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BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 26. April 2018 · 2 BvR 424/17
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren: 50.000 Euro
ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180426.2bvr042417
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. Für das Verfahren über die einstweilige Anordnung wird kein Gegenstandswert festgesetzt, weil dies weder beantragt noch angezeigt ist.
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.
Eine Festsetzung des Gegenstandswerts des Verfahrens über die einstweilige Anordnung ist weder beantragt noch angezeigt.