Signalisierungs-Flags auf bestimmte Vorzeichen der zu übertragenden Rest-Bilddaten im Weg gestanden. Naheliegend wäre es nur gewesen, andere Signalisierungs-Flags auszuwählen.

125 Die Klägerin trägt weiter vor, dass man den hier zuständigen Fachmann nicht unterschätzen dürfe. In der damaligen Ausgangssituation, Vorschläge zu erarbeiten, um die Effizienz der bekannten Videokodierungsverfahren zu erhöhen, habe sich der Fachmann intensiv mit den vorliegenden Bilddaten und ihrem Weg durch die Prädiktion, Quantisierung / Transformierung in den Frequenzraum bis hin zum „quantifizierter Rest“ befasst. Für ihn seien die übriggebliebenen Daten keine bestimmten Objekte wie Koeffizienten oder Vorzeichen, sondern lediglich Bitfolgen, die er unvoreingenommen auf effizientere Kodierungsmöglichkeiten untersuchen würde. Es habe keine große Menge potentieller Kandidaten zum „verborgenen“ Übertragen gegeben, sondern überschaubar wenige. Selbstverständlich hätte der Fachmann dabei die Gruppe der Vorzeichen in den Blick genommen.

126 Diese Argumentation ist sicherlich von ihrem Ansatz her zutreffend, sie überzeugt aber nicht bis dahin, dass die Wahl eines Vorzeichens, trotz nötiger weitergehender Überlegungen, „naheliegend“ gewesen wäre („could“/„would“-Problematik, vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009, Xa ZR 92/05, GRUR 2009, 746 – Betrieb einer Sicherheitseinrichtung, Leitsatz: „Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es … in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen“). Konkrete Anstöße, Anregungen oder Hinweise auf die Wahl eines Vorzeichens aus den Rest-Bilddaten lagen hier jedoch nicht vor.

127 Es verbleiben somit durchgreifende Zweifel, dass es naheliegend war, das Vorzeichen eines der Koeffizienten der aktuellen Partition für das verborgene Übertragen auszuwählen. Dies muss zu Lasten der Klägerin gehen (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2006, X ZR 175/01, GRUR 2006, 666 – Stretchfolienhaube, Rn. 53, Rn. 59; Urteil vom 17. September 2002, X ZR 1/99, Mitt. 2003, 116 – Rührwerk, Abschnitt

; Urteil vom 7. November 2000, X ZR 145/98, GRUR 2001, 232 – Brieflocher,

Abschnitt

; Urteil vom 12. Mai 1998, X ZR 115/96, GRUR 1999, 145 – Stoßwellen-Lithotripter,

; Busse / Keukenschrijver, PatG, 9. Auflage (2020), § 82 Rn. 100; Schulte / Voit, PatG, 11. Auflage (2022), § 81 Rn. 152).