Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2011 · 2 BvR 69/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verneinung eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses bei fehlenden Anhaltspunkten für missbräuchliches Verhalten der Anstalt
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110324.2bvr006911
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse iSd § 115 Abs 3 StVollzG
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet verfassungsrechtlich nicht, dass ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis nach § 115 Abs. 3 StVollzG verneint wird, wenn keine Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten der Anstalt vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, die Anlass für eine abweichende Beurteilung des Rechtsschutzinteresses geben müssten. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist es zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, sie zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Das Oberlandesgericht hat die Voraussetzungen für ein nach Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers im Sinne des § 115 Abs. 3 StVollzG ohne Verfassungsverstoß verneint. Insbesondere sind Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten der Anstalt, die Anlass für eine abweichende Beurteilung des Rechtsschutzinteresses hätten geben müssen, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
OLG Nürnberg, Beschluss · 2 Ws 628/10
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.