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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 29. August 2016 · 2 BvR 436/16
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung eines Gehörsverstoßes
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160829.2bvr043616
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Darlegung des Beruhens der angegriffenen Entscheidung auf dem gerügten Gehörsverstoß
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht hinreichend begründet, wenn sie eine selbständig tragende Begründung der angegriffenen Entscheidung nicht angreift oder bei einer auf einen unterbliebenen Hinweis gestützten Rüge nicht darlegt, welchen entscheidungserheblichen Vortrag die Beschwerdeführerin bei einem aus ihrer Sicht gebotenen Hinweis noch gehalten hätte.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, dass die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einem Gehörsverstoß beruht. Diese Entscheidung ist selbstständig tragend damit begründet, in Mazedonien bestünden hinreichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten, ohne dass die Beschwerdeführerin hiergegen eine Rüge vorgetragen hätte. Auf die übrigen Rügen kommt es deshalb nicht an; im Übrigen hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, was sie, hätte das Gericht sie aus ihrer Sicht hinreichend auf die Prozesslage hingewiesen, noch vorgetragen hätte.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
VG Trier, Urteil · 1 K 1186/15.TR
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss · 1 A 11108/15.OVG
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