BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2011 · 2 BvR 69/11

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verneinung eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses bei fehlenden Anhaltspunkten für missbräuchliches Verhalten der Anstalt

ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110324.2bvr006911

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse iSd § 115 Abs 3 StVollzG

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet verfassungsrechtlich nicht, dass ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis nach § 115 Abs. 3 StVollzG verneint wird, wenn keine Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten der Anstalt vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, die Anlass für eine abweichende Beurteilung des Rechtsschutzinteresses geben müssten. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist es zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, sie zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Das Oberlandesgericht hat die Voraussetzungen für ein nach Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers im Sinne des § 115 Abs. 3 StVollzG ohne Verfassungsverstoß verneint. Insbesondere sind Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten der Anstalt, die Anlass für eine abweichende Beurteilung des Rechtsschutzinteresses hätten geben müssen, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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