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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 27. März 2018 · 2 BvR 632/18
Vorläufige Untersagung der Abschiebung nach Tunesien im Verfassungsbeschwerdeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180327.2bvr063218
Gegenstand
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien - Folgenabwägung
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann ergehen, wenn sie zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist; erscheint die Verfassungsbeschwerde derzeit weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet und fällt die Folgenabwägung zugunsten des Betroffenen aus, kann eine Abschiebung bis zur Entscheidung über den Eilantrag, längstens für einen Monat, vorläufig untersagt werden.
Tenor
Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien wird bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens für die Dauer eines Monats, untersagt. Die Verfassungsbeschwerde erscheint derzeit weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Eine Folgenabwägung fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus, der sich noch bis zum 28. Juni 2018 in Abschiebehaft befindet.