BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 16. März 2015 · 2 BvR 392/14

Keine Wiedereinsetzung wegen der Annahme, dass der Fristbeginn förmliche Zustellung und Rechtsbehelfsbelehrung voraussetzt

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150316.2bvr039214

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Versäumung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG - Rechtsirrtum bei Fristberechnung lässt Verschulden der Fristversäumung nicht entfallen

KI-Orientierungssätze

Die Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG setzt voraus, dass der Beschwerdeführer darlegt, ohne Verschulden an der Fristwahrung gehindert gewesen zu sein. Die rechtsfehlerhafte Annahme, für den Beginn der Frist seien eine förmliche Zustellung der angegriffenen Entscheidung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich, ist nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung zu begründen.

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft die Auffassung vertritt, dass für den Beginn der Frist eine förmliche Zustellung der angegriffenen Entscheidung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich seien, ist nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung zu begründen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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