BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 8. März 2021 · 2 BvR 337/21

Eilantrag wegen behaupteter politischer Verfolgung in Österreich mangels Substantiierung abgelehnt

ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210308.2bvr033721

Gegenstand

Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache ("Ibiza-Video") - mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung - Tenorbegründung

KI-Orientierungssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG bleibt erfolglos, wenn der Antragsteller nicht substantiiert darlegt, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Zur Frage, ob substantiiert dargelegt war, dass in Österreich politische Verfolgung droht und kein faires Verfahren im Sinne von Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta zu erwarten ist (hier verneint).

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2). Insbesondere hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren nach Artikel 47 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwartet.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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