80 Anhand von Figur 12 wird in der Beschreibung (vgl. Abs. [0090] und [0098]) erläutert, dass eine CU auf der untersten Stufe der CU-Hierarchie in Prädiktionseinheiten (Prediction Units – abgekürzt: PUs) unterteilt werden kann. Bei einer quadratischen CU mit 2N Spalten und 2N Zeilen von Bildpunkten sind gemäß Figur 12 vier unterschiedliche Arten einer Unterteilung in rechteckige oder quadratische Prädiktionseinheiten mit 2N x 2N, N x 2N, 2N x N bzw. N x N Bildpunkten möglich. Wie eine jeweilige CU in PUs unterteilt wird, gibt der ihr zugeordnete Partitionsmodus (partition mode) an. Dabei dürfen nur die kleinsten CUs, d. h. die SCUs, in vier PUs der Größe N x N aufgeteilt werden (vgl. Abs. [0098]).

81 Das Merkmal 1.4 beginnt mit der Anweisung, dass der Video-Encoder „den die Binarisierung repräsentierenden einzelnen Binärbaum“ nutzen soll (engl.: „employs the single binary tree”), um den PU-Partitionsmodus in einem zweiten Syntaxelement zu codieren.

82 Diese Vorgabe bedingt im Zusammenhang mit dem Merkmal 1.3, dass ein einzelner Binärbaum sowohl die Binarisierung des ersten (Merkmal 1.3) als auch diejenige des zweiten (Merkmal 1.4) Syntaxelements repräsentieren soll. Diesen Aspekt muss der Fachmann mit seinem Verständnis in Deckung bringen, dass sich ein Binärbaum an sich auf ein bestimmtes Syntaxelement bezieht, wie bereits zu dem Merkmal 1.3 ausgeführt (vgl. Abschnitt I.4.3). Der Fachmann hat mit anderen Worten bei den Angaben der Merkmale 1.3 und 1.4 zunächst zwei Binärbäume, nämlich je einen für das erste bzw. zweite Syntaxelement vor Augen.

83 Die Vorgabe eines einzelnen Binärbaums gemäß dem Merkmal 1.4 löst der Fachmann jedoch insbesondere in derselben Weise wie bei dem Merkmal 1.2 auf (vgl. Abschnitt I.4.2), indem er von einer Gruppe von zwei Binärbäumen ausgeht, davon einer für das erste und ein weiterer für das zweite Syntaxelement, wobei diese Gruppe als Ganzes bei der Verarbeitung von B-Slices und P-Slices in derselben Weise eingesetzt wird. Einen Zusammenhang zwischen beiden Binärbäumen kann der Fachmann gedanklich bilden, indem er sich die binäre Entscheidung, ob ein erstes oder zweites Syntaxelement codiert werden soll, als Wurzel eines Binärbaums vorstellt, dessen erster und zweiter Ast jeweils als Teilbinärbaum eine Binarisierung des ersten bzw. zweiten Syntaxelements repräsentiert.

84 Weiterhin gibt das Merkmal 1.4 vor, einen PU-Partitionsmodus „in einem zweiten Syntaxelement“ zu codieren.

85 Aus dieser Formulierung geht – analog zu Merkmal 1.3 – nicht eindeutig hervor, ob in einem zweiten Syntaxelement „ausschließlich“ der PU-Partitionsmodus codiert sein soll oder aber weitere Informationen darin enthalten sein können. Ferner bleibt offen, ob der PU-Partitionsmodus „ausnahmslos“ in einem „einzigen“ zweiten Syntaxelement codiert werden soll oder aber fallweise auch anders signalisiert werden kann.

86 Zwar fordert der Anspruchswortlaut zweifellos eine getrennte Codierung von CU-Prädiktionsmodus und PU-Partitionsmodus in unterschiedliche Syntaxelemente. Doch es reicht aus, wenn dies für bestimmte Bestandteile des Eingangsvideosignals gegeben ist. Denn eine Bedingung, wonach unter allen denkbaren Umständen „ausschließlich“ in ein jeweils „einziges“ erstes bzw. zweites Syntaxelement zu codieren ist, lässt sich aus dem Wortlaut des Anspruchs nicht zwingend ableiten.

87 So ist der Anspruchswortlaut beispielsweise auch dann erfüllt, wenn zumindest fallweise CU-Prädiktionsmodus und PU-Partitionsmodus sowohl getrennt in zwei unterschiedliche Syntaxelemente codiert werden als auch zusätzlich ein weiteres Syntaxelement für eine vereinigte Codierung dieser beiden Parameter vorhanden ist. Auch wenn in der Beschreibung und den Figuren des Streitpatents eine solche Ausgestaltung nicht enthalten ist, schränkt dieser Umstand den vom Anspruchswortlaut erfassten Gegenstand nicht ein. Dies gilt entsprechend für die in der Streitpatentschrift angegebene Ausführungsform mit zwei Syntaxelementen (Absatz [0112] vorletzter Satz: „One possible embodiment may be implemented such that the CU prediction mode (whether performing inter-prediction or intra-prediction) and the PU partition mode are respectively encoded in separate syntax elements for both P slices and B slices“), welche gemäß der vom Senat zugrunde gelegten Auslegung vom Anspruchsgegenstand mit umfasst wird.

88 Nach Ansicht der Beklagten wird in den Merkmalen 1.3 und 1.4 verlangt, dass für ein P- oder B-Slice als Ganzes und folglich für dessen sämtliche CUs bzw. PUs und in allen Fallgestaltungen „in“ ein erstes bzw. zweites Syntaxelement zu codieren sei. Dies ergebe sich aus dem fehlenden Artikel vor „coding unit" bzw. „prediction unit" sowie der Vorgabe, „in a first/second syntax element" zu codieren. Demnach fehle es im maßgeblichen englischen Wortlaut an verallgemeinernden Wendungen wie beispielsweise „in some ...". Auch stütze die Beschreibung ein solches Verständnis, weil sie keine Andeutungen auf mehr als zwei Syntaxelemente oder sonstige Fallunterscheidungen enthalte.

89 Diese Argumentation überzeugt nicht. Denn aus keinem der aufgezeigten Gesichtspunkte ergibt sich notwendigerweise die von der Beklagten vertretene Auslegung. So kann die in den Merkmalen 1.3 und 1.4 enthaltene Angabe „for both the at least one P slice and the at least one B slice“ ebenso ganz allgemein bedeuten, dass bei P-Slices und B-Slices in gleicher Weise binarisiert werden soll.

90 Ferner kann die Wendung „in a first/second syntax element“ nach dem Verständnis des Senats als „in [mindestens] ein zweites Syntax-Element" zu verstehen sein. Denn der unbestimmte Artikel „a“ bedeutet gerade nicht „genau eines“. Damit fehlt es im Wortlaut des Patentanspruchs 1 an konkreten Festlegungen, die dessen technischen Sinngehalt zweifelsfrei auf die von der Beklagten bevorzugte Deutung einschränken. Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts der Ansprüche (im Sinn einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts) ist jedoch generell nicht zulässig (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006, X ZR 131/02 – Schussfädentransport, juris und GRUR 2007, 309).

91 Auch der Hinweis der Beklagten auf fehlende Ausführungsbeispiele geht fehl. Denn zumindest das in der Beschreibung angesprochene Ausführungsbeispiel mit Codierung in zwei separate Syntaxelemente (vgl. Absatz [0112] vorletzter Satz), auf welches die Beklagte den Patentanspruch 1 im Wesentlichen beschränkt sieht, lässt sich widerspruchsfrei unter den wie vorstehend ausgelegten Anspruchswortlaut subsumieren.

93 Wie bereits zu dem Merkmal 1.4 ausgeführt (vgl. Abschnitt I.4.4 a)) darf lediglich eine SCU in vier PUs der Größe N x N aufgeteilt werden (vgl. Beschreibung Abs. [0098]). Vor diesem Hintergrund wird in der Beschreibung (vgl. Abs. [0103] und [0104]) i. V. m. Figur 13 vorgeschlagen, je nachdem, ob die aktuelle CU eine SCU ist oder nicht, eine unterschiedliche Binarisierung einzusetzen. Dementsprechend zeigt die Figur 13 in der linken Hälfte einen Binärbaum, gemäß dem der PU-Partitionsmodus N x N codierbar ist, während dieser PU-Partitionsmodus nach dem modifizierten Binärbaum der rechten Hälfte der Figur ausgeschlossen ist.

94 In dem Merkmal 1.5 wird die Binarisierung gemäß dem maßgeblichen englischen Wortlaut („the binarization employed“) in allgemeiner Form angesprochen. Eine konkrete Bezugnahme auf die in den vorangestellten Merkmalen 1.3 und 1.4 jeweils angegebene Binarisierung ist darin nicht ohne Weiteres zu erkennen. Folglich vermittelt das Merkmal 1.5 in allgemeiner Form die Lehre, abhängig davon, ob eine aktuelle CU eine SCU ist oder nicht, zu binarisieren.

95 Die Beklagte vertritt sinngemäß die Auffassung, Patentanspruch 1 normiere für jegliche aktuelle CU eine Abhängigkeit der gemäß den Merkmalen 1.3 bis 1.5 eingesetzten Binarisierung von der Bedingung, ob die CU eine SCU oder größer als diese sei. Denn bei den Merkmalen 1.3 und 1.4 gehe es um alle CUs eines P- oder B-Slices, zu denen die in dem Merkmal 1.5 in Bezug genommene aktuelle CU gehöre.

96 Dieser Auslegung folgt der Senat nicht. Denn der von der Beklagten angenommene enge Zusammenhang ergibt sich aus dem englischen Wortlaut der Merkmale 1.3, 1.4 und 1.5 weder unmissverständlich noch zwangsläufig. Zur Begründung wird auf die Erläuterungen zur Auslegung in dem vorstehenden Abschnitt I.4.5 a) i. V. m. Abschnitt I.4.4 d) verwiesen.

105 Der Tabelle 4 von D2a ist entnehmbar, dass für eine CU sowohl ein Prädiktionsmodus (INTER oder INTRA) als auch ein Partitionsmodus (2N x 2N, N x 2N, 2N x N, N x N) binär codiert werden soll. Die binären Codeworte gelten dabei für alle „Inter partition types“ (vgl. Beschriftung der Tabelle 4) und somit in gleicher Weise bei P- und B-Slices. Infolgedessen sind in der Lehre der D2a die Merkmale

und

zu einem ersten Teil verwirklicht, indem nämlich ein CU-Prädiktionsmodus (Merkmal 1.3) bzw. (PU-)Partitionsmodus (Merkmal 1.4) für P- und B-Slices jeweils unterschiedslos codiert werden.

je

144 Aus dem HEVC-Standardentwurf D3 geht ein Video-Encoder hervor, der einen Ausgangsbitstrom erzeugt (vgl. Abschnitt 9.3.4) – Merkmale 1 und

.

145 Dabei werden nach der Lehre der D3 zumindest was die Syntax (vgl. Abschnitt 7.3.6) und die Semantik (vgl. Abschnitt 7.4.6) der vorliegend zu betrachtenden Syntaxelemente anbetrifft, P-Slices und B-Slices einheitlich verarbeitet. Weiterhin zeigt die D3 grundsätzlich, dass die entsprechenden Syntaxelemente binarisiert werden sollen, wenngleich der dafür im Entwurf vorgesehene Abschnitt 9.3.2 „Binarization process” offenlässt, wie dies im Einzelnen erfolgen soll – d. h. das Merkmal

148 Mangels Detailangaben zur Binarisierung lehrt die D3 auch nicht, abhängig davon zu binarisieren, ob eine aktuelle CU die kleinste CU (SCU) ist. Demnach fehlt in D3 das Merkmal 1.5. Darüber hinaus ist aber auch Merkmal 1.7 in der D3 nicht offenbart.

149 Der Abschnitt 9.3.2 „Binarization process” der D3 enthält folgenden Vermerk des Schriftleiters: „[Ed. (TW): insert text] specifies the type of binarization process, maxBinIdxCtx, and ctxIdxOffset associated with each syntax element“. Demzufolge soll die Binarisierung der Syntaxelemente im weiteren Verlauf der Standardisierung hinzugefügt werden.

150 Das gibt dem Fachmann Veranlassung, nach einer geeigneten Binarisierung Ausschau zu halten.

151 Da es sich bei den zuvor genannten Syntaxelementen pred_mode, intra_split_flag und inter_partitioning_idc jeweils um Signalisierungsdaten mit Bezug zu Slices handelt (vgl. Abschnitt 7.3.4 „Slice data syntax“, 7.3.5 „Coding tree syntax“ und 7.3.6 „Coding unit syntax“), gibt die D3 dem Fachmann durch ihren Abschnitt 9.3 „CABAC parsing process for slice data“ vor, eine zu dem CABAC-Verfahren („Context-based Adaptive Binary Arithmetic Coding” – ein Verfahren zur verlustlosen Datenkompression) passende Binarisierung auszuwählen.

152 Bei CABAC übliche Schemata für die Binarisierung sind beispielsweise den beiden in NK13 ausschnittsweise wiedergegebenen Fachbüchern entnehmbar, die das diesbezügliche Fachwissen dokumentieren. So nennt das erste Fachbuch von Tian et al. im Abschnitt 2.3.1 „Binarization“ im zweiten Absatz unter anderem „Unary (U), Truncated Unary (TU) … and fixed length binarization (FL)“. Dabei wird TU (vgl. Abschnitt 2.3.1 letzter Absatz) als einfach und vorteilhaft für kleine Zahlenwerte des Syntaxelements bezeichnet. Regeln zum Binarisieren im TU-Format gibt exemplarisch das zweite in NK13 genannte Fachbuch von Lin et al. an. Nach dessen Abschnitt 8.1.1.2 „Binarization Schemes“ wird ein Zahlenwert x bei „Unary“ durch x aufeinanderfolgende „1“-Bits mit abschließendem „0“-Bit codiert; gleiches gilt bei „Truncated Unary“ (d. h. TU-Format) mit Ausnahme der höchsten Werte, deren abschließendes „0“-Bit abgeschnitten („truncated“) wird.

153 Binarisierungen im TU-Format zeigt die Streitpatentschrift jeweils in den Tabellen im unteren Teil der Figuren 13, 14 und 15, allerdings mit gegenüber NK13 vertauschten „0“- und „1“-Bits. Eine auf dem TU-Format beruhende Binarisierung ist somit durch einen Binärbaum im Sinne des Streitpatents repräsentierbar.

154 Nach dem Abschnitt 7.4.6 der D3 sind in die Syntaxelemente pred_mode bzw. intra_split_flag und inter_partitioning_idc nur einige wenige Zahlenwerte zu codieren, nämlich drei Werte in pred_mode (vgl. Tabelle 7-7 Einträge zu P-/B-Slices), zwei Werte in intra_split_flag (vgl. Text unter Tabelle 7-7 – „intra_split_flag specifies whether the current coding block is split into four prediction blocks …“), sowie vier Werte in inter_partitioning_idc (vgl. Tabelle 7-8). Wie anhand von NK13 erläutert bietet sich dem Fachmann hierfür das TU-Format als naheliegend an.

155 Sonach gelangt der Fachmann, indem er das TU-Format wählt, im Rahmen fachüblichen Handelns zu einer durch einen Binärbaum repräsentierbaren Binarisierung für das erste und zweite Syntaxelement. Nachdem in der Lehre der D3 zumindest im vorliegend zu betrachtenden Umfang sowohl Syntax (vgl. Abschnitt 7.3.6) als auch Semantik (vgl. Abschnitt 7.4.6) für P-Slices und B-Slices einheitlich sind, besteht für den Fachmann Anlass, für P-Slices und B-Slices in gleicher Weise zu binarisieren (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016, X ZR 5/14 – Anrufroutingverfahren, Rn. 30, Leitsatz a), juris und GRUR 2016, 1023).

156 Durch dieses Vorgehen erhält der Fachmann ohne erfinderisches Zutun einen „einzelnen Binärbaum“ nach Maßgabe des jeweiligen übrigen Teils der Merkmale

157 Weiterhin wird in dem Dokument D10a im Rahmen der Standardisierung empfohlen, SCU-abhängig zu signalisieren. Dies ergibt sich aus dem Absatz oberhalb von Tabelle 2 auf Seite 3 der D10a, in dem angegeben ist: „Since PUs have fixed sized partition, the indication flag such as intra_split_flag is not necessary except when PUs have minimum CU size“.

158 Als technischen Grund für eine SCU-abhängige Verarbeitung führt D10a aus (vgl. Abstract; Abschnitt 2 Absatz 2), dass andernfalls beim Codieren für dieselbe PU-Größe zweimal die Rate-Verzerrung-Kosten („RD costs“) berechnet werden. Würden diese RD-Kosten hingegen nur bei SCUs, also auf der untersten Ebene der CU-Hierarchie, für die PU-Größe NxN berechnet, dann reduziere dies nach D10a (vgl. Abschnitt 4 „Conclusions“) erheblich die Codier-Zeit bei lediglich geringfügigen Verlusten ausgedrückt durch die „BD-rate“ (d. h. Bjøntegaard-Delta Bit-Rate).

159 Obwohl sich die D10a vorrangig mit Intra-Prädiktion befasst (vgl. Titel: „Encoding complexity reduction for Intra prediction by Disabling NxN Partition“ und Abstract), nennt sie ebenso die bei der Inter-Prädiktion möglichen Partitionsmodi (vgl. Abschnitt 1 „Introduction“ Abs. 2), unter denen sich nach Figur 1 auch die bei der Intra-Prädiktion einzig möglichen Partitionsmodi 2N x 2N und N x N befinden. Daher ist es für den Fachmann unmittelbar ersichtlich, dass sich das Problem doppelt berechneter RD-Kosten bei Intra- wie Inter-Prädiktion in identischer Weise stellt und der in D10a vorgeschlagene Lösungsweg folglich bei beiden Arten der Prädiktion angebracht ist.

160 Aufgrund der Tatsache, dass der in der D3 vorgestellte HEVC-Standard eine Verbesserung der Codiereffizienz bei der Videocodierung zum Ziel hat (vgl. D3, Abschnitte 0.1 „Prologue“ und 0.2 „Purpose“), bei der naturgemäß immer auch die mit der Reduktion der codierten Datenmenge verbundene Codierkomplexität - d. h. der zur Codierung erforderliche Aufwand - im Auge behalten werden muss, hatte der Fachmann Veranlassung, im Stand der Technik überall dort nach Lösungen zu suchen, wo Maßnahmen vorgeschlagen werden, die zu einem angemessenen Kompromiss aus Codiereffizienz und Codierkomplexität führen. Hierbei konnte er auf die D10a stoßen, welche sich mit einem Verfahren zur Verringerung der Codierkomplexität befasst, bei dem die „BD-rate“ nur geringfügig beeinflusst wird.

161 Wegen des in D10a aufgezeigten offenkundigen Nachteils einer doppelten Berechnung der RD-Kosten lag es für den Fachmann auf der Hand, wie in D10a empfohlen eine SCU-abhängige Signalisierung in Betracht zu ziehen und eine solche auf die um das fachmännische Wissen ergänzte Lehre der D3 anzuwenden, d. h. nur für denjenigen Fall, in dem eine aktuelle CU die Größe einer SCU hat, einen für den Prädiktionsmodus N x N bestimmten und zu signalisierenden Zahlenwert zu definieren. Dass nur für solche Zahlenwerte, die tatsächlich zu signalisieren sind, eine binarisierte Entsprechung vonnöten ist, ergibt sich folgerichtig im Zuge der gemäß D3 zwangsläufig vorzunehmenden Binarisierung.

162 Sonach gelangte der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zu einer SCU-abhängigen Binarisierung, d. h. zum übrigen Teil des Merkmals

163 Als Zwischenergebnis erhielt der Fachmann ausgehend von D3 und D10a unter Berücksichtigung des Fachwissens gemäß NK13 eine Vorrichtung mit den Merkmalen 1 bis 1.5 des erteilten Patentanspruchs 1 in naheliegender Weise. Dies gilt insbesondere selbst dann, wenn man – wie die Beklagte – von der engen Auslegung der Merkmale 1.3 und 1.4 ausgeht, wonach ein CU-Prädiktionsmodus „ausschließlich“ in ein erstes Syntaxelement und weiterhin ein PU-Partitionsmodus „ausschließlich“ in ein zweites Syntaxelement zu codieren ist.

164 Nach den Ausführungen der vorangegangenen Abschnitte III.2.3 a) und c) legt die D3 dem Fachmann nahe, bei P-Slices und B-Slices in gleicher Weise zu binarisieren. Die in D10a offenbarte SCU-abhängige Signalisierung unterscheidet ebenfalls nicht zwischen P-Slices und B-Slices. Folglich war es in der Zusammenschau für den Fachmann selbstverständlich, P-Slices und B-Slices unabhängig von der Größe einer aktuellen CU anhand eines einzelnen Binärbaums zu verarbeiten, womit das Merkmal

gemäß Hilfsantrag 2 erfüllt ist.

166 Der Beklagten zufolge war in D3 die Binarisierung gegenüber dem Vorgängerstandard ausdrücklich offengelassen, etwaige Binarisierungsverfahren aus beispielsweise NK13 waren gerade nicht übernommen worden, weshalb der Fachmann nicht veranlasst gewesen sei, eine entsprechende Binarisierung zu ergänzen.

167 Bei diesem Einwand verkennt die Beklagte, dass die D3 ein Zwischenstand eines Dokuments ist, welches ausweislich des expliziten Vermerks des Schriftleiters im weiteren Verlauf der Standardisierung zwangsläufig zu vervollständigen ist. Der Umstand, dass eine Binarisierung unverzichtbar ist, gibt dem Fachmann Anlass, die Lehre der D3 zu vervollständigen. Dabei ist ohne Belang, dass NK13 keine Angaben zu Syntaxelementen macht, weil die zu binarisierenden Syntaxelemente durch D3 vorgegeben sind und NK13 ohnehin lediglich das Fachwissen zur Binarisierung belegt.

168 Ferner wendet die Beklagte ein, die D3 offenbare die Verwendung von drei anstatt zwei Syntaxelementen zur Codierung von CU-Prädiktionsmodus und PU-Partitionsmodus, weil der PU-Partitionsmodus weder durch das Syntaxelement intra_split_flag noch durch das Syntaxelement inter_partitioning_idc alleine codiert werde.

169 Dieser Einwand greift nach Auffassung des Senats nicht durch. Denn in der Lehre der D3 ist jedenfalls verwirklicht, CU-Prädiktionsmodus und PU-Partitionsmodus strikt getrennt in jeweils unterschiedliche Syntaxelemente zu codieren. Unter Berücksichtigung der unter Abschnitt I.4.4 vorgenommenen Auslegung ist nach den Merkmalen 1.3 und 1.4 nicht mehr gefordert als eine solche Aufteilung. Entscheidend ist daher nicht, dass in der Lehre der D3 weder intra_split_flag noch inter_partitioning_idc alleine den PU-Partitionsmodus codieren, sondern vielmehr, dass keines dieser Syntaxelemente zugleich den CU-Prädiktionsmodus codiert.

170 Im Übrigen lehrt die D3 für jede PU, mit genau zwei Syntaxelementen zu signalisieren, und zwar bei Intra-Prädiktion anhand von pred_mode und intra_split_flag und bei Inter-Prädiktion anhand von pred_mode und inter_partitioning_idc. Zu keinem Zeitpunkt sind demnach gleichzeitig drei Syntaxelemente vorhanden. Dies gilt sowohl für P-Slices als auch für B-Slices, welche jeweils mittels Intra- oder Interprädiktion codiert werden können (vgl. D3, Definitionen 3.5 und 3.67).

171 Um zu den in D3 fehlenden Binärbäumen zu gelangen, sei nach der Beklagten eine zusätzliche Offenbarungsstelle für den Fachmann erforderlich, welche die Verwendung von Binärbäumen zur Binarisierung bzw. Codierung in Syntaxelemente veranlasse. Außerdem sei auch durch beispielsweise NK13 kein Nachweis erbracht, dass alle CABAC-Binarisierungen Binärbäume verwenden würden.

172 Diese Einwände stützen sich allein darauf, dass Binärbäume im hier zu betrachtenden Stand der Technik nicht wörtlich genannt sind.

173 Doch zumindest die TU-Binarisierung lässt sich durch einen Binärbaum repräsentieren (vgl. Abschnitt III.2.3 c)) und erfüllt somit die anspruchsgemäße Anforderung der Merkmale 1.3 und 1.4 auch ohne dass in NK13 ein Binärbaum explizit genannt wird. Zudem ist die fachbekannte TU-Binarisierung die einzige Binarisierung, für die in der Streitpatentschrift konkret ein Binärbaum angegeben ist (vgl. Fig. 13, 14 und 15). Gemessen am Offenbarungsgehalt des Streitpatents erübrigt es sich somit, für sämtliche CABAC-Binarisierungen nachzuweisen, dass diese ihrerseits auf einem Binärbaum beruhen würden.

174 Im Übrigen ist ein Binärbaum ein mathematisches Hilfsmittel, um auf grafische Weise eine algorithmische Abfolge logischer Entscheidungen zu versinnbildlichen, die eine Menge an Binärfolgen definieren. Deshalb leistet die jeweilige Anweisung, einen Binärbaum zu verwenden, als solche keinen technischen Beitrag zur anspruchsgemäßen Lösung, so dass entsprechende Teilmerkmale bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit an sich ohnehin nicht zu berücksichtigen wären (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07 – Wiedergabe topografischer Informationen, juris und GRUR 2011, 125).

175 Des Weiteren argumentiert die Beklagte sinngemäß, angesichts der vielfältigen Beiträge zur Standardisierung wie beispielsweise D3, D4 und D6 fehle es ausgehend von der Lehre der D3 an einem Anlass, in naheliegender Weise zu einer SCU-abhängigen Binarisierung (Merkmal 1.5) zu gelangen.

176 Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Ein Anlass für den Fachmann ist durch die doppelte Berechnung der RD-Kosten gegeben, die in D10a erläutert wird (vgl. die Ausführungen im Abschnitt III.2.3 d)). Ein- und dieselbe Berechnung doppelt durchzuführen, stellt für den Fachmann ein offensichtlich ineffizientes Vorgehen dar. Dass dieses ohne Weiteres vermeidbar ist, indem SCU-abhängig signalisiert wird, erfährt der Fachmann aus D10a und darüber hinaus auch aus D4a (vgl. Abstract, Abschnitt 1, erster Absatz und Abschnitt 2, zweiter Absatz i. V. m. Abschnitt 6, Referenz [1]) sowie aus D2a (vgl. Abschnitt 2.1).

177 Die Beklagte argumentiert - unter Verweis auf die Ausführungen in BeckOK Patentrecht, Fitzner/Kubis/Bodewig/Metzger, 32. Edition, Rn. 74, 75 - der relevante Stand der Technik habe verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt und die Druckschrift D6 belege, dass die Entwicklung der Technik auf dem Gebiet der Erfindung in eine andere Richtung verlaufen sei, die von der erfinderischen Lösung des Gegenstands des Streitpatents wegführe.

178 Zudem gebe die Druckschrift D3 keinen konkreten Anlass für den Fachmann, in Richtung der erfinderischen Lösung des Streitpatents zu gehen.

179 Dem schließt sich der Senat nicht an, da es für den Fachmann aus den oben genannten und ausführlich erläuterten Gründen naheliegend war, zur Lösung des Streitpatents zu gelangen.

180 Im Übrigen steht einem Naheliegen eines von der Lehre der Druckschrift D3 ausgehenden Lösungsweges nicht entgegen, dass die Druckschrift D6 in eine andere Richtung gewiesen haben mag. Kommen für den Fachmann zur Lösung eines Problems mehrere Alternativen in Betracht, können mehrere von ihnen naheliegend sein (vgl. BGH – Anrufroutingverfahren, a. a. O., Rn. 36).

181 Ob sich aus dem im Rahmen des Hilfsantrags 2 hinzugefügten Merkmal 1.7 ergibt, dass anspruchsgemäß bei CUs jeder Größe zwingend ein erstes und ein zweites Syntaxelement vorhanden sein muss, so dass – wie von der Beklagten vorgetragen – die Druckschrift D2a nicht mehr als patenthindernd anzusehen wäre, bedarf keiner Klärung. Denn nach dem Vorangegangenen reicht die jeweilige Lehre der Druckschriften D3 und D10a aus, um den Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2 zu führen.

189 Das Merkmal 1.8 ordnet einer jeweiligen CU eine zugehörige Menge von Partitionsmodi zu, welche für die betreffende CU möglich sein sollen. Dass diese Menge sämtliche überhaupt definierte Partitionsmodi umfassen muss, ergibt sich hingegen nicht aus dem Wortlaut des Merkmals. Vielmehr ist dem Merkmal 1.8 bereits dann Genüge getan, wenn für eine bestimmte CU lediglich eine Teilmenge aus der Menge aller definierten Partitionsmodi möglich ist.

190 Jeder Partitionsmodus dieser Teilmenge soll nach den weiteren Anweisungen des Merkmals 1.8 wahlweise durch das zweite Syntaxelement codierbar sein. Hierfür soll das zweite Syntaxelement geeignet ausgestaltet sein.

191 Die Vorgabe des Merkmals 1.9, wonach das zweite Syntaxelement unabhängig vom Partitionsmodus der jeweiligen CU sein soll, verlangt nicht unbedingt, dass das zweite Syntaxelement unabhängig davon ist, welche Partitionsmodi für die betrachtete CU möglich sind. Auf diesen Umstand wurde in der mündlichen Verhandlung klägerseitig hingewiesen. Daraufhin hätte es die Beklagte in der Hand gehabt, einen unmissverständlich enger gefassten Patentanspruch 1 vorzulegen. Dies ist nicht geschehen.

192 Vielmehr hat es die Beklagte bei einer Formulierung des Merkmals 1.9 belassen, deren Sinngehalt sich darin erschöpft, dass ein und dasselbe zweite Syntaxelement mehrere Partitionsmodi zu signalisieren vermag.

194 Der Prädiktionsmodus einer CU, für die eine Intra-Prädiktion vorgesehen ist, wird nach der Lehre der D3 durch das zweite Syntaxelement intra_split_flag signalisiert (vgl. in der Tabelle des Abschnitts 7.3.6 „Coding unit syntax” die Abfrage: „if( PredMode == MODE_INTRA ) { […] intra_split_flag“). Mögliche Intra-Partitionsmodi sind gemäß der Semantikdefinition zu intra_split_flag (vgl. Abschnitt 7.4.6, Absatz nach Tabelle 7-7), die CU in vier PUs aufzuteilen oder als Ganzes zu verarbeiten. Das zweite Syntaxelement intra_split_flag ist geeignet, wahlweise jeden dieser beiden möglichen Partitionsmodi zu codieren, d. h. das Merkmal

ist für den Fall einer aktuellen CU mit Intra-Prädiktion erfüllt.

195 Bei einer CU mit Inter-Prädiktion (vgl. im Abschnitt 7.3.6 „Coding unit syntax” die Abfrage: „else if( PredMode = = MODE_INTER ) { inter_partitioning_idc“) kommt das Syntaxelement inter_partitioning_idc zum Einsatz. Die Semantiktabelle 7-8 von D3 gibt die für eine solche CU möglichen vier Inter-Partitionsmodi an, nämlich „PART_2Nx2N“, „PART_2NxN“, „PART_Nx2N“ und „PART_NxN“. Das zweite Syntaxelement inter_partitioning_idc ist geeignet, wahlweise jeden dieser vier Codewerte aufzunehmen, um den entsprechenden Inter-Prädiktionsmodus zu signalisieren. Damit ist das Merkmal

196 Dabei ist das zweite Syntaxelement sowohl in seiner Ausprägung intra_split_flag als auch inter_partitioning_idc jeweils dasselbe für alle von ihm signalisierten Prädiktionsmodi und somit von diesen unabhängig – Merkmal

.