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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2024 · 2 BvR 508/21
Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters wegen Mitwirkung am Urteil im Ausgangsverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2024:rs20241029.2bvr050821
Gegenstand
Ausschluss eines Verfassungsrichters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Vorbefassung von Amts wegen (Mitwirkung im fachgerichtlichen Verfahren)
KI-Orientierungssätze
Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG von der Ausübung seines Richteramts ausgeschlossen, wenn er vor seiner Ernennung im Ausgangsverfahren von Amts wegen in derselben Sache tätig war; dazu zählt die Mitwirkung an einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Ausgangsverfahren.
Tenor
Der Richter Wöckel ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, weil er in derselben Sache vor seiner Ernennung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ausgangsverfahren von Amts wegen tätig gewesen ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Er hat an dem im fachgerichtlichen Verfahren ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2019 - 4 A 1361/15 - mitgewirkt.