BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 11. Juni 2019 · 2 BvR 916/19

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs; Fahrtkosten für anwaltlose Rechtsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190611.2bvr091619

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat, obwohl ihm dies zumutbar ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVerfGG). (Rn. )

2.

Wird die einzige Möglichkeit für Strafgefangene, ohne anwaltliche Vertretung eine den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügende Rechtsbeschwerde einzulegen, von einer auf § 41 Abs. 1 Satz 3 StVollzG MV gestützten Fahrtkostenpauschale abhängig gemacht, die geeignet ist, von der Inanspruchnahme des Rechtsschutzes abzuschrecken, dürfte dies der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rechtsschutzgarantie nicht genügen. (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), obwohl ihm dies zumutbar wäre (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

2 Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass es der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rechtsschutzgarantie nicht genügen dürfte, wenn - wie der Beschwerdeführer vorträgt - die einzige für Strafgefangene bestehende Möglichkeit, eine den Anforderungen des § 118 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz genügende Rechtsbeschwerde ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes einzulegen, von der Zahlung einer auf § 41 Abs. 1 Satz 3 Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern gestützten Fahrtkostenpauschale abhängig gemacht wird und diese geeignet ist, in der Inanspruchnahme des Rechtsschutzes abzuschrecken.

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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