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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 26. Mai 2020 · 2 BvR 847/19
Nichtannahme wegen pauschaler Verweisungen und fehlender vollständiger Vorlage oder wesentlicher Inhaltswiedergabe einer unverzichtbaren Entscheidung
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200526.2bvr084719
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Substantiierung unzulässig - lediglich pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze genügt nicht den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2 HS 1 iVm 92 BVerfGG - zudem Begründungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbaren fachgerichtlichen Beschlusses
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde genügt den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG nicht, wenn sie eine mögliche Verletzung von Rechten aus § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht inhaltlich nachvollziehbar darlegt. Das Bundesverfassungsgericht muss verfassungsrechtlich Relevantes nicht aus pauschal in Bezug genommenen Schriftsätzen heraussuchen; eine für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Entscheidung ist innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vollständig vorzulegen oder ihrem wesentlichen Inhalt nach wiederzugeben. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. Sie enthält vielfach lediglich pauschale Verweisungen auf frühere Schriftsätze und verkennt, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, verfassungsrechtlich Relevantes aus den in Bezug genommenen Schriftsätzen herauszusuchen (BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>). Zudem hat der Beschwerdeführer den für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbaren Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. März 2019 innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG weder vollständig vorgelegt noch seinem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320 <327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfGK 5, 170 <171>).