BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 13. August 2019 · 2 BvR 675/14

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 50.000 Euro festgesetzt

ECLI:DE:BVerfG:2019:rs20190813.2bvr067514

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG unter Berücksichtigung von § 14 Abs. 1 RVG auf 50.000 Euro festzusetzen ist (hier bejaht).

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 Euro (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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