BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 9. Mai 2019 · 2 BvR 721/19

Einstweilige Untersagung der Abschiebung nach Griechenland bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate

ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190509.2bvr072119

Gegenstand

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Vollzug einer Abschiebung nach Griechenland bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt werden kann (hier bejaht, längstens für sechs Monate).

Tenor

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - untersagt, die in seinem Bescheid vom 15. Oktober 2018 angeordnete Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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