BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 24. April 2015 · 2 BvR 287/11

Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Auseinandersetzung mit der Einordnung der Grundsteuerbefreiung als negative Staatsleistung

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150424.2bvr028711

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Steuerbefreiung gem §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4, 4 Nr 1 GrStG als negative Staatsleistung iSd Art 140 GG, 138 WRV

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde genügt den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht, wenn sie sich nicht mit der für die angegriffene Entscheidung maßgeblichen Auffassung des Bundesfinanzhofs auseinandersetzt, die Grundsteuerbefreiung stelle eine negative Staatsleistung im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV zugunsten korporierter Religionsgesellschaften dar.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entspricht. Sie setzt sich insbesondere nicht mit der Auffassung des Bundesfinanzhofs auseinander, die Grundsteuerbefreiung stelle eine negative Staatsleistung im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV zugunsten korporierter Religionsgesellschaften dar (vgl. BVerfGE 19, 1 <13>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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