BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 8. August 2021 · 2 BvR 44/21

Kein Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Gegenstandswertfestsetzung bei Mindestgegenstandswert

ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210808.2bvr004421

Gegenstand

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Mangel an besonderen Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes

KI-Orientierungssätze

Der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde beträgt nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG 5.000 Euro. Bei einer nicht zur Entscheidung angenommenen oder zurückgenommenen Verfassungsbeschwerde kommt ein höherer Gegenstandswert regelmäßig nicht in Betracht, sofern keine ausnahmsweise rechtfertigenden Umstände vorliegen. Gilt deshalb der Mindestgegenstandswert, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Gegenstandswertfestsetzung. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

2 Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2018 - 1 BvR 700/18 -, juris, Rn. 4 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 962/19 -, juris, Rn. 4 f.).

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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