BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 6. Juni 2017 · 2 BvR 417/17

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu Art. 38 Abs. 1 GG und § 18 BWahlG

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170606.2bvr041717

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern

KI-Orientierungssätze

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; der Beschluss enthält keine Begründung.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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