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BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 1. Dezember 2020 · 2 BvR 739/17
Gegenstandswerte für Verfassungsbeschwerde und Eilantrag; Erstattung der notwendigen Auslagen
ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20201201.2bvr073917
Gegenstand
Anordnung der Auslagenerstattung auch für das Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
KI-Orientierungssätze
Im konkreten Verfassungsbeschwerdeverfahren wurde der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Hauptsacheverfahren auf 250.000 Euro und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 125.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 RVG). Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für beide Verfahren zu erstatten.
Tenor
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers wird für das Hauptsacheverfahren auf 250.000 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) und für den Antrag auf Erlass auf eine einstweilige Anordnung auf 125.000 Euro (in Worten: einhundertfünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 RVG).