BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2026 · 2 BvR 331/26

Berichtigung eines offensichtlich falschen Datums in einem Kammerbeschluss

ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20261007.2bvr033126

Gegenstand

Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses

KI-Orientierungssätze

Ein im Beschluss unrichtig angegebenes Datum kann nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden, wenn die Unrichtigkeit offenbar ist.

Tenor

Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2026 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 3 in Randnummer 5, Zeile 1, das Datum "20. August 2025" durch das Datum "15. Februar 2026" ersetzt wird.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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