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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 13. April 2017 · 2 BvR 702/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung im Auslieferungsverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170413.2bvr070217
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde genügt den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht, wenn sie sich nicht hinreichend inhaltlich mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt. Zur Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren hinreichend begründet ist, wenn die Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt und die Europäischen Haftbefehle sowie die Zusicherung zu den Haftbedingungen nicht fristgerecht vorgelegt oder hinreichend wiedergegeben werden (hier verneint).
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.). Es fehlt an einer ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105, 252 <264>; 130, 1 <21>). Zudem hat der Beschwerdeführer insbesondere seine Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren gar nicht und die Europäischen Haftbefehle sowie die Zusicherung der rumänischen Behörden in Bezug auf die Haftbedingungen in Rumänien nicht innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) vorgelegt oder in hinreichender Weise wiedergegeben.