Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 10. Juli 2023 · 2 BvR 807/23
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Eilantrag gegenstandslos
ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230710.2bvr080723
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
KI-Orientierungssätze
Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Entscheidungsgründe
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.