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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 27. Februar 2019 · 2 BvR 351/19
Vorläufige Aussetzung der Übergabe an die Russische Föderation bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190227.2bvr035119
Gegenstand
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung
KI-Orientierungssätze
1.
Zur Frage, ob die Übergabe an die Behörden der Russischen Föderation bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Wochen, einstweilen auszusetzen ist (hier bejaht).
2.
Zur Frage, ob die Vollmacht nach § 22 Abs. 2 BVerfGG innerhalb dieser Frist im Original vorzulegen ist (hier bejaht).
Tenor
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen einstweilen ausgesetzt. Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. Für Entscheidungen über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft bleibt das Oberlandesgericht Brandenburg zuständig.
Eine Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht.