Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2019 · 2 BvR 830/17
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und mögliche Geltendmachung eines Schadens
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190702.2bvr083017
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Entschädigung gem §§ 2, 3 StrEG zugunsten der Inhaber einer infolge Arrestanordnung insolventen GmbH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verweisung auf Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
KI-Orientierungssätze
Soweit ein Schaden entstanden ist und ein vermögenswertes Recht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG beeinträchtigt sein sollte, bleibt die Geltendmachung des Schadens im Rahmen der von der Rechtsordnung eröffneten Ansprüche, etwa nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, unbenommen. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Gegen die angegriffenen Entscheidungen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Soweit den Beschwerdeführern ein Schaden entstanden ist und sie in einem vermögenswerten Recht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG beeinträchtigt sein sollten, bleibt es ihnen unbenommen, den Schaden im Rahmen der von der Rechtsordnung eröffneten Ansprüche geltend zu machen, etwa in Form von Ansprüchen nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.