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BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 22. Juli 2015 · 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15
Gegenstandswert für verbundene Verfassungsbeschwerde- und Eilverfahren auf jeweils 10.000 Euro festgesetzt
ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20150722.2bvr302414
Gegenstand
Einstellung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
KI-Orientierungssätze
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für die verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren und die Verfahren auf Erlass einstweiliger Anordnungen jeweils insgesamt auf 10.000 Euro festgesetzt.
Tenor
Nach Erledigung in der Hauptsache werden die verbundenen Verfahren eingestellt.
Der Freistaat Thüringen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG).
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den verbundenen Verfahren jeweils auf insgesamt 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.