BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juni 2011 · 2 BvR 751/11

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen verspätet eingereichter erforderlicher Anlagen

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Eingang der für eine Beurteilung notwendigen Anlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde muss innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG so begründet werden, dass ihre Zulässigkeit und Begründetheit beurteilt werden können. Sind dafür erforderliche Anlagen nicht fristgerecht eingereicht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde muss innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>) in der erforderlichen, eine Beurteilung ihrer Zulässigkeit und Begründetheit ermöglichenden Weise begründet werden (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>). Dies ist hier nicht geschehen. Innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ging nur die Verfassungsbeschwerdeschrift per Telefax beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Anlagen, ohne die eine ausreichende Beurteilung nicht möglich ist, folgten als Postsendung erst am 9. April 2011 und sind damit nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist eingegangen.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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