BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 18. Juli 2025 · 2 BvR 350/25

Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung eines gegenwärtigen Rechtsschutzinteresses und unzureichender Begründung der Richter-Rüge unzulässig

ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250718.2bvr035025

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds und Funktionärs der Partei "Der III. Weg" bzgl seiner Nichtzulassung zum juristischen Referendariat - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzinteresse - zudem teils unzureichende Beschwerdebegründung

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht hinreichend darlegt, weshalb ihm gegenwärtig ein Rechtsschutzinteresse zusteht, und ein solches auch nicht aus sich heraus erkennbar ist (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).

2.

Die Rüge einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht hinreichend begründet, wenn sie den Darlegungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht genügt.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat überwiegend versäumt, darzulegen, warum ihm gegenwärtig ein Rechtsschutzinteresse zusteht. Ein solches ist auch nicht aus sich selbst heraus erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz geltend macht, hat er diese Rüge nicht in einer den Anforderungen nach § 23 Absatz 1 Satz 2, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz genügenden Weise begründet.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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