BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 5. Februar 2026 · 2 BvR 934/19

Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 200.000 Euro festgesetzt

ECLI:DE:BVerfG:2026:rs20260205.2bvr093419

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren wird auf 200.000 Euro festgesetzt.

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt.

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