38 Zum Patentanspruch 7 des Streitpatents

39 4.1.1 Dieser Patentanspruch betrifft ein Verfahren zum Decodieren eines codierten Videosignals unter Verwendung einer hybriden Decodierung (Merkmal

).

40 Unter einem Codieren eines Videosignals versteht der Fachmann allgemein das Ausführen eines Verfahrens, bei dem Daten, die in einem Videosignal enthalten sind, im Rahmen vorgegebener Regeln in andere Daten transformiert werden. Dementsprechend werden bei einem Decodieren die transformierten Daten derart rücktransformiert, dass die ursprünglichen, uncodierten Daten wiederhergestellt werden, wobei zu beachten ist, dass dies bei einer verlustbehafteten Codierung z. B. aufgrund von Quantisierungsfehlern nur näherungsweise möglich sein kann.

41 Ein Decodierverfahren ist vor dem Hintergrund des Absatzes [0002] der Streitpatentschrift dann als „hybrid“ anzusehen, wenn es einen Decodierschritt im Ortsbereich und einen Decodierschritt im Zeit- bzw. Frequenzbereich umfasst (so dass der letztere vor einer Rücktransformation in den Ortsbereich ausgeführt wird). Typische Schritte von Decodierverfahren sind beispielsweise eine Entropiedecodierung, ein inverser Scan (d.h. die Anordnung der Elemente einer eindimensionalen Datenreihe in Form eines zweidimensionalen Datenblocks) oder eine inverse Quantisierung (vgl. Streitpatentschrift, Figur 2 und Absatz [0021] - nach den in den Blöcken 201 und 206 bzw. 201, 203 und 204 ausgeführten Verarbeitungsschritten liegt das vom Block 201 des Decodierers empfangene codierte Prädiktionsfehlersignal in decodierter Form entweder als im Ortsbereich invers quantisiertes Signal oder als im Frequenzbereich invers quantisiertes und invers transformiertes Signal vor).

42 4.1.2 Bei dem beanspruchten Decodierverfahren soll laut Merkmal

ein codiertes Videosignal empfangen werden, das codierte Videodaten umfasst, die codierte Blöcke von Frequenzbereichsdaten und/oder codierte Blöcke von Ortsbereichsdaten beinhalten. Die Blöcke sind durch Codieren eines Prädiktionsfehlersignals erhalten worden, das durch Reduzieren von zeitlicher Redundanz durch eine blockbasierte Bewegungsschätzung ermittelt worden ist.

43 Unter einem solchen Prädiktionsfehlersignal versteht der Fachmann insbesondere eine blockweise ermittelte Differenz zwischen einem aktuell zu codierenden Bildsignal und einem Prädiktionssignal, das auf Basis einer Bewegungskompensation unter Verwendung von Bewegungsvektoren erzeugt worden ist (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0021], zweiter Satz).

44 Für den Fachmann ist unmittelbar klar, dass die in den Videodaten enthaltenen codierten Blöcke von Frequenzbereichsdaten quantisierte Koeffizienten beinhalten, d.h. auf Werten beruhen, die aus einem Prädiktionsfehlersignal mittels einer Frequenztransformation und einer darauffolgenden Quantisierung hervorgegangen sind, und dass die codierten Blöcke von Ortsbereichsdaten quantisierte Abtastwerte („Samples“) beinhalten, d.h. Werte, die aus einem Prädiktionsfehlersignal, das nicht in den Frequenzbereich transformiert worden ist, mittels einer Quantisierung hervorgegangen sind (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0021], dritter Satz i. V. m. Figur 1, Blöcke 106, 107 bzw. Absatz [0021], dritt- und viertletzter Satz i. V. m. Figur 1, Block 109). Diese quantisierten Koeffizienten bzw. Abtastwerte sind in codierter Form Bestandteile der codierten Blöcke von Frequenzbereichs- bzw. Ortsbereichsdaten.

45 4.1.3 Die empfangenen codierten Videodaten sollen im Frequenz- oder im Ortsbereich in Abhängigkeit davon decodiert werden, ob die Videodaten im Frequenz- oder im Ortsbereich codiert sind (vgl. Merkmal

). Dieses Merkmal impliziert, dass die im Frequenz- und im Ortsbereich codierten Videodaten auf verschiedene Weise decodiert werden, z.B. weil sich der Decodiervorgang in den beiden Bereichen unterscheidet und/oder weil dort jeweils verschiedene Hardwarekomponenten zum Einsatz kommen.

46 Dass die Videodaten gemäß Merkmal

„effektiv“ („effectively“) decodiert werden, besagt - den verschiedenen Bedeutungen des englischen Begriffs „effectively“ entsprechend - zum einen, dass die eingesetzten Decodierverfahren „effizient“ sind, zum anderen aber auch, dass die Videodaten „tatsächlich“, „wirklich“ oder „wirksam“ decodiert werden.

47 4.1.4 Merkmal

ist aufgrund des einleitenden Adverbs „wobei“ unmittelbar auf Merkmal

rückbezogen (ein direkter Rückbezug auf Merkmal

scheidet aufgrund der Angabe „Verfahren zum Decodieren eines Videosignals, […] umfassend:“ in Merkmal

aus). Demnach kommt zum Decodieren der empfangenen codierten Videodaten sowohl im Orts- als auch im Frequenzbereich eine inverse skalare Quantisierung zum Einsatz. Das Streitpatent sieht eine solche Quantisierung ausdrücklich als einen Teilschritt einer Codiermethode an (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0015] - „a method for coding a video signal is provided including a step of quantising the prediction error samples in the spatial domain“), so dass davon auszugehen ist, dass eine inverse Quantisierung dementsprechend auch einen Teilschritt einer Decodiermethode darstellt.

48 4.1.5 Die mit „wobei“ eingeleiteten weiteren Anspruchsmerkmale 7.5.1 und 7.5.2 charakterisieren ebenfalls das Decodieren der empfangenen codierten Videodaten nach Merkmal

.

49 So soll gemäß Merkmal 7.5.2 das Decodieren der quantisierten Koeffizienten und der quantisierten Abtastwerte gemäß CABAC oder CAVLC („according to CABAC or CAVLC“) durchgeführt werden.

50 Der Fachmann versteht unter den Abkürzungen „CABAC“ bzw. „CAVLC“ Verfahren, bei denen eine binäre arithmetische Codierung („BAC“ = „Binary Arithmetic Coding“) bzw. eine variable Längencodierung („VLC“ = „Variable-Length Coding“) kontextadaptiv („CA“ = „Context-Adaptive“) durchgeführt wird, so dass die Codierung anhand von Informationen (dem „Kontext“) dynamisch angepasst wird, die aus zuvor codierten Informationen abgeleitet worden sind (z.B. aus statistischen Informationen über bereits codierte benachbarte Blöcke).

51 Merkmal 7.5.2 umfasst aufgrund der Konjunktion „oder“ („according to CABAC or CAVLC“) sowohl den Fall, dass die quantisierten Koeffizienten und die quantisierten Abtastwerte mittels derselben Entropiedecodiermethode - entweder mittels CABAC oder mit CAVLC - decodiert werden, als auch den Fall, dass auf diese Größen verschiedene Entropiedecodiermethoden angewendet werden (d.h. die CABAC-Methode auf die quantisierten Koeffizienten und die CAVLC-Methode auf die quantisierten Abtastwerte oder umgekehrt).

52 4.1.6 Gemäß Merkmal 7.5.1 soll für das Decodieren der quantisierten Koeffizienten im Frequenzbereich - dem Bedeutungsgehalt des Begriffs „the same method“ entsprechend - dieselbe oder die gleiche Methode wie für das Decodieren der quantisierten Abtastwerte im Ortsbereich verwendet werden; das Merkmal nimmt auf das in Merkmal

angesprochene Decodieren Bezug, weil die codierten Videodaten gemäß Merkmal

codierte Blöcke von Frequenz- und Ortsbereichsdaten enthalten, die der Fachmann insbesondere mit quantisierten Koeffizienten bzw. mit quantisierten Abtastwerten identifiziert (s.o., Abschnitt I.4.1.2).

53 Der Fachmann wird Merkmal 7.5.1 wie folgt auslegen:

74 Zum Gegenstand des Patentanspruchs 13 des Streitpatents

75 Die Ausführungen aus Abschnitt

zu den Merkmalen

,

,

, 7.5.1 und 7.5.2 gelten auch für die korrespondierenden Merkmale

,

,

, 13.5.1 und 13.5.2 des Patentanspruchs 13.

76 Mit diesem Patentanspruch wird ein Decodierer beansprucht, der gemäß dem weiteren Merkmal

adaptive Steuermittel zum adaptiven Bestimmen, ob das empfangene codierte Videosignal das Prädiktionsfehlersignal im Ortsbereich oder im Frequenzbereich repräsentiert, umfassen soll. Ein derartiges adaptives Steuermittel ist aus fachmännischer Sicht insbesondere ein Mittel, durch das zunächst festgestellt wird, ob ein empfangenes codiertes Videosignal ein Prädiktionsfehlersignal in einem der beiden Bereiche repräsentiert, und das abhängig vom Ergebnis dieser Feststellung die Ausführung eines Verfahrens - beispielsweise zur Decodierung des Prädiktionsfehlersignals - einleitet (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0016] - „a decoder is provided including adaptive control means for adaptively deciding whether an input stream of a coded video signal represents the prediction error signal […] in the spatial domain or in the frequency domain“; Absatz [0024] - „to switch between frequency and spatial domain […] is controlled […]“).

77 Dem Vorbringen der Beklagten zur Auslegung der Merkmale der erteilten Patentansprüche 7 und 13 kann nicht gefolgt werden.

78 4.3.1 Die Beklagte macht geltend, „dieselbe Methode“ in Merkmal 7.5.1 bedeute, dass die im Ortsbereich verwendete Methode zum Decodieren der quantisierten Abtastwerte und die im Frequenzbereich verwendete Methode zum Decodieren der quantisierten Koeffizienten gleich seien. Der einzige Unterschied zwischen den Decodierschritten des Prädiktionsfehlers im Orts- und im Frequenzbereich liege im inversen Transformationsschritt. Dies sei auch aus den einleitenden Absätzen [0004], [0006], [0007] und [0009] der Streitpatentschrift ableitbar. Dabei sei mit dem Vorschlag „The subsequent coding mechanisms may be the same as for the frequency domain“ in Absatz [0009] aufgrund des Zusatzes „or they may be adapted especially to the needs of the samples in the spatial domain“ gerade keine Adaption gemeint. Zudem wäre Merkmal 7.5.1 überflüssig, wenn es sich nur auf einen Teilschritt einer Decodiermethode beziehen würde, da in Merkmal

bereits ein solcher Teilschritt genannt sei. Wenn Patentanspruch 7 unter der Entropiedecodierung und der inversen Quantisierung jeweils eine eigene Methode verstehen würde, müsste in den Ansprüchen entsprechend von denselben Methoden (Plural) die Rede sein.

79 In Hinblick auf Merkmal 13.5.1 gelte Entsprechendes.

80 4.3.2 Der Beklagten ist insoweit zuzustimmen, dass mit „derselben Methode“ in den Merkmalen 7.5.1 und 13.5.1 u.a. eine Methode gemeint sein kann, die jeweils im Orts- und im Frequenzbereich ausgeführt wird und jeweils sämtliche Decodierschritte eines der beiden Bereiche umfasst (s.o., Abschnitt I.4.1.6 b), zweiter Absatz sowie Abschnitt I.4.2). Wie oben dargelegt, umfasst der jeweilige Gegenstand der Patentansprüche 7 und 13 jedoch nicht nur diese spezielle Ausführungsform; dies ergibt sich bereits aus Absatz [0009], aber auch selbst dann aus Absatz [0006] der Streitpatentschrift, wenn die dort angesprochenen nachfolgenden Codiermechanismen nicht als adaptiert angesehen werden. Im Übrigen hat die Beklagte mit Patentanspruch 7 nach Hilfsantrag 5 zum Ausdruck gebracht (s. u., Abschnitt III.5.1.4, Merkmal 7.5.1Hi5), dass „dieselbe Methode“ eine im Orts- und im Frequenzbereich ausgeführte Entropiedecodiermethode - d.h. auch nur ein Teilschritt eines in beiden Bereichen ausgeführten umfassenderen Decodierverfahrens - sein kann.

81 Zudem können die Merkmale 7.5.1 und 13.5.1 gemäß der oben dargestellten Auslegung durchaus auch beschränkend wirken, wenn unter „derselben Methode“ ein Teilschritt eines Decodierverfahrens verstanden wird, der nicht (nur) die inverse Quantisierung ist. Daher sind die Merkmale eben nicht überflüssig.

84 In NK10 ist ein Codierverfahren beschrieben, bei dem Blöcke mit homogener Bildinformation im Rahmen einer DCT-Codierung („DCT coding“ = „discrete cosine transform coding“) einer diskreten Kosinustransformation in den Frequenzbereich unterzogen werden, wohingegen Blöcke mit inhomogener Bildinformation (z.B. mit Konturen) im Rahmen einer NTC-Codierung („NTC coding“ = „non-transform coding“) ohne eine solche Frequenzbereichstransformation, d.h. im Ortsbereich codiert werden (Spalte 2, Zeile 23 bis 38; die NTC-Codierung wird in NK10 auch als prädiktive Intrablockcodierung („intra-block predictive coding“) bezeichnet, s. z.B. Spalte 2, Zeile 3, 4 und 8 sowie Zeile 56).

85 Dementsprechend verarbeitet das bei dem Codierverfahren eingesetzte Codiersystem DV1 ein aus aufeinanderfolgenden Blöcken eines digitalen Eingangsvideosignals („digital input motion picture signal“) zusammengesetztes digitales Eingangsbildsignal („block digital input picture signal“) D^IN mittels einer DCT-Codiereinheit 1, einer NTC-Einheit 2 und einer Codiermethoden-Umschalt-Beurteilungseinheit 3. Das Eingangsbildsignal D^IN wird an einen Differenzrechner 8 sowie einen Prädiktor 5 übertragen, der ein Prädiktionssignal S1 erzeugt. Der Differenzrechner 8 führt entweder eine Intra-Frame- oder eine InterFrame-Codierung aus, um ein Signal S2 zu erhalten, das die Differenz zwischen dem Prädiktionssignal S1 und D^IN repräsentiert. Das Differenzsignal S2, in dem der Fachmann ein Prädiktionsfehlersignal mit im Ortsbereich vorliegenden Abtastwerten erkennt, wird in die DCT-Codiereinheit 1 und in die NTC-Einheit 2 eingespeist und der Codiermethoden-Umschalt-Beurteilungseinheit 3 übermittelt (Spalte 4, Zeile 39 bis 54 sowie Claim 1). Die Transformationseinheit 11 der DCT-Codiereinheit 1 wandelt das Differenzsignal S2 in ein DCT-Ausgangssignal S3 um, welches Koeffizienten enthält, die die Beiträge verschiedener Frequenzbänder zum Differenzsignal S2 charakterisieren. Die Codiermethoden-Umschalt-Beurteilungseinheit 3 erhält das DCT-Ausgangssignal S3, wählt die im Hinblick auf einen Datenkompressionsfaktor vorteilhaftere Codiermethode aus und veranlasst dementsprechend die DCT-Codiereinheit 1 oder die NTC-Einheit 2, das Differenzsignal S2 zu codieren (Spalte 4, Zeile 60 bis 63; Spalte 6, Zeile 6 bis 25).

86 In der DCT-Codiereinheit 1 wird das DCT-Ausgangssignal S3 einer Quantisierung in einem ersten Quantisierer 12 unterzogen, so dass ein quantisiertes Signal S4 erhalten wird, welches quantisierte Koeffizienten enthält. Nachdem dieses einen Verzögerungsschaltkreis 13 („DLY“) der DCT-Codiereinheit 1 durchlaufen hat, wird es in einer VLC-Codiereinheit 6 zusammen mit weiteren Übertragungsverwaltungsdaten S7 in ein entropiecodiertes VLC-Signal S6 transformiert (Figur 1, Blöcke 11, 12, 13; Spalte 4, Zeile 60 bis Spalte 5, Zeile 5).

87 In der NTC-Einheit 2 wird das Differenzsignal S2 in einen Intra-Block-Prädiktor 21 eingespeist. Dieser ermittelt einen typischen Wert eines Blocks des Differenzsignals S2 sowie ein weiteres Signal, das die Differenz zwischen dem typischen Wert und den Pixelwerten des Blocks darstellt, als prädiktives Codiersignal S10 in einen zweiten Quantisierer 22 eingespeist, dort in ein quantisiertes Signal S11 umgewandelt und an einen Scankonverter 23 übertragen wird, welcher anschließend ein umgeordnetes quantisiertes Signal S12 erzeugt (Spalte 5, Zeile 34 bis 45). Dieses wird anschließend entweder direkt - oder optional über einen Differentiator 24 - der VLC-Codiereinheit 6 übermittelt (zur Verarbeitung des Signals S12 mit Hilfe des Differentiators 24 vgl. Spalte 5, Zeile 43 bis 60 sowie Spalte 11, Zeile 48 bis Spalte 12, Zeile 33 und Figur 5; zur Verarbeitung ohne den Differentiator 24 vgl. Spalte 12, Zeile 34 bis 50 und Figur 17).

88 Das Codiersystem DV1 überträgt die von der VLC-Codiereinheit 6 codierten Daten als Ausgangssignal D^OUT an einen Pufferschaltkreis 31 eines Decodiersystems DV2, welches zunächst das Ausgangssignal in der inversen VLC-Codiereinheit 32 einer inversen variablen Längencodierung unterzieht (Spalte 6, Zeile 32 bis 36 i. V. m. Spalte 5, Zeile 1 bis 7; Figuren 1 und Figur 2). Das resultierende decodierte quantisierte Signal S21 wird entweder in dem aus der Blockgruppe 33 (Verzögerungsschaltkreis), 34 (inverser Quantisierer) und 35 (inverser DCT-Schaltkreis) oder dem aus der Blockgruppe 36 (optionaler inverser Differentiator), 37 (inverser Scankonverter), 38 (inverser Quantisierer) und 39 (inverser Intra-Block-Prädiktor) bestehenden Zweig des Decodierers DV2 decodiert, so dass sich die rekonstruierten Differenzsignale S22 bzw. S23 ergeben (Spalte 6, Zeile 37 bis 57; Spalte 18, Zeile 63 bis Spalte 19, Zeile 14; Figur 2).

89 Somit decodiert das Decodiersystem DV1 sowohl Daten im Frequenzbereich mittels der Blöcke 32 und 34 als auch im Ortsbereich mittels der Blöcke 32, 37, 38, 39 und ggf. 36 (s.o.; vgl. insbesondere Spalte 12, Zeile 24 bis 50; Spalte 18, Zeile 63 bis Spalte 19, Zeile 17).

90 Die Druckschrift NK10 offenbart demzufolge ein Verfahren zum Decodieren eines codierten Videosignals unter Verwendung einer hybriden Decodierung (Merkmal

).

91 Da die Bildsignale in der DCT-Codiereinheit 1 und der NTC-Einheit 2 jeweils blockweise codiert werden (vgl. Spalte 2, Zeile 23 bis 27 und Spalte 4, Zeile 39 bis 46; s. z.B. auch Figuren 3 bis 5 und 17), empfängt der Pufferschaltkreis 31 des Decodiersystems DV2 ein codiertes Videosignal, das codierte Videodaten umfasst, die codierte Blöcke von Frequenzbereichsdaten und codierte Blöcke von Ortsbereichsdaten beinhalten, welche durch Codieren eines Prädiktionsfehlersignals - des Differenzsignals S2 - erhalten wurden. Dieses basiert auf einer blockweisen Prädiktion, da es die Differenz des Prädiktionssignals S1 und des Eingangsbildsignals Dⁱⁿ repräsentiert (erster Teil von Merkmal

„receiving a coded video signal comprising coded video data that include coded blocks of frequency domain data and/or coded blocks of spatial domain data obtained by coding a prediction error signal established by block based motion estimation“).

92 Ferner ermittelt der Differenzrechner 8 das Differenzsignal S2 insbesondere im Rahmen einer Inter-Frame-Codierung (Spalte 4, Zeile 39 bis 54). In diesem Zusammenhang lehrt NK10, dass die von dem Prädiktor 5 des Codiersystems DV1 erzeugten Verwaltungsdaten Bewegungsvektoren (Spalte 5, Zeile 19 bis 25) umfassen, die vom Prädiktor 43 des Decodiersystems DV2 zur Erzeugung eines Prädiktionssignals S24 verwendet werden, welches zu den rekonstruierten Differenzsignalen S22 bzw. S23 addiert wird, um die rekonstruierten Daten D^OUTX zu erzeugen (Spalte 6, Zeile 42 bis Spalte 7, Zeile 11). Dem Fachmann ist geläufig, dass solche Bewegungsvektoren insbesondere dann verwendet werden, wenn bei einer Inter-Frame-Codierung die Relativpositionen einander entsprechender Bildblöcke unterschiedlicher Frames angegeben und beim Erzeugen eines Prädiktionssignals Objektbewegungen kompensiert werden sollen, die zwischen den Aufnahmezeitpunkten dieser Frames stattgefunden haben, so dass sich die zeitliche Redundanz der zu codierenden Bildinformation reduziert. Da das Decodiersystem DV2 die Codierschritte des Codiersystems DV1 rückgängig macht, ist auch das von dem Prädiktor 5 erzeugte Prädiktionssignal S1 bewegungskompensiert. Da das Eingangsbildsignal D^IN blockweise an den Differenzrechner 8 zur Erzeugung des Differenzsignals S2 übertragen wird (vgl. Spalte 4, Zeile 39 bis 46), ist es auch erforderlich, dass das Prädiktionssignal S1 blockweise verarbeitet wird.

93 Somit entnimmt der Fachmann der NK10 auch, dass die im Codiersystem DV1 ausgeführte blockbasierte Prädiktion bewegungskompensiert ist, wodurch sich die zeitliche Redundanz der zu codierenden Bildinformation reduziert (verbleibender Teil von Merkmal

).

94 Weiterhin werden die Videodaten anhand eines im Bitstrom mitübertragenen DCT/NTC-Schaltsignals entweder im Frequenzbereich durch die Blöcke 32 und 34 oder im Ortsbereich durch die Blöcke 32, 37, 38, 39 und ggf. 36 von dem Decodiersystem DV2 tatsächlich („effectively“) decodiert (Spalte 18, Zeile 63 bis Spalte 19, Zeile 2 i. V. m. Figur 2). Da der Fachmann in diesen Blöcken insbesondere verschiedene Hardware-Komponenten erkennt, ist auch Merkmal

in NK10 offenbart.

95 Zum Decodieren wird eine inverse skalare Quantisierung sowohl im Orts- als auch im Frequenzbereich verwendet (Figur 2, Blöcke 34 und 38). Die skalare Natur der inversen Quantisierung im Frequenzbereich ergibt sich aus dem koeffizientenweise ausgeführten Schritt „QUANTIZING“ in Figur 3 i. V. m. Spalte 7, Zeile 37 bis 45; für den Ortsbereich folgt dies z.B. daraus, dass der Quantisierungsschritt, mit dem gemäß Figur 5 (B), (C) und Figur 17 (B), (C) der Block K12 in den Block K13 umgewandelt wird, separat für jeden einzelnen Abtastwert ausgeführt wird; s. ferner auch Figur 6 i. V. m. Spalte 8, Zeile 20 bis 40, insbesondere die werteweise ausgeführte Gleichung (2), oder auch die Gleichungen (13) und (17).

96 Damit liegt Merkmal

vor.

97 Zum Decodieren der in dem quantisierten Signal S4 enthaltenen quantisierten Koeffizienten und der in den quantisierten Signalen S11 und S12 enthaltenen quantisierten Abtastwerte werden im Decodiersystem DV2 sowohl im Frequenz- als auch im Ortsbereich die Methoden „inverse variable Längencodierung“ (Figur 2, Block 32; vgl. auch Spalte 18, Zeile 49 bis 55) und „inverse Quantisierung“ (Figur 2, Blöcke 34 und 38) verwendet. Zudem wird in beiden Bereichen ein inverser Scan ausgeführt. Für den Frequenzbereich ergibt sich dies, weil die gemäß Figur 3 i. V. m. Spalte 7, Zeile 45 bis 51 gescannten entropiedecodierten DCT-Koeffizienten nach der inversen variablen Längencodierung in Block 32 in eine blockweise Anordnung gebracht werden müssen, um blockweise weiterverarbeitet und schließlich gemäß Spalte 6, Zeile 64 bis 67 zu dem Prädiktionssignal des Prädiktors 43 addiert werden zu können; im Ortsbereich wird der (inverse) Scan von dem Block 37 gemäß einer an die Ortsbereichsdaten angepassten Reihenfolge durchgeführt, vgl. z.B. Figur 17 (C) i. V. m. Figur 14 (C) sowie Spalte 11, Zeile 23 bis 39 i. V. m. Spalte 19, Zeile 9 bis 14.

98 Damit sind NK10 drei Teilschritte zu entnehmen, die sowohl im Orts- als auch im Frequenzbereich zur Decodierung der quantisierten Koeffizienten bzw. Abtastwerte eingesetzt werden. Je nach Teilschritt wird in beiden Bereichen die Zielsetzung verwirklicht, quantisierte Größen einer inversen variablen Längencodierung zu unterziehen, entropiedecodierte Größen invers zu quantisieren oder invers zu scannen.

99 Somit kann jeder einzelne dieser Teilschritte, aber auch die Gesamtheit aller dieser Teilschritte als „dieselbe Methode“ im Sinne von Merkmal 7.5.1 angesehen werden.

100 Damit wird das Merkmal 7.5.1 realisiert, wenn das aus NK10 bekannte Decodierverfahren ausgeführt wird.

101 Weiterhin ist NK10 zu entnehmen, dass das entropiecodierte VLC-Signal S6 in der inversen variablen Längencodiereinheit 32 gemäß einer variablen Längencodierung („VLC“) decodiert wird, so dass sich ein decodiertes quantisiertes Signal S21 ergibt, auf dessen Basis das ursprüngliche Differenzsignal S2 (bis auf Quantisierungsfehler) als Signal S22 bzw. S23 wiederhergestellt wird (Spalte 5, Zeile 32 bis 67).

102 Damit wird der erste Teil von Merkmal 7.5.2 („wherein the decoding of the quantized coefficients and of the quantized samples is carried out according to VLC”) verwirklicht.

103 Laut NK10 werden im Frequenz- und im Ortsbereich unterschiedliche Codiertabellen verwendet, weil sich die statistischen Eigenschaften der in den Frequenzbereich transformierten und der im Ortsbereich codierten Signale unterscheiden. Die Auswahl dieser Tabellen orientiert sich daran, dass die durch die DCT-Einheit 1 und die NTC-Einheit 2 codierten Daten unterschiedliche statistische Eigenschaften besitzen, und wird konkret anhand des von der Codiermethoden-Umschalt-Beurteilungseinheit 3 bereitgestellten Umschaltsignals S20 ausgeführt, welches anhand der Bildinhalte des jeweils zu codierenden Blocks festgelegt wird (Spalte 18, Zeile 56 bis 62 i. V. m. Spalte 6, Zeile 9 bis 12). Auf Basis dieses Umschaltsignals wird das Codierverfahren dynamisch an die zu codierenden Bildinhalte angepasst.

104 Dies genügt allerdings noch nicht, um die variable Längencodierung auch als „kontextadaptiv“ bezeichnen zu können, da die Bildinhalte des jeweils zu codierenden Blocks, anhand dessen das Umschaltsignal S20 festgelegt wird, keiner Information entsprechen, die bereits zuvor codiert worden ist.

105 Der verbleibende Teil von Merkmal 7.5.2 - eine kontextadaptive Ausbildung der variablen Längencodierung im Orts- und im Frequenzbereich - geht somit nicht aus NK10 hervor.

106 Dem Fachmann ist jedoch bewusst, dass eine Anpassung der Codierung an den Kontext generell zu einer Erhöhung der Codiereffizienz führt und dass hierzu geeignete kontextadaptive Codierverfahren vor dem Prioritätstag in Videocodierstandards Einzug gefunden hatten (z.B. „CAVLC“ im H.264/AVC-Standard, zum Nachweis s. etwa NK1, Abstract und Abschnitt 3; NK7, Abschnitt 2.1.5 und NK11, Seite 7). Da der Fachmann immer nach technischen Verbesserungen strebt, liegt es für ihn auf der Hand, auch die in NK10 beschriebene variable Längencodierung kontextadaptiv zu gestalten, um so die Codiereffizienz zu steigern. Dazu wird er z.B. Referenztabellen für das Codieren der quantisierten DCT-Koeffizienten und das Codieren der Werte des quantisierten Signals S11 (vgl. Spalte 18, Zeile 56 bis 61) in beiden Bereichen anhand von Informationen auswählen, die in einem jeweiligen Bereich zuvor codiert worden sind. Dadurch wird die (inverse) variable Längencodierung an die jeweiligen Anforderungen angepasst, die sich im Orts- und im Frequenzbereich stellen.

107 Somit gelangt der Fachmann zum verbleibenden Teil von Merkmal 7.5.2 und damit zur vollständigen Lehre des Patentanspruchs 7 des Streitpatents, ohne erfinderisch tätig zu werden.

109 Die Beklagte bringt vor, in dieser Druckschrift sei nicht gezeigt, dass die NTC-Einheit 2 auch bei der Codierung des Prädiktionsfehlers einer Inter-Prädiktion (Merkmal

) vorgesehen wäre. Das Prädiktionsbild K12 werde in NK10 ausgehend von dem ursprünglichen Bewegtbildsignal („original picture“) ermittelt, dem in den Figuren 5 und 17 das Originalbild K11 mit für einen Prädiktionsfehler im 8-Bit-Bildformat untypisch hohen Pixelwerten entspreche. Der Fachmann habe keinen Anlass, die zusätzliche Intra-Block-Prädiktion wegzulassen, die das Eingangssignal um einen typischen Basiswert BASE vermindere.

110 Dieses Argument vermag nicht zu überzeugen.

111 So zeigt NK10 ausdrücklich, dass ein im Rahmen einer Inter-Frame-Codierung aus einer Subtraktion zwischen dem Prädiktionssignal S1 und einem Eingangsbildsignal D^IN hervorgegangenes Differenzsignal S2 in den Intra-Block-Prädiktor 21 der NTC-Einheit 2 eingespeist und von diesem verarbeitet wird (vgl. Spalte 4, Zeile 47 bis 56 i. V. m. Spalte 5, Zeile 34 bis 39 und Spalte 6, Zeile 23 bis 25). Der Fachmann setzt das Differenzsignal S2 insbesondere deshalb mit einem Prädiktionsfehler einer Inter-Prädiktion gleich, weil es laut NK10 berechnet wird, indem ein Prädiktionssignal von einem Eingangsbildsignal subtrahiert wird und sich aus der Verwendung von Bewegungsvektoren im Prädiktor 43 auf eine Bewegungskompensation des Differenzsignals schließen lässt. Da es keinen Sinn ergibt, ein Signal zunächst von dem Intra-Block-Prädiktor 21 verarbeiten zu lassen, aber dann nicht weiter in den Blöcken 22, 23 und 6 zu codieren und an das Decodiersystem zum Zwecke der Decodierung zu übertragen, folgert der Fachmann, dass das auf die vorstehend beschriebene Weise erhaltene Differenzsignal S2 auch von der NTC-Einheit 2 vollständig codiert, an das Decodiersystem DV2 übertragen und dort decodiert wird.

112 Dem steht nicht entgegen, dass gemäß dem in Figur 5 (A) i. V. m. Spalte 7, Zeile 12 und 13 sowie Spalte 7, Zeile 65 bis Spalte 8 Zeile 6 („when one block […] of picture data, which contains an edge of a pattern at the left bottom corner, shown as original picture K11 […], is fed as difference signal S2, […]“) gezeigten Ausführungsbeispiel der NK10 ein „Originalbild“ in die Intra-Block-Prädiktionseinheit 21 eingespeist wird. Denn dieser Textabschnitt lässt die Möglichkeit offen, dass nicht nur „unechte“ Differenzsignale K11, sondern auch andere „echte“, aus einer Subtraktionsoperation resultierende Differenzsignale S2, die einem Inter-Prädiktionsfehler entsprechen, von der NTC-Einheit 2 weiterverarbeitet werden können. Zudem ist es nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der in Figur 5 (A) gezeigte Block K11 einen Prädiktionsfehler repräsentiert (z.B. wenn in einem Frame erstmalig eine sehr helle Bildstruktur mit einer Kante vor einem sehr dunklen Bildhintergrund erscheint).

113 Des Weiteren weisen weitere Textstellen der NK10 auf die Codierung eines Prädiktionsfehlers einer Inter-Prädiktion hin. So ist aus Spalte 2, Zeile 49 bis 54 („the coding mode is switched to the DCT or intra-block predictive coding mode for each unit area (or block) of intra- or inter-picture signal “) abzuleiten, dass die Umschaltung zwischen einer Verarbeitung in der DCT-Codiereinheit 1 und der NTC-Einheit 2 unabhängig von der Umschaltung zwischen einer Inter- und einer Intra-Frame-Codierung vorgenommen wird, woraus folgt, dass insbesondere auch ein Inter-Prädiktionsfehler („inter-picture signal“) von der NTC-Einheit 2 codiert wird. Damit in Übereinstimmung ist, dass ein Makroblock gemäß NK10 offensichtlich voneinander unabhängige Informationen darüber enthalten kann, ob er durch ein Inter- oder ein Intra-Frame-Codieren erzeugt wurde und ob er Blöcke umfasst, die gemäß der NTC-Methode codiert sind (Spalte 16, Zeile 61 bis Spalte 17, Zeile 2; s. auch Spalte 17, Zeile 3 bis 21, insbesondere Zeile 8 bis 10, 13 und 14 sowie 20 und 21). Auch werden die Signale S14 und S23, die dem decodierten Differenzsignal S2 im Ortsbereich entsprechen, in NK10 weiterhin als Differenzsignale bezeichnet (vgl. Figur 1, Blöcke 21, 22, 25 und 26 i. V. m. Spalte 5, Zeile 64 bis Spalte 6, Zeile 5 - „predictive difference signal S14“; Figur 2 i. V. m. Spalte 6, Zeile 32 bis 57 - „reproduced difference signal S23“). Diese Signale repräsentieren also auch nach der Decodierung eine Differenz.

114 Für den Fachmann ist somit klar, dass das Decodiersystem DV2 der NK10 insbesondere auch ein Prädiktionsfehlersignal erhalten und verarbeiten kann, das im Rahmen einer Inter-Frame-Codierung durch Reduzieren von zeitlicher Redundanz durch eine blockbasierte Bewegungsschätzung erhalten worden ist.

115 Die Beklagte wendet ferner ein, Merkmal 7.5.1 gehe nicht aus NK10 hervor. Diese Druckschrift lehre, im Ortsbereich anders zu verfahren als im Frequenzbereich. Auch führten die Blöcke 34 und 38 jeweils nur einen Teilschritt der beiden Decodiermethoden im Orts- und Frequenzbereich durch; dies könne nicht mit dem Ausführen derselben Methode gleichgesetzt werden. Des Weiteren verzichte der Frequenzbereichszweig auf den Teilschritt der inversen Intra-Block-Prädiktion, bei der es sich nicht um eine bloße Anpassung eines genauso im Frequenzbereichszweig verwendeten Teilschritts an die Eigenschaften der Abtastwerte im Ortsbereich handele.

116 Auch diese Einwände verfangen nicht.

117 So wird Merkmal 7.5.1 gemäß Abschnitt I.4.1.6 bereits dann realisiert, wenn mindestens ein Teilschritt eines Decodierverfahrens im Frequenz- und im Ortsbereich gleich ist (was Anpassungen an die Codier- bzw. Decodieranforderungen in diesen Bereichen umfassen kann). Es ist somit unerheblich, ob die Decodierverfahren im Orts- und Frequenzbereich noch weitere Teilschritte aufweisen, in denen sie sich unterscheiden, und ob die Menge der drei Teilschritte „inverse Quantisierung”, „inverser Scan” und „Entropiedecodierung” bereits alle Decodierschritte umfasst, die gemäß NK10 in beiden Bereichen ausgeführt werden.

118 Die Beklagte macht ferner geltend, NK10 führe bewusst zusätzliche Verarbeitungsblöcke ein, was insbesondere aus Spalte 11, Zeile 4 bis 13 ersichtlich sei.

119 Auch sehe das Streitpatent vor, die Transformation unter gewissen Umständen zu überspringen bzw. ganz wegzulassen; im Gegensatz dazu ersetze die inverse Intra-Block-Prädiktion im Block 21 die DCT-Transformation im Block 11. Dadurch versuche die NK10, die fehlende Transformation im Ortsbereich durch eine alternative Maßnahme auszugleichen und die Decodierschritte an die Eigenschaften der Abtastwerte im Ortsbereich anzupassen.

120 Auch diese Einwände sind nicht überzeugend.

121 2.3.1 So folgt aus Spalte 11, Zeile 3 bis 8 der NK10 („The functions of the quantizer and inverse quantizer described with the above first to fourth adaptive quantizing methods are the same as those broadly used in the […] DCT […] coding except for the execution of the subtraction or addition of a typical value of block”), dass bei der ersten bis vierten adaptiven Quantisierungsmethode nur der Schritt einer Addition bzw. Subtraktion des typischen Werts in eine bereits existierende (inverse) adaptive Quantisierungsmethode integriert wird. Entsprechendes zeigen auch die inversen Quantisierungsgleichungen (2), (13) und (17). Aus Spalte 11, Zeile 8 bis 13 kann dann allenfalls abgeleitet werden, dass zur Umsetzung der (inversen) Quantisierungsoperationen im Frequenzbereichszweig bzw. der in den Blöcken 22 bzw. 38 ausgeführten (inversen) Quantisierungsoperationen im Ortsbereichszweig vorteilhafterweise derselbe (inverse) Quantisierer bzw. dieselbe (inverse) Quantisierungshardware verwendet werden kann.

122 2.3.2 Zwar trifft es zu, dass sich sowohl die Frequenztransformation in Block 11 als auch die inverse Intra-Block-Prädiktion in Block 21 auf die von den Blöcken 12 und 22 quantisierten Werte auswirkt und der Block 21 den Block 11 in diesem Sinne „ersetzt“. Für die Beurteilung, ob gemäß Merkmal 7.5.1 „dieselbe Methode“ im Frequenz- und im Ortsbereich durchgeführt wird, kommt es jedoch nur auf einen Vergleich der im Decodiersystem DV2 im Frequenzbereich bis zur inversen Frequenztransformation in Block 35 bzw. im Ortsbereich bis zur Rekonstruktion der Differenzsignale S22 und S23 ausgeführten Verfahrensschritte an. Aus diesem Vergleich ergibt sich (vgl. Abschnitt II.1.6), dass Merkmal 7.5.1 bei Ausführung des aus NK10 bekannten Verfahrens erfüllt ist.

123 Im Übrigen kann genausogut argumentiert werden, dass der Block 21 den Block 11 gerade nicht ersetzt, da diese Blöcke ganz verschiedene Funktionen haben: so dient Block 11 der Umwandlung der in einem Bildblock enthaltenen Bildinformation in eine andere Repräsentation, wohingegen Block 21 diese Bildinformation (durch Subtraktion des typischen Werts) in den meisten Fällen auch tatsächlich reduziert. Der entsprechende Einwand der Beklagten führt somit nicht weiter.

124 Weiterhin ist die Beklagte der Auffassung, in NK10 fehle es an codierten Blöcken von Ortsbereichsdaten im empfangenen codierten Videosignal (vgl. Merkmal

) und an einem (Entropie-)Decodieren der quantisierten Abtastwerte (vgl. Merkmal 7.5.2).

125 Zur Begründung führt sie sinngemäß aus, der im Codiersystem in Block 21 bestimmte Intra-Prädiktionsfehler S10, der sich von den Ortsbereichsdaten unterscheide, die dem Block 21 des Codiersystems zugeführt werden, werde im Ortsbereichszweig des Decodiersystems DV2 von dem „BASE“-Wert getrennt decodiert. Dies ergebe sich daraus, dass der „BASE“-Wert als Teil eines Übertragungsmanagementsignals S7 an das Decodiersystem übertragen, dort von den quantisierten Prädiktionsfehlerdaten getrennt und als Prädiktionsmodussignal S25 an den Prädiktor 43 übertragen werde. Die Ortsbereichsdaten würden erst in der Summierungsreproduktionsschaltung 41 aus den Signalen S22 und S24 rekonstruiert.

126 Auch diese Argumente führen zu keiner anderen Beurteilung der streitpatentgemäßen Lehre.

127 So erfordert Merkmal

lediglich, dass die empfangenen codierten Videodaten codierte Blöcke von Ortsbereichsdaten beinhalten. Dies trifft insbesondere für die codierten Blöcke des Intra-Prädiktionsfehlers S10 zu, da diese im Ortsbereich codiert worden sind. Diese Blöcke werden in der inversen variablen Längencodiereinheit 32 des Decodiersystems DV2 entropiedecodiert und bilden einen Bestandteil des decodierten quantisierten Signals S21 (vgl. Spalte 6, Zeile 32 bis 50; ein Entropiedecodieren des quantisierten Intra-Prädiktionsfehlers S10 (vgl. Figuren 5 (C), 17 (C)) ist z.B. in den Figuren 5 (E), (F) und 17 (E), (F) illustriert). Somit kommt zum Decodieren der quantisierten Abtastwerte eine inverse - nach Abschnitt II.1.7 auch kontextadaptive - variable Längendecodierung zum Einsatz. Mehr verlangen auch die Merkmale 7.5.1 und 7.5.2 nicht; insbesondere kann aus dem Wortlaut dieser Merkmale nicht abgeleitet werden, dass das Decodieren der quantisierten Koeffizienten bzw. Abtastwerte nach der Entropiedecodierung abgeschlossen sein muss und bereits dann die ursprünglichen Werte dieser Größen vorliegen.

128 Falls der typische Wert eines Blocks (z.B. „BASE“) gleich Null ist, ist außerdem ein Block des prädiktiven Codiersignals S10, der vom Block 21 des Codiersystems DV1 ausgegeben wird, mit den Ortsbereichsdaten identisch, die dem Block 21 zugeführt werden - und damit insbesondere mit dem „Originalbild“ („original picture“) K11. In diesem Fall wird das ursprüngliche Differenzsignal S2 im Ortsbereich quantisiert, entropiecodiert, an das Decodiersystem DV2 übertragen und dort entropiedecodiert.

129 Im Hinblick auf Merkmal 7.5.2 führt die Beklagte aus, der Fachmann würde eine adaptive Codierung wie CABAC oder CAVLC nicht als geeignetes Codierungsverfahren ansehen, da die adaptiven Verfahren auch frühere Codes zur Adaption berücksichtigten, was die Adaptionsfähigkeiten von CABAC und CAVLC negativ beeinflussen könne. Zudem gebe die NK11 keinen Hinweis darauf, das CABAC- oder CAVLC-Verfahren für die Codierung bzw. Decodierung von um einen typischen Basiswert BASE verminderten Daten geeignet sei. Nur weil ein bestimmtes Codierverfahren in einer bestimmten Situation (z.B. für die Codierung von Transformationskoeffizienten) erfolgreich eingesetzt werde, bedeute dies nicht notwendigerweise, dass das gleiche Codierverfahren auch in einer anderen Situation gut funktioniere.

130 Auch diese Einwände vermögen nicht zu überzeugen.

131 Zwar trifft es zu, dass das gemäß dem H.264/AVC-Standard verwendete CAVLC-Verfahren nur hinsichtlich der Entropiecodierung der Transformationskoeffizienten kontextadaptiv ist (vgl. NK7, Satz vor Abschnitt 2.1.5.1 - „in the case of CAVLC, context adaptivity is used only for transform coefficients“; NK11, Seite 7, zweiter Absatz, erster Satz). Jedoch kann aus dem Umstand, dass dabei eine Codierung von quantisierten Abtastwerten im Ortsbereich gar nicht vorgesehen ist, nicht geschlossen werden, dass es grundsätzlich nicht angebracht ist, ein kontextadaptives Entropiecodierverfahren zur Codierung solcher Abtastwerte im Ortsbereich zu verwenden. Im vorliegenden Fall ist eine Huffman-Entropie(de)codierung im Ortsbereich bereits aus NK10 bekannt. Dem Fachmann ist es ohne Weiteres möglich, diese etwa durch eine entsprechend angepasste Auswahl von Referenztabellen (vgl. NK10, Spalte 18, Zeile 56 bis 62) für den Frequenz- und den Ortsbereich kontextadaptiv zu gestalten, was ihm eine Erhöhung der Codiereffizienz verspricht, wenn die Bildinformationen der zu codierenden Blöcke jeweils innerhalb eines der beiden Bereiche räumlich und zeitlich korreliert sind. Letzteres ist bei typischen Videodaten der Fall.

). Der Puffer 31 des Decodiersystems stellt ein Empfangsmittel zum Empfangen der im Frequenz- und Ortsbereich insbesondere durch eine Inter-Frame-Codierung codierten Prädiktionsfehlerblöcke dar (vgl. Spalte 18, Zeile 64 und 65; Merkmal

). Ferner bestimmt die inverse variable Längencodierungseinheit 32 anhand eines decodierten Schaltsignals, ob ein jeweiliger Block gemäß DCT oder gemäß NTC decodiert werden soll, und wählt anschließend das entsprechende Verfahren aus (Spalte 18, Zeile 66 bis Spalte 19, Zeile 2). Diese Einheit bildet daher ein adaptives Steuermittel zum adaptiven Bestimmen im Sinne von Merkmal

.

136 Die übrigen Merkmale

bis 13.5.2 sind mit den Merkmalen

bis 7.5.2 identisch und werden - wie oben zu Patentanspruch 7 beschrieben - dem Fachmann durch NK10 nahegelegt.

140 Patentanspruch 7 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von Patentanspruch 7 gemäß Hauptantrag in der eingereichten englischsprachigen Fassung dadurch, dass Merkmal

durch das Merkmal

141 Hi1 receiving a coded video signal comprising coded video data that include coded blocks of values which represent motion-compensated prediction error samples in the frequency domain data and/or coded blocks of values which represent motion-compensated prediction error samples in the spatial domain data, with the coded blocks of values obtained by coding prediction error samples of a prediction error signal established by reducing temporal redundancy by block based motion estimation;

142 ersetzt wird und dass nach Merkmal

das zusätzliche Merkmal

143 7.4.1Hi1 wherein the inverse quantization comprises inverse quantizing the values which represent motion-compensated prediction error samples in the spatial domain back into the corresponding motion-compen- sated prediction error samples,

144 eingeschoben wird (bei allen Hilfsanträgen sind Änderungen der Merkmale des erteilten Patentanspruchs 7 durch Unter- und Durchstreichungen kenntlich gemacht).

145 Die neuen Merkmale bringen zum Ausdruck, dass in den vom Decodierer empfangenen codierten Blöcken Werte enthalten sind, die bewegungskompensierte Prädiktionsfehler-Abtastwerte repräsentieren, wobei sich diese Abtastwerte - bis auf mögliche Quantisierungsfehler - unmittelbar aus dem inversen Quantisierungsschritt ergeben (vgl. Merkmal 7.4.1Hi1 - „inverse quantizing the values […] back into the […] prediction error samples“).

146 Eine Patentfähigkeit lässt sich mit den Merkmalen

Hi1 und 7.4.1Hi1 nicht begründen.

147 1.2.1 Da das im Ortsbereich blockweise codierte und an das Decodiersystem DV2 in codierter Form übertragene quantisierte Signal S11 aus dem Differenzsignal S2 hervorgegangen ist, repräsentiert es - ebenso wie das Differenzsignal S2, das prädiktive Codiersignal S10 oder das im Frequenzbereich blockweise codierte quantisierte Signal S4 - bewegungskompensierte Abtastwerte eines Prädiktionsfehlersignals (s.o., Abschnitte II.1.3, II.2.1).

148 Somit wird Merkmal

Hi1 im Rahmen der aus NK10 bekannten Lehre realisiert.

149 1.2.2 Merkmal 7.4.1Hi1 leitet der Fachmann aus NK10 wie folgt ab:

164 Mit Rücksicht auf die Ausführungen zum erteilten Patentanspruch 7 beruht die Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist daher nicht patentfähig. Mit seinem Patentanspruch 7 fällt der gesamte Hilfsantrag 1.

165 Im vorliegenden Fall hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt, sie sehe die Patentansprüche gemäß den Hilfsanträgen als jeweils geschlossene Anspruchssätze an, die jeweils insgesamt beansprucht werden. Dies schließt für den Hilfsantrag 1 sowie für alle weiteren Hilfsanträge eine separate Betrachtung einzelner Patentansprüche aus, wenn sich ein Patentanspruch des betroffenen Anspruchssatzes, wie hier, als nicht patentfähig erweist.

167 Patentanspruch 7 gemäß Hilfsantrag 2 beruht auf dem erteilten Patentanspruch 7, wobei Merkmal

durch das Merkmal

168 Hi2 receiving a coded video signal comprising coded video data that include coded blocks of quantized coefficients in the frequency domain data and/or coded blocks of quantized samples in the spatial domain data, with the coded blocks obtained by coding of a prediction error signal established by reducing temporal redundancy by block based motion estimation;

169 ersetzt wird und nach Merkmal

die neuen Merkmale

170 7.4.1Hi2 wherein, when the video data are coded in the spatial domain, the decoded prediction error signal is directly obtained by inversely quantizing the samples,

171 7.4.2Hi2 and when the video data are coded in the frequency domain, the decoded prediction error signal is directly obtained by inversely transforming the inversely quantized coefficients from the frequency domain to the spatial domain,

172 eingefügt werden.

173 Merkmal

Hi2 bringt nun zum Ausdruck, dass die codierten Blöcke von Orts- und Frequenzbereichsdaten quantisierte Abtastwerte bzw. quantisierte Koeffizienten umfassen, die durch das Codieren des Prädiktionsfehlersignals erhalten worden sind.

174 Die Angaben „the decoded prediction error signal is directly obtained by inversely quantizing/transforming […]“ in den Merkmalen 7.4.1Hi2 und 7.4.2Hi2 sind dem Streitpatent nicht wörtlich zu entnehmen. Dass das decodierte Prädiktionsfehlersignal hier „direkt “ erhalten wird, bedeutet aus Sicht des Fachmanns, dass das ursprüngliche Prädiktionsfehlersignal - bis auf Quantisierungsfehler - unmittelbar nach der inversen Quantisierung bzw. der inversen Transformation vorliegt.

175 Auch mit den zu Merkmal

Hi2 führenden Änderungen sowie mit den neuen Merkmalen 7.4.1Hi2 und 7.4.2Hi2 kann eine Patentfähigkeit nicht begründet werden.

176 2.2.1 Dass die codierten Blöcke des Videosignals quantisierte Abtastwerte im Ortsbereich bzw. quantisierte Koeffizienten im Frequenzbereich enthalten, welche durch Codieren des Prädiktionsfehlersignals erhalten wurden (vgl. Merkmal

Hi2), ergibt sich daraus, dass die Blöcke der quantisierten Signale S4 und S11 auf einer Codierung der Abtastwerte des Differenzsignals S2 beruhen, jeweils in der VLC-Codiereinheit 6 entropiecodiert werden, in dem aus dieser Entropiecodierung resultierenden VLC-Signal S6 enthalten sind und in entropiecodierter Form an das Decodiersystem DV2 übertragen werden (s.o., Abschnitte II.1.1, II.1.3, II.2.1).

177 Merkmal

Hi2 ist somit erfüllt.

178 2.2.2 Im Hinblick auf Merkmal 7.4.1Hi2 gilt die vorstehende Argumentation zu Merkmal 7.4.1Hi1 aus Abschnitt III.1.2 ebenfalls:

184 Somit beruht die Lehre des Patentanspruchs 7 gemäß Hilfsantrag 2 mit Rücksicht auf die Ausführungen zum erteilten Patentanspruch 7 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist deswegen nicht patentfähig. Mit seinem Patentanspruch 7 fällt der gesamte Hilfsantrag 2.

186 Bei Patentanspruch 7 gemäß Hilfsantrag 3 werden gegenüber dem erteilten Patentanspruch 7 unmittelbar nach Merkmal

noch die Merkmale

187 7.2.1Hi3 wherein the coding of the prediction error signal comprises deciding whether to transform the prediction error signal into the frequency do- main or to maintain the prediction error signal in the spatial domain,

188 7.2.2Hi3 and applying the same subsequent coding mechanisms in the spatial domain as in the frequency domain;

189 eingeschoben, sowie unmittelbar nach Merkmal

noch das Merkmal

190 7.3.1Hi3 the decoding of the received coded video data comprises inversing the coding of the prediction error signal.

191 3.1.1 Die Merkmale 7.2.1Hi3 und 7.2.2Hi3 betreffen das Codieren durch ein Entscheiden („deciding”, vgl. Merkmal 7.2.1Hi3) oder durch ein Anwenden von Codiermechanismen („applying […] coding mechanisms”, vgl. Merkmal 7.2.2Hi3), d.h. von Teilschritten eines Codierverfahrens.

192 Hingegen bezieht sich Merkmal 7.3.1Hi3 auf das in Merkmal

genannte Decodieren der empfangenen codierten Videodaten, welches ein Umkehren des Codierens des Prädiktionsfehlersignals umfassen soll („[…] comprises inversing the coding of the prediction error signal”). Bei einem derartigen Umkehren werden diejenigen Codierschritte rückgängig gemacht, die die Werte des ursprünglichen Prädiktionsfehlersignals verändern und zu codierten Blöcken von Frequenz- und Ortsbereichsdaten mit den codierten quantisierten Koeffizienten und Abtastwerten führen (vgl. Merkmale

, 7.5.1), so dass das ursprüngliche Prädiktionsfehlersignal zumindest näherungsweise wiederhergestellt wird.

193 Die Codierschritte, die dem Merkmal 7.3.1Hi3 entsprechend umgekehrt werden sollen, umfassen somit die gemäß Merkmal 7.2.2Hi3 angewendeten Codiermechanismen sowie etwaige weitere Codierschritte, die das Codieren des Prädiktionsfehlersignals anspruchsgemäß beinhalten kann und die die Werte des ursprünglichen Prädiktionsfehlersignals verändern (vgl. Merkmale 7.2.1^Hi3 und 7.2.2^Hi3 - „das Codieren […] ein Entscheiden beinhaltet […], und ein Anwenden […]”). Der in Merkmal 7.2.1Hi3 genannte Codierschritt („deciding whether to transform […]”) fällt nicht unter die Umkehrung, da eine von dem streitpatentgemäßen Codierer einmal getroffene Entscheidung in keinem Fall von dem zugehörigen Decodierer rückgängig gemacht werden kann.

194 3.1.2 Gemäß der Wortbedeutung der englischen Begriffe „the same” und „subsequent” sollen in Merkmal 7.2.2^Hi3 dieselben oder die gleichen nachfolgenden Codiermechanismen („the same subsequent coding mechanisms”) im Orts- und im Frequenzbereich angewendet werden.

195 Patentanspruch 7 nach Hilfsantrag 3 legt sich nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Referenzereignis (z.B. auf einen bestimmten Codierschritt) fest, anhand dessen beurteilt werden kann, wann ein Codiermechanismus ein „nachfolgender” oder ein „späterer” ist und wann nicht. Jedoch ergibt sich sowohl aus dem Anspruchswortlaut (vgl. Merkmale 7.2.1Hi3 und 7.2.2Hi3) als auch aus Absatz [0006] der Streitpatentschrift, dass ein solches Referenzereignis die Entscheidung sein kann, ob das Prädiktionsfehlersignal in den Frequenzbereich transformiert wird. Da diese Entscheidung insbesondere nach einer Quantisierung, aber vor einem Scan und einer Entropiecodierung getroffen werden kann (s.o., Abschnitt I.4.1.6 d) bb)), bringt die Angabe „and applying the same subsequent coding mechanism s ” in Merkmal 7.2.2Hi3 allenfalls zum Ausdruck, dass mindestens zwei Teilschritte eines Codierverfahrens, die nach der Entscheidung in Merkmal 7.2.1Hi3 im Orts- und Frequenzbereich ausgeführt werden, dieselben oder die gleichen sind. Hingegen lässt diese Angabe - auch ihrem Wortlaut nach - nicht darauf schließen, dass sämtliche Schritte desselben Codierverfahrens, welches zum einen im Orts- und zum anderen im Frequenzbereich ausgeführt wird, dieselben oder die gleichen sein müssen.

196 In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Merkmal 7.2.2Hi3 gerade nicht die Formulierung in Absatz [0006] der Streitpatentschrift („The subsequent coding mechanisms may be the same […]”) wörtlich übernimmt, welche einen deutlicheren Bezug zu allen Codiermechanismen herstellt, die auf die Entscheidung folgen.

197 3.1.3 Nach alledem ergibt sich aus den neu in Patentanspruch 7 nach Hilfsantrag 3 aufgenommenen Merkmalen 7.2.1Hi3, 7.2.2Hi3 und 7.3.1Hi3 im Hinblick auf die Anwendung „derselben” Decodiermethode im Frequenz- und im Ortsbereich (vgl. Merkmal 7.5.1), dass mindestens zwei Codierschritte, die zu den codierten Blöcken von Frequenz- und Ortsbereichsdaten mit den codierten quantisierten Koeffizienten und Abtastwerten führen, insbesondere nach der in Merkmal 7.2.1Hi3 getroffenen Entscheidung umgekehrt werden sollen.

198 Die in Patentanspruch 7 nach Hilfsantrag 3 neu aufgenommenen Merkmale 7.2.1Hi3, 7.2.2Hi3 und 7.3.1Hi3 sind der Druckschrift NK10 zu entnehmen. Eine erfinderische Tätigkeit kann mit ihnen nicht begründet werden.

199 So ist aus NK10 bekannt, dass die Codiermethoden-Umschalt-Beurteilungseinheit („coding method switching judgement unit”) 3 im Codiersystem DV1 insbesondere anhand der untransformierten Datenblöcke entscheidet, ob die DCT-Codiereinheit 1 oder die NTC-Einheit 2 das Differenzsignal S2 codieren soll (NK10, Spalte 6, Zeile 6 bis 25; Spalte 12, Zeile 51 bis Spalte 13, Zeile 7 - „The coding method switching judgment unit 3 judges any coding method […], based on a spatial area or […] being within the intra-block picture information”). Wird das Differenzsignal von der NTC-Einheit 2 codiert, wird es nicht in den Frequenzbereich transformiert, sondern im Ortsbereich beibehalten.

200 Somit ist Merkmal 7.2.1Hi3 gezeigt.

201 Nach der Entscheidung der Codiermethoden-Umschalt-Beurteilungseinheit 3 werden im Codiersystem DV1 im Orts- und im Frequenzbereich mit einer Quantisierung (Figur 1, Blöcke 12 bzw. 21/22), einem Scan (Figur 3, Schritt K4, Spalte 7, Zeile 45 bis 49 bzw. Figur 1, Block 23) und einer variablen Längencodierung (Figur 1, Block 6) sowohl im Orts- als auch im Frequenzbereich mehrere Codierschritte angewendet, die die Werte des Differenzsignals S2 verändern und zu Blöcken von codierten quantisierten Koeffizienten und Abtastwerten führen, die an das Decodiersystem DV2 übertragen werden (s.o., Abschnitt

210 Patentanspruch 7 gemäß Hilfsantrag 4 geht aus dem erteilten Patentanspruch 7 hervor, indem Merkmal

durch das Merkmal

211 Hi2 receiving a coded video signal comprising coded video data that include coded blocks of of quantized coefficients in the frequency domain data and/or coded blocks of quantized samples in the spatial domain data, with the coded blocks obtained by coding of a prediction error signal established by reducing temporal redundancy by block based motion estimation;

212 und die Merkmale 7.5.1 und 7.5.2 durch die Merkmale

213 7.5.1Hi4 wherein the same method s are is used for the decoding of the quantized coefficients in the frequency domain as for the decoding of the quantized samples in the spatial domain,

214 7.5.2Hi4 wherein the entropy decoding of the quantized coefficients and of the quantized samples is carried out according to the CABAC method or the CAVLC method.

215 ersetzt werden.

216 4.1.1 Merkmal 7.5.1Hi4 bringt zum Ausdruck, dass entweder eine Decodiermethode im Frequenzbereich (zum Decodieren der Koeffizienten) und eine Decodiermethode im Ortsbereich (zum Decodieren der Abtastwerte) verwendet wird, wobei diese beiden Methoden dasselbe Ziel (z.B. ein Decodieren) erreichen, oder dass sowohl im Orts- als auch im Frequenzbereich mehrere Teilschritte (Teilverfahren) eines Decodierverfahrens verwendet werden sollen, die in beiden Bereichen der Verwirklichung jeweils derselben Zielsetzung dienen (s.o., Abschnitt I.4.1.6 c),

221 Die Maßnahmen der Merkmale

Hi2, 7.5.1Hi4 und 7.5.2Hi4 können eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen.

222 4.2.1 So geht Merkmal

Hi2 aus NK10 hervor (s.o., Abschnitt III.2.2.1).

223 4.2.2 Gemäß der Argumentation in Abschnitt II.1.7 (s.o.) gelangt der Fachmann ausgehend von NK10 in naheliegender Weise zu einem Verfahren, bei dem im Orts- und im Frequenzbereich eine kontextadaptive inverse Längencodierung („CAVLC”) vorgenommen wird.

224 Damit sind die Merkmale 7.5.1Hi4 und 7.5.2Hi4 verwirklicht.

225 4.2.3 Im Übrigen würde der Fachmann zur Realisierung einer kontextadaptiven variablen Längencodierung im Orts- und im Frequenzbereich auch auf eine CAVLC-Implementierung aus einem Videocodierstandard zurückgreifen, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

226 Denn gerade die allgemein bekannten und weit entwickelten Vorgehensweisen der Standards bieten sich für ihn an, eine kontextadaptive variable Längencodierung bzw. -decodierung im Orts- und im Frequenzbereich auf effiziente Art und Weise zu realisieren, ohne dass er sich nähere Gedanken über die Implementierung der Kontextadaptivität machen muss. Zudem ist ihm bewusst, dass die im Ortsbereich ermittelten Abtastwertfolgen ebenso wie die im Frequenzbereich ermittelten typischen Koeffizientenfolgen (insbesondere gegen das Ende einer Folge hin) viele Nullen enthalten (vgl. NK10, Figur 3, Blöcke K3, K4 sowie Figur 17, Block K17) und daher die standardgemäßen Entropiecodierverfahren auch zur Codierung solcher Folgen im Ortsbereich sehr gut geeignet sind.

227 Ferner dürfte der Fachmann bereits deswegen Anlass haben, die im Standard vorgesehenen Implementierungen der CABAC- bzw. CAVLC-Entropie(de)codiermethoden heranzuziehen, weil er die gängigen internationalen Videocodierstandards kennt und sich vorliegend mit der punktuellen Verbesserung einer Entropiecodierung befasst, die generell in diesen Standards vorgesehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2011, X ZR 58/10, GRUR 2012, 261 - E-Mail via SMS).

228 Mit Rücksicht auf die Ausführungen zum erteilten Patentanspruch 7 und zum Patentanspruch 7 nach Hilfsantrag 2 beruht die Lehre des Patentanspruchs 7 gemäß Hilfsantrag 4 somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist daher nicht patentfähig. Mit seinem Patentanspruch 7 fällt der gesamte Hilfsantrag 4.

230 Patentanspruch 7 gemäß Hilfsantrag 5 geht aus dem erteilten Patentanspruch 7 hervor, indem die Merkmale

und 7.5.2 durch die Merkmale

, 7.3, 7.5.1

231 Hi5 receiving a coded video signal comprising coded video data that include s (i) coded motion compensation information and (ii) coded blocks of quantized coefficients in the frequency domain data and/or coded blocks of quantized samples in the spatial domain data, with the coded blocks obtained by coding a prediction error signal established by reducing temporal redundancy by block based motion estimation;

232 Hi5 decoding the received coded video data effectively in the frequency or the spatial domain depending on whether video data is are coded in the frequency or in the spatial domain,

233 7.5.1Hi5 wherein the same method is used for the entropy decoding of the quantized coefficients in the frequency domain as for the entropy decoding of the quantized samples in the spatial domain,

234 7.5.2Hi5 wherein the entropy decoding of the quantized coefficients and of the quantized samples is carried out according to CABAC or CAVLC.

235 ersetzt werden, und ferner unmittelbar nach Merkmal

die neuen Merkmale

236 7.3.1Hi5 wherein the decoding the received coded video data comprises:

237 7.3.2Hi5 inputting the coded video data to entropy-decoding means (201, 202), wherein the entropy-decoding means (201, 202) entropy-decode the coded blocks and the coded motion compensation information in the coded video data, and

238 7.3.3Hi5 if the prediction error signal represented by a coded block is coded in the frequency domain:

239 inputting the entropy-decoded block of quantized coefficients to an inverse quantization block (203) to output inverse quantized coefficients in the frequency domain, and

240 inputting the inverse quantized coefficients in the frequency domain to an inverse transformation block (204) to output inverse transformed coefficients in the spatial domain,

241 wherein the inverse quantized samples in the spatial domain form the decoded prediction error signal (207) of the block, and:

242 7.3.4Hi5 if the prediction error signal represented by a coded block is coded in the spatial domain:

243 inputting the entropy-decoded block of quantized samples to an in- verse quantization block (206) to output inverse quantized samples in the spatial domain,

244 wherein the inverse quantized samples in the spatial domain form the decoded prediction error signal (207) of the block, and

245 7.3.5Hi5 inputting the entropy-decoded motion compensation information to a motion compensation block (209) to output a motion compensated prediction picture, and

246 7.3.6Hi5 summing the decoded prediction error signal of the blocks with the motion compensated prediction picture to provide the decoded video signals (210).

247 eingefügt werden.

248 5.1.1 Das codierte Videosignal soll nunmehr entsprechend Merkmal

Hi5 auch codierte Bewegungskompensationsinformationen enthalten, die gemäß den Merkmalen 7.3.2Hi5 und 7.3.5Hi5 von Entropiedecodiermitteln entrodpiedecodiert und in einen Bewegungskompensationsblock eingegeben werden, um ein bewegungskompensiertes Vorhersagebild auszugeben, welches gemäß Merkmal 7.3.6Hi5 zu dem decodierten Prädiktionsfehlersignal hinzuaddiert wird, um die decodierten Videosignale bereitzustellen. Zu den Bewegungskompensationsinformationen, unter die der Fachmann all diejenigen Informationen subsumiert, die eine Bewegungskompensation betreffen, gehören insbesondere Bewegungsvektoren (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0024], zweiter Satz).

249 5.1.2 Mit den Ausdrücken der Form „inputting […] to a […] block […] to output […]” in den Merkmalen 7.3.3Hi5 bis 7.3.5Hi5 wird jeweils eine Verarbeitung von Daten durch entsprechende Verarbeitungsmittel zum Ausdruck gebracht, die mit dem Ziel ausgeführt wird, dass bestimmte Daten ausgegeben werden. Die Figur 2 der Streitpatentschrift zeigt ein vereinfachtes Blockdiagramm eines Decodierers, in dessen schematisch dargestellten Blöcken 203, 204, 206 und 209 der Fachmann ähnlich wie bei den Entropiedecodierblöcken 201 und 202 solche Verarbeitungsmittel erkennt.

250 Dabei impliziert Merkmal 7.3.4Hi5 nicht, dass die Daten, die der inverse Quantisierungsblock ausgibt, das decodierte Prädiktionsfehlersignal des codierten Blocks sein müssen. Denn dieses Merkmal lässt offen, welche Einheit die invers quantisierten Samples im Ortsbereich ausgibt; es verlangt nur, dass das Eingeben des entropiedecodierten Blocks von quantisierten Koeffizienten in den inversen Quantisierungsblock einer Ausgabe von invers quantisierten Samples im Ortsbereich dient („inputting […] to an inverse quantization block […] to output inverse quantized samples”).

251 5.1.3 Die Änderung in Merkmal

Hi5 stellt lediglich eine sprachliche, aber keine inhaltliche Änderung dar.

252 5.1.4 Mit Merkmal 7.5.1Hi5 wird nunmehr konkret zum Ausdruck gebracht, dass „dieselbe Methode” eine Entropiedecodierungsmethode sein soll.

253 Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 7 gemäß Hilfsantrag 5 liegt für den Fachmann ausgehend von NK10 nahe.

254 5.2.1 So generiert der Prädiktor 5 des Codiersystems DV1 Verwaltungsdaten, die einen Bewegungsvektor repräsentieren und in einem an die VLC-Einheit 6 gesendeten Übermittlungsmanagementsignal S7 enthalten sind (NK10, Spalte 5, Zeile 1 bis 7 und 19 bis 25 - „the predictor 5 generates management data representing motion vector […] these data being fed as the transmission management signal S7 to the variable length coding unit 6 for coding […]”). Daten, die einen Bewegungsvektor repräsentieren, betreffen vor dem Hintergrund einer Inter-Frame-Codierung eine Bewegungskompensation. Aus der Angabe „for coding” in dem oben zitierten Satz ist abzuleiten, dass diese Daten auch codiert werden (und damit selbstverständlich auch einen Teil des codierten Videosignals bilden). Dass ein Bewegungsvektor codiert wird, ist zudem Spalte 16, Zeile 59 und 60 i. V. m. Spalte 17, Zeile 11 bis 14 der NK10 ausdrücklich zu entnehmen („The following information is used for the macro-block coding […] Third coding information is macro-block motion predictive vector (Motion_vector). This information is a VLC code representing a motion predictive vector value in case when the macro-block is of the inter-frame coding mode ”).

255 Damit ergibt sich aus NK10 auch der über die in Merkmal

Hi2 vorgenommenen Ergänzungen hinausgehende Zusatz in Merkmal

Hi5, gemäß dem das codierte Videosignal codierte Bewegungskompensationsinformationen umfasst.

256 5.2.2 Ferner erhält der Prädiktor 43 des Decodiersystems DV2 einen Bewegungsvektor und rekonstruiert ein Prädiktionssignal 24 (s.o., Abschnitt II.1.3 sowie NK10, Spalte 7, Zeile 1 bis 8; Figur 2 i. V. m. Figur 1). Da ein solcher Bewegungsvektor zuvor codiert worden ist (s.o., Abschnitt III.5.2.1), folgert der Fachmann, dass der codierte Bewegungsvektor in Block 32 entropiedecodiert und zur Erzeugung des Prädiktionssignals S24 verwendet wird.

257 Dass die im Orts- und Frequenzbereich variabel längencodierten Blöcke entropiedecodiert werden, ist platt selbstverständlich und geht auch aus NK10 hervor (vgl. Spalte 12, Zeile 24 bis 28 im Fall der Codierung im Ortsbereich; Spalte 4, Zeile 60 bis Spalte 5, Zeile 7 sowie Spalte 6, Zeile 32 bis 43 im Fall der Codierung im Frequenzbereich).

258 Somit zeigt die NK10 auch die Merkmale

Hi5, 7.3.1Hi5, 7.3.2Hi5 und 7.3.5Hi5.

259 5.2.3 Die Merkmale 7.3.3Hi5 und 7.3.4Hi5 ergeben sich wie folgt aus der spezifischen Verarbeitung im Orts- und im Frequenzbereichszweig der NK10 (vgl. dort Figur 2):

Hi5,

Hi5, 7.3.1Hi5, 7.3.2Hi5, 7.3.5Hi5 und 7.3.6Hi5 nicht über fachübliche Maßnahmen hinausgehen, die eine Inter-Frame-Decodierung mit Bewegungskompensation ausmachen und die der Fachmann auch in NK1 (vgl. dort Abschnitt 1, erster Absatz sowie Figur 1 mit Beschreibung) oder NK11 (vgl. Abschnitt „Video coding layer”, insbesondere vorletzter Absatz) ohne Weiteres erkennt.

268 Mit Blick auf die Ausführungen zum erteilten Patentanspruch 7 und zum Patentanspruch 7 nach Hilfsantrag 2 beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 7 gemäß Hilfsantrag 5 somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, so dass das Streitpatent in seiner Fassung nach Hilfsantrag 5 ebenfalls keinen Bestand hat.