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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 9. März 2022 · 2 BvR 890/20
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren: 10.000 Euro
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220309.2bvr089020
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG auf 10.000 Euro festgesetzt. (Rn. )
Tenor
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 34).