BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 24. März 2023 · 2 BvR 431/22

Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde bei Aufhebung des angegriffenen Beschlusses

ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230324.2bvr043122

Gegenstand

Anordnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

KI-Orientierungssätze

Nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeit zu entscheiden; eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten findet grundsätzlich nicht statt. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer anderweitig ab, ist die Erstattung billig, weil dies auf die Anerkennung des Begehrens als berechtigt schließen lässt, sofern keine besonderen entgegenstehenden Umstände vorliegen. (Rn. , )

Tenor

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Entscheidungsgründe

1 1.

Über die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2022 verhängte vorläufige Untersagung der Ausübung seines Berufes als Rechtsanwalt gewendet hat, ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Aufhebung des Beschlusses durch das Landgericht Karlsruhe für erledigt erklärt hat.

2 2.

Die Auslagenerstattung war auf Antrag des Beschwerdeführers anzuordnen.

3 a)

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>; 87, 394 <397>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85, 109 <115 f.>; 87, 394 <398>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>). Dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, kann wesentliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 133, 37 <38 Rn. 2>). So ist es billig, einem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>; 91, 146 <147>; 133, 37 <38 Rn. 2>).

4 b)

Gemessen hieran entspricht es im vorliegenden Fall der Billigkeit, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten. Das Landgericht Karlsruhe hat der Beschwerde des Beschwerdeführers stattgegeben und die Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom 17. März 2022 aufgehoben (vgl. LG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022 - 4 Qs 18/22 -). Damit hat es zum Ausdruck gebracht, dass es das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtet hat. Einer eigenständigen Prüfung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht bedarf es insoweit nicht mehr. Besondere Anhaltspunkte, die trotz der stattgebenden Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe gegen die Billigkeit der Auslagenerstattung sprechen, sind nicht ersichtlich. Das Ministerium der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg ist der Auferlegung der dem Beschwerdeführer entstandenen Auslagen auch nicht entgegengetreten.

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