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BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 13. Juli 2016 · 2 BvR 3/16
Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung von Verfassungsbeschwerde und Eilantrag
ECLI:DE:BVerfG:2016:rs20160713.2bvr000316
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Tenorbegründung
KI-Orientierungssätze
Für das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren wird der Gegenstandswert auf 10.000 Euro und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro festgesetzt.
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer es für erledigt erklärt hat.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG zu erstatten, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den streitgegenständlichen Bescheid nach nochmaliger Prüfung abgeändert hat.
Der Gegenstandswert wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
VG Frankfurt, Beschluss · 7 L 5489/15.F.A.
VG Frankfurt, Beschluss · 7 L 5687/15.F.A
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