BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 30. Mai 2025 · 2 BvR 418/24

Gegenstandswert der Verfassungsbeschwerde auf 15.000 Euro festgesetzt

ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250530.2bvr041824

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

Für die Bemessung des Gegenstandswerts nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG sind die objektive Bedeutung der Sache sowie Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen. Öffentliche Bedeutung des Verfahrens und teilweise Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde können in die Bewertung einfließen. (Rn. , )

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

2 Danach war der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf das Dreifache des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Dies ist der objektiven Bedeutung der Sache sowie Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Fall angemessen. Dabei wurden einerseits die öffentliche Bedeutung des Verfahrens und andererseits die teilweise Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde mitberücksichtigt.

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