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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 19. September 2016 · 2 BvR 614/16
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160919.2bvr061416
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs - Teilnahme der abgelehnten Richter sowie Entbehrlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags
KI-Orientierungssätze
Ein Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig, wenn seine Begründung zur Darlegung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet ist. In diesem Fall bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme; die abgelehnten Richter sind bei der Entscheidung über das Gesuch nicht ausgeschlossen, soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind. (Rn. )
Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).