BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 22. Januar 2019 · 2 BvR 43/19

Einstweilige Anordnung mangels substantiierter Darlegung, dass die Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist, abgelehnt

ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190122.2bvr004319

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Darlegung, dass der Hauptsacheantrag weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist

KI-Orientierungssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen, wenn der Antragsteller nicht substantiiert darlegt, dass die Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist; bei einer Beanstandung der fachgerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachen Rechts muss deren verfassungsrechtliche Fehlerhaftigkeit insbesondere hinreichend dargetan oder anderweitig ersichtlich sein.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2). Es ist insbesondere weder hinreichend dargetan noch anderweitig ersichtlich, dass die durch das Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.