BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 20. Juli 2016 · 2 BvR 611/15

Unzulässige Verfassungsbeschwerde trotz verfassungswidrig überspannter Anforderungen an die Berufungszulassung nach § 25 Abs. 5 AufenthG

ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160720.2bvr061115

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der fachgerichtlichen Auslegung des § 25 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004); jedoch unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit weiteren, selbständig tragenden Erwägungen der angegriffenen Entscheidungen

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie sich nicht hinreichend mit sämtlichen selbständig tragenden Erwägungen der angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt; dies gilt auch, wenn eine weitere Begründung des Berufungsgerichts verfassungsrechtlich zu beanstanden ist.

2.

Die Anforderungen an die Zulassung der Berufung sind verfassungsrechtlich überspannt, wenn das Oberverwaltungsgericht Zweifel an der erstinstanzlichen Rechtsauffassung mit der Begründung verneint, Zeiten eines lediglich geduldeten Aufenthalts seien bei der Interessenabwägung nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht zu berücksichtigen.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts S… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht mit seiner Auffassung, Zeiten eines nur geduldeten Aufenthalts seien bei der Interessenabwägung nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz nicht zu berücksichtigen und deshalb Zweifel an der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht dargetan, die Anforderungen an die Zulassung der Berufung in einer Verfassungsrecht verletzenden Weise überspannt, doch setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht mit allen die angegriffenen Entscheidungen selbstständig tragenden Erwägungen hinreichend auseinander, so dass sie unzulässig ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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