BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 15. Juni 2020 · 2 BvR 878/17

Verfristete Verfassungsbeschwerde und unzureichende Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes

ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200615.2bvr087817

Gegenstand

Nichtannahme einer wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Geltendmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes nicht ausreichend

KI-Orientierungssätze

1.

Wird die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG versäumt, ist die Verfassungsbeschwerde verfristet. (Rn. )

2.

Wiedereinsetzung nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG setzt die glaubhafte Darlegung einer unverschuldeten Fristversäumnis voraus. Eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit genügt dafür nicht, wenn sie eine medizinisch begründete Verhinderung des Prozessbevollmächtigten nicht erkennen lässt; dessen Verschulden steht dem der beschwerdeführenden Person nach § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG gleich. (Rn. , )

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

2 1.

Die Verfassungsbeschwerde ist verfristet (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ging der Beschwerdeführerin am 30. Januar 2017 zu. Die am 10. März 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde wahrt damit nicht die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG.

3 2.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat keinen Erfolg (§ 93 Abs. 2 BVerfGG). Ein Fall der unverschuldeten Fristversäumnis ist nicht glaubhaft dargelegt worden.

4 Das vorgelegte ärztliche Attest ist zu unbestimmt und lässt eine medizinisch begründete Verhinderung des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin - dessen Verschulden dem der Beschwerdeführerin gleich steht (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG) - nicht erkennen. Die Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit reicht zur Geltendmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 1164/07 -, juris, Rn. 2).

5 3.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

6 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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