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Nichtannahmebeschluss: Mangels besonders schweren Nachteils nicht zur Entscheidung anzunehmende Verfassungsbeschwerde, mit der die Regelung der Beweislast hinsichtlich des Zugangs von an die Strafvollzugsbehörde gerichteten Schriftsätze von Strafgefangenen gerügt wird
Fehlt einer Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), kann ihre Annahme nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG insbesondere dann nicht angezeigt sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme kein besonders schwerer Nachteil entsteht. Das kann trotz Bedenken gegen die nicht näher begründete Zuweisung der Beweislast für das Verschwinden eines Gefangenenantrags gelten, wenn weder Anhaltspunkte für eine Unterdrückung von Anträgen oder generell unsorgfältige Bearbeitung noch für einen besonders schwerwiegenden Grundrechtsverstoß oder eine Verlegung zur Entziehung gerichtlicher Kontrolle bestehen und durch eine Verlegung das Rechtsschutzinteresse für den beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung entfällt. (Rn. , )
Entfällt nach der Verlegung eines Gefangenen das Rechtsschutzinteresse für den beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung, kann der Prozesskostenhilfeantrag für dieses Verfahren ohne Grundrechtsverstoß verworfen werden, wenn keine Anhaltspunkte für einen besonders schwerwiegenden Grundrechtsverstoß oder eine Verlegung zur Entziehung gerichtlicher Kontrolle bestehen. (Rn. )
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Zwar weckt es Bedenken, dass die Strafvollstreckungskammer ohne irgendeine Begründung der Sache nach dem Beschwerdeführer die Beweislast für das Verschwinden seines Antrags aufgebürdet hat (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2007 - 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 -, juris).
2 Die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), zur Entscheidung anzunehmen, ist jedoch nicht angezeigt; insbesondere entsteht dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme kein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Es ist nicht ersichtlich, dass irgendwelche Anhaltspunkte für ein Unterdrücken von Anträgen des Beschwerdeführers oder für eine generell unsorgfältige Praxis der Antragsbearbeitung gesprochen hätten. Der Beschwerdeführer selbst, der häufig Anträge an die Justizvollzugsanstalt, in der er untergebracht ist, stellt, macht Derartiges auch nicht geltend; insbesondere trägt er nicht vor, dass von ihm gestellte Anträge bereits zuvor abhandengekommen wären, und macht auch nicht geltend, dass er eine Empfangsbestätigung vergeblich verlangt hätte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt worden war. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für einen besonders schwerwiegenden Grundrechtsverstoß oder einen Versuch der Anstalt, sich gerichtlicher Kontrolle durch Verlegung des Beschwerdeführers zu entziehen (zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts für das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011 - 2 BvR 576/09 -, juris, Rn. 4). Der Beschwerdeführer wurde vielmehr nach unwidersprochener Auskunft der Anstalt zum Zweck einer Ausbildung verlegt. Der gestellte Prozesskostenhilfeantrag hätte demnach ohne Grundrechtsverstoß wegen nach Erledigung durch die Verlegung entfallenen Rechtsschutzinteresses für den beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung verworfen werden können und müssen. Daher ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ein besonders schwerer Nachteil entstünde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.