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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 12. März 2020 · 2 BvR 327/20
Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200312.2bvr032720
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
KI-Orientierungssätze
1.
Zur Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde wegen ihrer Begründungsmängel nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen ist (hier bejaht). (Rn. )
2.
Die Zulassung eines Beistandes nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG steht im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts; für die Ermessensentscheidung ist maßgeblich, ob die Zulassung objektiv sachdienlich ist. (Rn. )
Tenor
1.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
2.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
3.
Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie wegen ihrer Begründungsmängel offensichtlich unzulässig ist.
2 Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 <361>; BVerfGK 13, 171 <180 f.>).