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BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 25. Juni 2024 · 2 BvR 51/24
Gegenstandswert: 10.000 Euro für die Verfassungsbeschwerde, 5.000 Euro für den Eilantrag
ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240625.2bvr005124
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
1.
Zur Frage, ob der Gegenstandswert eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen ist, wenn weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Besonderheiten aufweisen, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Werts geben (hier bejaht). (Rn. , )
2.
Zur Frage, ob für das Verfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter denselben Maßstäben der gesetzliche Mindestwert anzusetzen ist, wenn die Angelegenheit keinen Anlass zur Festsetzung eines höheren Werts gibt (hier bejaht). (Rn. , )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.
2 Danach war der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>) weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Werts geben.
3 Der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dagegen in Höhe des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Die Angelegenheit gibt unter Zugrundelegung der genannten Maßstäbe keinen Anlass zur Festsetzung eines höheren Werts.