BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 29. April 2016 · 2 BvR 890/16

Einstweilige Aussetzung der Übergabe an das Vereinigte Königreich

ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160429.2bvr089016

Gegenstand

Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Übergabe an die Behörden des Vereinigten Königreichs bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für zehn Tage, einstweilen auszusetzen und die Vollmacht binnen dieser Frist im Original vorzulegen ist (hier bejaht).

Tenor

1.

Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zehn Tagen einstweilen ausgesetzt. Binnen dieser Frist ist die Vollmacht im Original vorzulegen.

2.

Die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht in Berlin wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.

3.

Eine Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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