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BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 4. Februar 2020 · 2 BvR 305/19
Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren: 10.000 Euro bei fehlenden wertsteigernden Besonderheiten
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200204.2bvr030519
Gegenstand
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist der Gegenstandswert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen, wenn weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Besonderheiten aufweisen, die einen höheren Wert rechtfertigen. (Rn. )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach war der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Wertes geben.