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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 18. Oktober 2026 · 2 BvR 36/26
Gegenstandswerte von 15.000 Euro für die Verfassungsbeschwerde und 7.500 Euro für das Eilverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20261018.2bvr003626
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Für die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG die objektive Bedeutung der Sache sowie Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit maßgeblich. (Rn. , )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro und für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 7.500 (in Worten: siebentausendfünfhundert) Euro festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.
2 Die getroffene Festsetzung ist der objektiven Bedeutung der Sache sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Fall angemessen.