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BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 5. April 2022 · 2 BvR 946/19
Gegenstandswert im verfassungsgerichtlichen Verfahren auf 10.000 Euro festgesetzt
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220405.2bvr094619
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG ein höherer Gegenstandswert als das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen ist, wenn weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Besonderheiten aufweisen (hier verneint). (Rn. , )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.
2 Danach war der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Wertes geben.