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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 14. Januar 2020 · 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16
Abtrennung der Verfassungsbeschwerden gegen das Corporate Sector Purchase Programme
ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200114.2bvr085915
Gegenstand
Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl Anleihekäufen durch die EZB
KI-Orientierungssätze
Die Verfahren werden abgetrennt, soweit die Verfassungsbeschwerden das Corporate Sector Purchase Programme betreffen, und unter gesonderten Aktenzeichen fortgeführt.
Tenor
Die Verfahren werden abgetrennt, soweit die Verfassungsbeschwerden das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme) gemäß Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 (EZB/2016/16, ABl EU Nr. L 157 vom 15. Juni 2016, S. 28) betreffen und unter den Aktenzeichen 2 BvR 71/20 und 2 BvR 72/20 fortgeführt.