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BVerfG 2. Senat, Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2014 · 2 BvR 2947/14
Verfassungsbeschwerde gegen genehmigte ärztliche Zwangsmaßnahme unzulässig, wenn eine vorherige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes nicht ersichtlich ist
ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20141219.2bvr294714
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation in der Unterbringung - Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 58 Abs 1, 64 Abs 1 S 1 FamFG
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nach § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig, wenn nicht ersichtlich ist, dass vor ihrer Erhebung fachgerichtlicher Rechtsschutz gesucht wurde. Gegen die Genehmigung nach § 312 Nr. 1 FamFG in Verbindung mit § 1906 Abs. 1 bis 3a BGB kann nach § 58 Abs. 1, § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG Beschwerde eingelegt werden. (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin vor Erheben der Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsbehandlung um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
2 Gegen die durch das Amtsgericht Regensburg erfolgte Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 312 Nr. 1 FamFG in Verbindung mit § 1906 Abs. 1 bis 3a BGB kann die Beschwerdeführerin gemäß § 58 Abs. 1, § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG Beschwerde beim Amtsgericht Regensburg einlegen.