BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 14. Januar 2015 · 2 BvR 704/14

Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Annahme eines förmlichen Zustellungs- und Rechtsbehelfsbelehrungserfordernisses für die Verfassungsbeschwerdefrist

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150114.2bvr070414

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässig - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden der Fristversäumung bei Verkennung des Fristbeginns

KI-Orientierungssätze

Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG setzt nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG voraus, dass der Beschwerdeführer darlegt, ohne Verschulden an der Fristwahrung gehindert gewesen zu sein. Die rechtsfehlerhafte Annahme, die Frist beginne erst mit förmlicher Zustellung der angegriffenen Entscheidung und einer Rechtsbehelfsbelehrung, genügt hierfür nicht.

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft die Auffassung vertritt, dass für den Beginn der Frist eine förmliche Zustellung der angegriffenen Entscheidung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich seien, ist nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung zu begründen.

Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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